29.01.2023 11:56 Steuerzahlerbund Anrufung des Verfassungsgerichts wegen Soli erwartet
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, rechnet damit, dass der Bundesfinanzhof am Montag die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020 infrage stellt. Einerseits sei der Zweck zur Erhebung des Zuschlags entfallen, andererseits sei eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die Erhebung für einen geringen Teil der Bürger offensichtlich, sagte Holznagel der "Rheinischen Post" (Montag).
