2. Politik

Nach dem digitalen Parteitag: Merz wirbt für CDU-Chef Laschet und bedauert Irritationen

19.01.2021 13:14 Nach dem digitalen Parteitag Merz wirbt für CDU-Chef Laschet und bedauert Irritationen

Nach seiner knappen Niederlage beim CDU-Parteitag hatte Friedrich Merz mit dem Angebot für Wirbel gesorgt, als Wirtschaftsminister ins Kabinett Merkel einzuziehen. Nun stellt er sich hinter den neuen Parteivorsitzenden - und bedauert die Irritationen.
Corona-Pandemie: EU-Kommission: 70 Prozent Impfrate bis zum Sommer

19.01.2021 12:06 Corona-Pandemie EU-Kommission: 70 Prozent Impfrate bis zum Sommer

Die EU-Kommission will heute ihr genaues Impfziel bekanntgeben. Außerdem steht ein EU-Impfpass und gegebenenfalls damit verbundene Privilegien zur Diskissusion.
Abstimmung in Rom: Regierungskrise in Italien: Conte stellt Vertrauensfrage

19.01.2021 11:13 Abstimmung in Rom Regierungskrise in Italien: Conte stellt Vertrauensfrage

Kaum ist die erste Vertrauensabstimmung gewonnen, steht für Ministerpräsident Giuseppe Conte schon die nächste Hürde bevor.
Nach Russland-Rückkehr: Nawalny in berüchtigtem Moskauer Gefängnis inhaftiert

19.01.2021 10:43 Nach Russland-Rückkehr Nawalny in berüchtigtem Moskauer Gefängnis inhaftiert

Nur einen Tag nach seiner Rückkehr nach Russland ist Alexej Nawalny in Moskau inhaftiert worden. Er wird in einem besonders gefürchteten Untersuchungsgefängnis festgehalten.
Kritik an eigener Partei: Wagenknecht: Mehr und mehr zu Akademikerpartei geworden

19.01.2021 09:36 Kritik an eigener Partei Wagenknecht: Mehr und mehr zu Akademikerpartei geworden

Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht geht mir ihrer Partei Die Linke hart ins Gericht. Vor allem an der Themensetzung und der Sprache hat sie so einiges zu monieren.
 
USA bleiben dicht für Europäer: Trump will Einreisestopp aus Europa kippen - Biden winkt ab

19.01.2021 08:16 USA bleiben dicht für Europäer Trump will Einreisestopp aus Europa kippen - Biden winkt ab

Noch vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Biden kommt es zum Konflikt mit dem scheidenden Amtsinhaber: Trump ordnet ein baldiges Ende des Einreisestopps aus Europa an. Bidens Team widerspricht umgehend - und teilt mit, die Reisebeschränkungen bleiben bestehen.
Regierungskrise in Italien: Etappensieg für Premier Conte im Machtpoker in Rom

18.01.2021 22:04 Regierungskrise in Italien Etappensieg für Premier Conte im Machtpoker in Rom

Italiens Ministerpräsident Conte ist Zitterpartien gewohnt. Nach seinem Sieg im ersten von zwei Vertrauensvoten folgt im Machtkampf mit Ex-Premier Renzi am Dienstag ein Kräftemessen im Senat. Vorgezogene Wahlen in Pandemie-Zeiten wollen in Italien nur wenige.
Kampf gegen Corona: Lockdown wohl bis Februar

18.01.2021 22:00 Kampf gegen Corona Lockdown wohl bis Februar

Die Corona-Lage bleibt angespannt: Bei den Infektionszahlen deutete sich zuletzt leichte Entspannung an, aber wie sicher ist das? Dazu kommt ein neuer Virustyp. Lockerungen sind vorerst nicht in Sicht.
CDU-Vorsitz: Merz wirbt um Unterstützung für neuen CDU-Chef Laschet

18.01.2021 21:48 CDU-Vorsitz Merz wirbt um Unterstützung für neuen CDU-Chef Laschet

Nach seiner knappen Niederlage hatte Friedrich Merz mit dem Angebot für Irritationen gesorgt, als Wirtschaftsminister ins Kabinett Merkel einzuziehen. Nun stellt er sich unerwartet deutlich hinter den neuen Parteivorsitzenden. Ob das die Partei zum Start ins Wahljahr eint?
Starke Sicherheitsvorkehrungen: USA steuern auf Regierungswechsel zu

18.01.2021 20:52 Starke Sicherheitsvorkehrungen USA steuern auf Regierungswechsel zu

Die letzten Stunden von US-Präsident Trump im Weißen Haus sind angebrochen. Dem Regierungswechsel am Mittwoch blicken die USA angesichts der angespannten Sicherheitslage mit Sorge entgegen. Die Amtseinführung von Joe Biden wird anders sein als alle anderen zuvor.
«Migrantenkarawane»: Flüchtlinge aus Honduras mit Gewalt aufgehalten

18.01.2021 20:40 «Migrantenkarawane» Flüchtlinge aus Honduras mit Gewalt aufgehalten

Auf ihrem Weg in die USA sind Tausende Migranten in der guatemaltekischen Stadt Vado Hondo von Sicherheitskräften gestoppt worden. Polizei und Soldaten setzten Tränengas und Schlagstöcke ein. Es gab mehrere Verletzte.
Stippvisite in Ankara: Maas setzt auf Neuanfang in den Beziehungen zur Türkei

18.01.2021 18:56 Stippvisite in Ankara Maas setzt auf Neuanfang in den Beziehungen zur Türkei

«Lieber Heiko» und «Lieber Mevlüt» - so betont freundlich war der gemeinsame Auftritt von einem deutschen und einem türkischen Außenminister schon lange nicht mehr. Maas hofft auf einen Neuanfang, doch es gibt auch kritische Töne.
Gewaltige Kluft: WHO: Erst 25 Impfdosen in einem der ärmsten Länder gespritzt

18.01.2021 16:34 Gewaltige Kluft WHO: Erst 25 Impfdosen in einem der ärmsten Länder gespritzt

Während in den wohlhabenden Staaten die Impfkampagnen gegen das Coronavirus auf Hochtouren laufen, ist die Zahl der gespritzten Dosen in ärmeren Ländern verschwindend gering. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus warnt eindringlich.
Sondersitzung: Mehr Kinderkrankentage - auch Bundesrat stimmt zu

18.01.2021 15:50 Sondersitzung Mehr Kinderkrankentage - auch Bundesrat stimmt zu

Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Eltern, die deshalb nicht zur Arbeit können, sollen aber möglichst wenig Einkommenseinbußen haben. Entlastung soll es über das Kinderkrankengeld geben.
Braunkohle aus Garzweiler: Abriss am Tagebau - Klimaschützer kritisieren Laschet

18.01.2021 15:45 Braunkohle aus Garzweiler Abriss am Tagebau - Klimaschützer kritisieren Laschet

Der Ausstieg aus der Braunkohle ist beschlossene Sache - allerdings erst 2038. Doch in Lützerath werden ehemalige Wohnhäuser abgerissen. Klimaschützer sehen NRW-Ministerpräsident Laschet in der Verantwortung.
Entdeckung von Waldarbeitern: LKA: Mutmaßliches RAF-Erddepot stammt aus frühen 80ern

LKA: Mutmaßliches RAF-Erddepot stammt aus frühen 80ern

Erdbunker mit Chemikalien sowie Anleitungen zum Bombenbau: Das LKA schließt allgemein einen möglichen Bezug der Schriftstücke zur Rote Armee Fraktion nicht aus.
Geschlossenheit gesucht: Laschet führt die CDU - Appelle an Merz

Laschet führt die CDU - Appelle an Merz

Gut acht Monate vor der Bundestagswahl klärt die CDU ihre lange Zeit offene Führungsfrage: NRW-Ministerpräsident Laschet soll es machen, entscheidet der Parteitag. Mitbewerber Merz holt sich anschließend gleich eine zweite Abfuhr.
Wegen Virusmutation: Österreich verlängert Lockdown bis 7. Februar

17.01.2021 17:06 Wegen Virusmutation Österreich verlängert Lockdown bis 7. Februar

Die Corona-Pandemie hat Österreich weiter fest im Griff. Geschäfte und Gastronomie bleiben noch länger zu. Bundeskanzler Kurz verspricht der Bevölkerung aber einen normalen Sommer.
Innerhalb von 10 Tagen: Biden will USA im Eiltempo auf neuen Kurs bringen

17.01.2021 16:44 Innerhalb von 10 Tagen Biden will USA im Eiltempo auf neuen Kurs bringen

Gleich mehrere Krisen werden die Amtszeit von Joe Biden als US-Präsident bestimmen. Unmittelbar nach seiner Vereidigung will er Entschlossenheit beweisen - und die Abkehr von Trump einleiten. Vor dem Machtwechsel schottet sich die US-Hauptstadt immer weiter ab.
Sonderrechte für Geimpfte?: Maas: Geimpfte in Restaurants und Kinos lassen

17.01.2021 15:29 Sonderrechte für Geimpfte? Maas: Geimpfte in Restaurants und Kinos lassen

Geimpfte sollen nicht länger unter dem Lockdown leiden, fordert Außenminister Heiko Maas. Damit stellt er sich gegen den Kurs der Bundesregierung, die Lockerungen für Geimpfte bislang ablehnt. Nun hat das Gesundheitsministerium ein Machtwort gesprochen.
Seevetal in Niedersachsen: Erdbunker in Wald entdeckt - möglicherweise RAF-Relikt

17.01.2021 13:37 Seevetal in Niedersachsen Erdbunker in Wald entdeckt - möglicherweise RAF-Relikt

Ganz ausschließen kann das Landeskriminalamt Niedersachsen es nicht: Gibt ein wohl vor Jahrzehnten vergrabenes Fass Hinweise auf gesuchte Ex-RAF-Terroristen? Handelt es sich überhaupt um Hinterlassenschaften der RAF? Eines wurde jedenfalls nicht gefunden.
Wegen Werbung für Laschet: Spahn bedauert seinen Auftritt beim CDU-Bundesparteitag

17.01.2021 11:55 Wegen Werbung für Laschet Spahn bedauert seinen Auftritt beim CDU-Bundesparteitag

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen umstrittenen Auftritt beim digitalen CDU-Bundesparteitag bedauert, bei dem er die Fragerunde zu einem Plädoyer für Armin Laschet genutzt hatte.
427,4 Millionen Euro: 2020 mehr Kindergeld ins Ausland überwiesen

17.01.2021 11:00 427,4 Millionen Euro 2020 mehr Kindergeld ins Ausland überwiesen

Im vergangenen Jahr sind 427,4 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden und damit mehr als im Vorjahr.
Protokolle gelöscht: Britische Innenministerin nach Datenpanne unter Druck

17.01.2021 10:40 Protokolle gelöscht Britische Innenministerin nach Datenpanne unter Druck

Nach einer Panne mit Tausenden versehentlich gelöschten Daten ist die britische Innenministerin Priti Patel unter Druck geraten. Experten versuchten über das ganze Wochenende, Daten wieder herzustellen, erklärte Patel.
Merz und Röttgen unterliegen: Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

16.01.2021 21:44 Merz und Röttgen unterliegen Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Nach einer Stichwahl steht fest: Armin Laschet wird neuer CDU-Chef. Friedrich Merz scheitert - holt sich danach auch noch eine Abfuhr mit einem Personalvorstoß für das Bundeskabinett.
Pandemie: Bund und Länder ringen um weitere Corona-Verschärfungen

16.01.2021 21:44 Pandemie Bund und Länder ringen um weitere Corona-Verschärfungen

Deutschland steuert auf weitere Corona-Beschränkungen zu. Die Infektionszahlen und viele Äußerungen der Politik deuten darauf hin. Die Frage ist aber: Was genau soll kommen - und für wie lange?
Aufbau von Impfzentren: Biden will Corona-Impfungen in den USA beschleunigen

16.01.2021 19:38 Aufbau von Impfzentren Biden will Corona-Impfungen in den USA beschleunigen

Der künftige US-Präsident Biden tritt sein Amt zu einer Zeit an, in der die Corona-Pandemie in den USA wilder tobt denn je. Die Impfung der Bevölkerung kommt nur schleppend voran. Biden präsentiert nun Pläne, wie er das ändern will.
Betrugsvorwürfe: Museveni gewinnt Präsidentenwahl in Uganda

16.01.2021 18:36 Betrugsvorwürfe Museveni gewinnt Präsidentenwahl in Uganda

Zum sechsten Mal darf der ugandische Präsident Museveni fünf Jahre lang regieren. Sein Wahlsieg ist umstritten, der Oppositionelle Bobi Wine spricht von Betrug.
«Strategischer Plan»: US-Waffenlobby NRA meldet Insolvenz an

16.01.2021 15:57 «Strategischer Plan» US-Waffenlobby NRA meldet Insolvenz an

Immer wieder hat die NRA dazu beigetragen, eine Verschärfung der Waffenrechte in den USA zu verhindern. Der Antrag auf Insolvenz soll nun einer «Restrukturierung» dienen.
Gefahr für die Golfregion?: Iran testet Mittelstreckenraketen

16.01.2021 15:54 Gefahr für die Golfregion? Iran testet Mittelstreckenraketen

Die Raketen reichen bis nach Israel, nun hat sie Iran am Persischen Golf vorgeführt. Berlin, Paris und London zeigen sich außerdem besorgt - Iran will Uranmetall herstellen.
Demonstration im August: Nach Krawall am Bundestag rund 30 Ermittlungsverfahren

16.01.2021 14:14 Demonstration im August Nach Krawall am Bundestag rund 30 Ermittlungsverfahren

Rund vier Monate nach der Besetzung der Treppe zum Reichstagsgebäude bei einer Demonstration in Berlin ermittelt die Berliner Polizei gegen 40 Verdächtige. Das Landeskriminalamt führe 31 Ermittlungsverfahren, sagte ein Polizeisprecher.
Werben für «Stunde Null»: Scholz dringt auf weitere Entlastung für Kommunen

16.01.2021 13:49 Werben für «Stunde Null» Scholz dringt auf weitere Entlastung für Kommunen

Schon vor der Corona-Krise schoben viele Kommunen hohe Schuldenberge vor sich her und konnten kaum investieren. Vizekanzler Scholz will ihnen helfen - manche wittern dahinter allerdings Parteipolitik und Wahlkampf.