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Kanzler-Botschaft
Scholz: Uns alle eint mehr, als uns trennt
Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hinterlassen den Eindruck einer stark polarisierten Gesellschaft. Der Kanzler meint: Das täuscht doch.
24.09.2024
Bankenbranche
Bund will keine weiteren Commerzbank-Aktien verkaufen
Der Einstieg der Unicredit bei der Commerzbank überraschte deren größten Aktionär, den Bund. Nun will sich der Bund für die Eigenständigkeit des Geldhauses einsetzen und fasst einen Beschluss.
20.09.2024
Lage der SPD und der Ampel
Scholz will mehr Klartext in der Koalition reden
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die SPD ein Desaster erlebt. In Brandenburg geht es nun um viel. Auch für Olaf Scholz. Der gibt nun ein Versprechen.
21.09.2024
Krise der Autoindustrie
Habeck will Markt für Elektroautos ankurbeln
Bei VW drohen Werksschließungen. Wirtschaftsminister Habeck schaltet sich ein mit einem Appell an das Management. Aber auch zur Absatzflaute auf dem E-Auto-Markt äußert sich der Grünen-Politiker.
20.09.2024
Bankenbranche
Verdi: Bund darf Commerzbank-Übernahme nicht zulassen
Die Gewerkschaft fordert den Bund zu Widerstand gegen die italienische Unicredit auf. Sie befürchtet den Abbau von zwei Drittel der Jobs bei Deutschlands zweitgrößter Privatbank.
20.09.2024
Sorge um Arbeitsplätze
Habeck besucht mitten in VW-Krise Werk in Emden
Wie geht es weiter bei VW? Europas größter Autobauer ist in einer Krise - und nicht nur er. Ein Werk bekommt hohen Besuch. Für Montag ist ein «Autogipfel» geplant.
20.09.2024
Schiffbau
Habeck: Meyer-Rettung hat Bedeutung über Region hinaus
Um die finanziell angeschlagene Meyer Werft zu retten, hilft der Staat. Mit dem Einstieg werden nicht nur Arbeitsplätze gesichert, sagt der Wirtschaftsminister. Ihm geht es um mehr.
19.09.2024
Tarifbindung
Esken an Lindner: Tariftreuegesetz kommt
Firmen, die für den Bund arbeiten, sollen nach dem Willen von SPD-Arbeitsminister Heil nach Tarif zahlen. Das Gesetzesprojekt kommt nicht voran. Die FDP hat offensichtlich Vorbehalte.
19.09.2024
Polizeistudie
Jeder dritte Polizist erlebt Rassismus von Kollegen
Wie verhält sich die Polizei? Wie verbreitet sind Vorurteile, etwa gegenüber Asylbewerbern? Der Abschlussbericht zu einer großen Studie, die 2021 in Angriff genommen wurde, liegt jetzt vor.
19.09.2024
Bericht an Haushaltsausschuss
Rechnungshof: Ministerium nicht auf Pandemie vorbereitet
Es fehlt nicht nur ein aktueller Pandemieplan, auch die Kapazitäten der Intensivbetten sind unklar. Das zeigt ein Prüfbericht. Der hält Lauterbachs Ministerium Versäumnisse vor.
18.09.2024
Tarifbindung
Nächster Ampel-Streit droht - Tariftreuegesetz stockt
Firmen, die für den Bund arbeiten, sollen nach dem Willen von Arbeitsminister Heil nach Tarif zahlen. Das Gesetzesprojekt kommt derzeit aber nicht voran.
18.09.2024
Mehr Investitionen
Milliardenschwere Zusagen zur Finanzierung von Start-ups
Deutsche Start-up-Firmen haben oft Probleme, während der Wachstumsphase an Kapital zu kommen. Die Politik sucht den Schulterschluss mit privaten Geldgebern. Für Lacher sorgen Lindner und Habeck.
17.09.2024
Handel
Streit um Autozölle: Habeck will politische Lösung mit China
Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft den chinesischen Handelsminister Wang Wentao. Es dürfte vor allem um ein Thema gehen.
17.09.2024
Schiffbau
Habeck: Staatseinstieg bei Meyer Werft "eine Überbrückung"
Vizekanzler Habeck hebt die Bedeutung des Herstellers von Kreuzfahrtschiffen für die maritime Wirtschaft hervor - und perspektivisch könne die Werft noch in einem anderen Bereich wichtig werden.
17.09.2024
SPD
Münchner OB: Über Pistorius als Kanzlerkandidat nachdenken
Authentisch, verständlich, angesehen: Münchens SPD-Oberbürgermeister Reiter ist voll des Lobes für seinen Parteifreund, den Verteidigungsminister - und kritisiert Kanzler Scholz.
17.09.2024
SPD
Münchner OB: Über Pistorius als Kanzlerkandidat nachdenken
Authentisch, verständlich, angesehen: Münchens SPD-Oberbürgermeister Reiter ist voll des Lobes für seinen Parteifreund, den Verteidigungsminister - und kritisiert Kanzler Scholz.
17.09.2024
Grenzkontrollen
Von wegen grenzenlos: Ärger in Schengen über Kontrollen
Schengen steht für ein grenzenloses Europa. Der luxemburgische Ort liegt im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich. In der Region kommen die angekündigten Grenzkontrollen gar nicht gut an.
15.09.2024
Migrationspolitik
Streit um Zurückweisungen: Herrmann kritisiert Österreich
Noch ist nichts beschlossen – doch Österreich wehrt sich schon jetzt gegen Zurückweisungen von Migranten durch den großen Nachbarn Deutschland. Bayerns Innenminister will das nicht gelten lassen.
12.09.2024
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