Der FDP-Chef geht davon aus, dass für die Aufstellung des Haushalts am Ende wieder Spitzenrunden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nötig werden. "Das wird eine Aufgabe sein, die in der Regierungsspitze unter Federführung des Finanzministeriums vorgenommen werden wird", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Lindner betonte zugleich, er sehe noch Potenzial für Prioritätensetzung. Doch wo gespart werden soll, ist zwischen den Koalitionspartnern heftig umstritten. SPD und Grüne halten zwar ebenfalls eine Priorisierung für nötig. Sie wollen aber auch darüber sprechen, wo zusätzliche Finanzierungsspielräume liegen. In der Vergangenheit hatten sie mehrfach höhere Steuern für Reiche und Bürger mit hohen Einkommen gefordert.
SPD-Chef Lars Klingbeil rief die Bundesregierung auf, trotz der angespannten Haushaltslage die Unterstützung für die Ukraine aufzustocken. "Wir haben schon viel getan und müssen uns darauf einstellen, dass wir der Ukraine noch lange helfen werden", sagte er dem "Spiegel".
Sozialverbände fordern Lockerung der Schuldenbremse
Umwelt- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften forderten eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz, den ökologischen Umbau und die soziale Daseinsvorsorge. "Setzen Sie sich für eine zeitgemäße und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik ein, die Spielräume für langfristige Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Klimaschutz und den Wohlstand der Zukunft schafft", appellierte das Bündnis an die Bundesregierung und die "demokratische Opposition".
Mit den Einsparungen beim aktuellen Haushalt und den absehbaren Kürzungen stünden zentrale Vorhaben etwa für den Ausbau des Schienenverkehrs, die Wärmewende und für die Dekarbonisierung der Industrie auf der Kippe. Soziale Ungleichheit und Armut hätten in den vergangenen Jahren stark zugenommen. "Weitere Einschnitte bei Sozialleistungen und der sozialen Infrastruktur würden die Abstiegsängste vieler Menschen weiter befördern. Stattdessen braucht es jetzt nachhaltige Investitionen in die Stärkung des sozialen Fundaments unserer Gesellschaft und in die kommunale Daseinsvorsorge", forderte das Bündnis.