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Bundesregierung
Merz zur Migration: Notfalls muss Scholz Machtwort sprechen

Debatte um Zurückweisungen Merz zur Migration: Notfalls muss Scholz Machtwort sprechen

Die Beratungen zur Migration zwischen Ampel, Union und Ländern sollen vertraulich sein. Über Details dringt wenig nach außen. An Forderungen und Schuldzuweisungen mangelt es aber nicht. 06.09.2024
Baerbock fordert von Israel Stopp der Siedlungsprojekte

Nahost-Reise Baerbock fordert von Israel Stopp der Siedlungsprojekte

Die Gespräche über eine Waffenruhe in Gaza und einen Geisel-Deal stocken nach wie vor. Partner und Nachbarn verlieren die Geduld mit Israels Regierung. Außenministerin Baerbock findet deutliche Worte. 06.09.2024
Regierung prüft Zurückweisungen - Ärger wegen Unionsdrucks

Migrationspolitik Regierung prüft Zurückweisungen - Ärger wegen Unionsdrucks

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Während vor allem die Union in dieser Frage massiv Druck macht, laufen in der Bundesregierung noch rechtliche Prüfungen dazu. 05.09.2024
Sparprogramm bei bundeseigener Autobahngesellschaft

Autobahn-Netz Sparprogramm bei bundeseigener Autobahngesellschaft

Um das 13.000 Kilometer lange Netz der Autobahnen in Deutschland kümmert sich seit 2021 die Autobahn GmbH des Bundes. Die Gesellschaft hat mit Haushaltsplanungen zu kämpfen. 05.09.2024
Erscheinungsbild der Ampel macht Scholz ratlos

Koalition Erscheinungsbild der Ampel macht Scholz ratlos

Bei einem Bürgerdialog in Berlin äußert sich Kanzler Scholz erstmals öffentlich zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen. Auf eine Frage hat er aber keine Antwort. 05.09.2024
Scholz: Erstarken der AfD

Bürgergespräch Scholz: Erstarken der AfD "bedrückt mich sehr"

Mehr als 30 Prozent in Thüringen und Sachsen für die AfD: Kanzler Scholz nennt drei Gründe, woran das aus seiner Sicht liegt. 04.09.2024
Scholz: Erstarken der AfD

Bürgergespräch Scholz: Erstarken der AfD "bedrückt mich sehr"

Mehr als 30 Prozent in Thüringen und Sachsen für die AfD: Kanzler Scholz nennt drei Gründe, woran das aus seiner Sicht liegt. 04.09.2024
Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag

Migrationsdebatte Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. 04.09.2024
Regierung will dem Bauen Tempo machen

Wohnungsbau Regierung will dem Bauen Tempo machen

In weiten Teilen Deutschlands herrscht Wohnungsmangel. Doch nun will der Staat die Bau-Bürokratie lüften - und mehr zulassen. 04.09.2024
Nullrunde: Was beim Bürgergeld bevorsteht

Soziales Nullrunde: Was beim Bürgergeld bevorsteht

Das Bürgergeld stieg Anfang dieses Jahres kräftig - und nun soll es stagnieren. Ist die enttäuschende Nachricht für Millionen Menschen Ergebnis der jüngsten Debatten um die Grundsicherung? 04.09.2024
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Deutschland Heil: Nullrunde bei Bürgergeld 2025

Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. 04.09.2024
Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

Nach Solingen Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab. 03.09.2024
Bayerns FDP-Chef stellt Verbleib in der Ampel infrage

Koalition Bayerns FDP-Chef stellt Verbleib in der Ampel infrage

Die Berliner Ampelkoalition wankt, vor allem aus der FDP kommen Absetzungstendenzen. Jetzt stellt auch der bayerische Landeschef die Koalition infrage. 03.09.2024
Wissing macht Druck für pünktlichere Züge

Verbesserungen bei der Bahn Wissing macht Druck für pünktlichere Züge

Marodes Schienennetz, unpünktliche Züge, finanzielle Schieflage: Die Lage der Deutschen Bahn ist nicht gut. Was der Bund als Eigentümer jetzt erwartet. 03.09.2024
Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es geht

Migrationspolitik Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es geht

Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration. Die Union pocht auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen. Ein Überblick über die Ausgangslage. 03.09.2024
Ampel will durchhalten - Scholz unter Druck

Nach den Landtagswahlen Ampel will durchhalten - Scholz unter Druck

Die Berliner Ampel-Parteien haben in Thüringen und Sachsen ein beispielloses Wahldebakel erlebt, wollen sich aber nicht aus der Bahn werfen lassen. In drei Wochen folgt der nächste Crash-Test. 02.09.2024
Wahl-Debakel mit Ansage für die Ampel

Auswirkungen auf Berlin Wahl-Debakel mit Ansage für die Ampel

Die Ampel ist schwer angeschlagen in die Landtagswahlen gewankt. Geht sie nach dem politischen Erdbeben in Sachsen und Thüringen nun in die Knie? 01.09.2024
Versicherten drohen höhere Kassenbeiträge 2025

Sozialversicherungen Versicherten drohen höhere Kassenbeiträge 2025

Wegen steigender Milliardenausgaben für Gesundheit und Pflege zeichnen sich fürs nächste Jahr neue Finanzlöcher ab. Wie sollen sie gestopft werden? 30.08.2024