Das Bundesamt ging in seinem Mitte März vorgestellten Bericht davon aus, dass der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen im vergangenen Jahr um 10,1 Prozent gesunken ist, führte dies aber eher auf die schwächelnde Wirtschaft als auf Fortschritte beim Klimaschutz zurück. Die Bereiche Gebäude und Verkehr verfehlten laut UBA im vergangenen Jahr erneut ihre Klimaziele.
Uneinigkeit bei der Reformierung
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das zugrundeliegende Klimaschutzgesetz eigentlich reformieren. Damit wäre künftig stärker die Emissionsbilanz aller Wirtschaftsbereiche ausschlaggebend und nicht mehr einzelne Sektoren. Insbesondere die FDP dringt auf diese im Grundsatz bereits vereinbarte Reform, die Grünen fürchten eine Aufweichung des Klimaschutzes. Das Kabinett hatte die Novelle im vergangenen Juni auf den Weg gebracht, die Verhandlungen der Ampel-Fraktionen im Bundestag dazu ziehen sich aber in die Länge.
In dem Gesetz sind die Klimaschutzziele Deutschlands verbindlich geregelt. Es sieht in der aktuellen Fassung vor, dass die Emission von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert wird. Für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude wurden zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt.
Sollte das novellierte Klimaschutzgesetz bis zum Ablauf der Drei-Monats-Frist am 15. Juli nicht in Kraft getreten sein, müssten allein für den Verkehr rund 22 Millionen Tonnen sogenannte CO2-Äquivalente ad hoc zusätzlich eingespart werden - so jedenfalls die Warnung des Verkehrsministers. Das ist nach seiner Darstellung nur durch weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote möglich. Diese Warnung hatte er letzte Woche in einem Brief an die Ampel-Fraktionsvorsitzenden formuliert.
FDP-Chef Lindner appellierte am Wochenende an die Grünen, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren. Sollten die Grünen ihre Blockade nicht aufgeben, wären in Deutschland "drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren" denkbar, sagte er. Koalitionspolitiker von Grünen und SPD sowie Verbände warfen Wissing Ablenkungsmanöver und Panikmache vor.