Gesetz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Nordbayerischer Kurier

Gesetz

Neues Verpackungsgesetz: 2000 Unternehmen drohen Bußgelder

Recycling von Plastik Neues Verpackungsgesetz: 2000 Unternehmen drohen Bußgelder

Vor einem halben Jahr trat ein Gesetz in Kraft, das die Kosten fürs Recycling von Verpackungsmüll fairer verteilen soll. Viele Unternehmen ziehen noch nicht richtig mit - und könnten nun Ärger bekommen. Das ist aber nicht die einzige Baustelle. 26.06.2019

Kabinett bringt bessere Bezahlung in der Pflege auf den Weg

Tariflöhne als Ziel Kabinett bringt bessere Bezahlung in der Pflege auf den Weg

Die Pflegeheime sind voll - immer mehr Menschen sind auf Hilfe angewiesen, weil die Gesellschaft altert. Aber es gibt nicht genug Pflegerinnen und Pfleger. Die Politik will mit einem Gesetz für bessere Bezahlung gegensteuern. Das wird viel kosten. 19.06.2019

Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Offener Brief Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Das geplante Abschiebegesetz von Innenminister Seehofer ist umstritten. In einem offenen Brief rufen jetzt mehr als 20 Organisationen die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz noch zu stoppen. Die Union verteidigt das Vorhaben. 30.05.2019

Alabama stimmt für fast vollständiges Abtreibungsverbot

Gesetz verabschiedet Alabama stimmt für fast vollständiges Abtreibungsverbot

Geht es nach dem Willen des Senats von Alabama, droht Ärzten bei Abtreibungen künftig lange Haft. Auch wenn das Gesetz auf absehbare Zeit nicht in Kraft treten dürfte: Die Abtreibungsgegner verfolgen ein viel weiterreichendes Ziel - mit Konsequenzen für die ganzen USA. 15.05.2019

Mehreheverbot für Neubürger soll jetzt doch schneller kommen

Nach Seehofer-Vorschlag Mehreheverbot für Neubürger soll jetzt doch schneller kommen

Polygamie ist in Deutschland verboten. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mehrehe auch nicht durch die Hintertür Einzug hält. Zum Beispiel, indem Ausländer eingebürgert werden, die im Ausland ein Zweitfrau geheiratet haben. 07.05.2019

Was bringt das Schneller-Drankommen-Gesetz Kassenpatienten?

Bundestag stimmt Entwurf zu Was bringt das Schneller-Drankommen-Gesetz Kassenpatienten?

Wenn es Termine beim Arzt erst in mehreren Wochen gibt, ärgert das gesetzlich Versicherte - vor allem, wenn Privatpatienten fixer dran kommen. Gegensteuern soll ein Gesetz, das noch einiges mehr vorsieht. 14.03.2019

Auf dem Weg zu mehr Fachkräften

Oberfranken Auf dem Weg zu mehr Fachkräften

Ein Einwanderungsgesetz soll dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. Experten sind skeptisch und sorgen sich vor allem um die Rechte von Arbeitnehmern. 15.02.2019

Stadt rechtfertigt sich "Das Gesetz zwingt uns"

BAD BERNECK. Trotz Protesten der Betroffenen: Die Stadt Bad Berneck bleibt bei ihrem Vorhaben, die Sackgasse Vordere Warmeleite zu Ende zu bauen. Den Anliegern drohen damit weiter Erschließungskosten für eine jahrzehnte alte Straße in fünfstelliger Höhe. 11.02.2019

Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen

Mehr Frauen im Landtag Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen

Die CDU warnte vor einer möglichen Staatskrise und einem Verfassungsbruch, doch SPD, Linke und Grüne in Brandenburg zogen ihr Vorhaben durch: Ein neues Gesetz soll gleich viele Frauen und Männer ins Parlament bringen. Ein Modell auch für den Bund? 31.01.2019

Seehofer darf Angst und Wut nicht noch weiter schüren

Kommentar zu Amberg Seehofer darf Angst und Wut nicht noch weiter schüren

KOMMENTAR. Der Ruf nach schärferen Gesetzen ist unnötig, aber schürt Emotionen. Das weiß der Rufer Seehofer. Weder Motiv noch Hintergründe des Tatgeschehens von Amberg sind bisher vollständig ermittelt. Der Fall hat jedoch derzeit alle Zutaten, um starke Emotionen zu wecken: Wut und Angst. 03.01.2019

Meinungen Seehofer, der Gefährder

Der Ruf nach schärferen Gesetzen ist unnötig, aber schürt Emotionen. Das weiß der Rufer Seehofer. Weder Motiv noch Hintergründe des Tatgeschehens von Amberg sind bisher vollständig ermittelt. Der Fall hat jedoch derzeit alle Zutaten, um starke Emotionen zu wecken: Wut und Angst. 02.01.2019

Deutschland will Fachkräfte anlocken

Neues Gesetz auf dem Weg Deutschland will Fachkräfte anlocken

Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte auch aus dem Ausland. Nach jahrzehntelanger Debatte hat die Bundesregierung neue Regeln auf den Weg gebracht - und erntet einiges an Kritik. 18.12.2018

Meinungen Der Wettbewerb fehlt

Das neue Jahr meint es gut mit den gut 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Alle Beitragszahler werden entlastet, weil die Arbeitgeber - ebenso wie die Rentenversicherung für die Rentner - wieder genau die Hälfte des Gesamtversicherungsbeitrags übernehmen müssen. 13.12.2018

Mehr als nur ein Hauch von Hollywood im Fichtelgebirge

Internationale Stars Mehr als nur ein Hauch von Hollywood im Fichtelgebirge

WEISSENSTADT. Krimis, schwarze Komödien, Märchen- oder Kriegsfilme: An 63 Tagen im ablaufenden Jahr liefen irgendwo in der Region Filmkameras. Namhafte internationale Darsteller kamen ins Fichtelgebirge oder die umliegende Region. Eine Bilanz und ein Ausblick auf das kommende Jahr. Auch 2019 wird im Fichtelgebirge wieder gedreht. 29.11.2018

Klagewelle überrollt Sozialgerichte

Verfahren dauern länger Klagewelle überrollt Sozialgerichte

MÜNCHEN/BAYREUTH. Eine Klagewelle hat Bayerns Sozialgerichte überrollt. Tausendfach haben Krankenkassen wegen beanstandeter Abrechnungen Krankenhäuser verklagt. Betroffen ist auch das für ganz Oberfranken zuständige Sozialgericht in Bayreuth. Allein hier geht es um Millionenbeträge. Nebenwirkungen eines gut gemeinten Gesetzes sorgen jetzt für Ärger. 22.11.2018

Steuer-Wirrwarr in der Baubranche

Wirtschaft Steuer-Wirrwarr in der Baubranche

Die Besteuerung von Bauprojekten ist komplex. Selbst ausgewiesene Experten legen manche Gesetze falsch aus. Ein solcher Fehler könnte nun Milliarden kosten. 14.11.2018

Meinungen Um Leben und Tod

Bei diesem Gesetz geht es um Leben und Tod. 31.10.2018

Tabu-Thema Pflege

Meinungen Tabu-Thema Pflege

Das eigene Pflegerisiko schiebt der Mensch gerne ganz weit weg. Hoffentlich kommt es nicht dazu. Darauf vorbereiten mag sich eigentlich niemand, nicht einmal gedanklich. 10.10.2018

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