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Bundesregierung
Junge Union weicht bei Rentenplänen von Kretschmer ab

Rente Junge Union weicht bei Rentenplänen von Kretschmer ab

Die Junge Union Sachsen und Niederschlesien teilt die offene Kritik ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten an der geplanten Abschaffung der Rente mit 63 nicht. Sie will lieber differenzieren. 18.08.2026
Mehrheit für Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung möglich

Klimafolgen Mehrheit für Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung möglich

Soll der Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe festgeschrieben wird? Das fordert die SPD. Grüne und Linke signalisieren Zustimmung. Aber was macht die Union? 17.08.2026
Klingbeil will Steuervorteil für Personalrabatte streichen

Umstrittener Gesetzentwurf Klingbeil will Steuervorteil für Personalrabatte streichen

Für seinen Steuerentwurf muss Finanzminister Klingbeil viel Kritik einstecken. Diesmal geht es um Mitarbeiterrabatte. 14.08.2026
Ex-Staatsministerin verzichtet nach Rauswurf auf Merz-Kritik

Kabinettsumbildung Ex-Staatsministerin verzichtet nach Rauswurf auf Merz-Kritik

Per Telefon entließ Kanzler Merz seine Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, als diese gerade auf dem Rückweg aus dem Urlaub war. Doch mit öffentlicher Kritik hält sie sich zurück. 14.08.2026
Schenderlein spricht über Merz-Anruf und ihre Ablösung

Nach überraschendem Aus Schenderlein spricht über Merz-Anruf und ihre Ablösung

Drei Wochen nach ihrem überraschenden Aus als Sportministerin äußert sich Christiane Schenderlein zu den Hintergründen. Was ihr Bundeskanzler Merz zu der Entscheidung gesagt haben soll. 14.08.2026
Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Umgang mit Erderwärmung Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben. Der Weg dahin wäre aber gar nicht so einfach. 12.08.2026
Zehn Euro im Monat: Wie die Frühstartrente funktioniert

Altersvorsorge Zehn Euro im Monat: Wie die Frühstartrente funktioniert

Mit sechs schon an die Rente denken? Ein Zuschuss vom Staat soll Kinder an die Altersvorsorge heranführen. Über die Jahre könnten erhebliche Summen zusammenkommen – doch nicht für alle. 12.08.2026
Kabinett: Kein Alkohol mehr für 14-Jährige

Reformpläne Kabinett: Kein Alkohol mehr für 14-Jährige

Familienministerin Prien will die Kinder- und Jugendhilfe neu ordnen. Das Ziel: Einfachere Abläufe, weniger Kosten. Als Anhängsel enthält die Reform eine Klausel zum «begleiteten Trinken». 12.08.2026
Kabinettsbeschluss: Härtere Gangart gegen Finanzkriminalität

Neues Gesetz Kabinettsbeschluss: Härtere Gangart gegen Finanzkriminalität

Die Bundesregierung will Finanzkriminelle treffen, wo es wehtut: beim Porsche oder der Rolex. Ein neues Gesetz soll auch den Einsatz von KI und Drohnen ermöglichen. 12.08.2026
Klingbeil nimmt Steuerpläne für Vereine zurück

Reaktion auf heftige Kritik Klingbeil nimmt Steuerpläne für Vereine zurück

Für seinen Gesetzentwurf hat der Finanzminister heftige Kritik eingesteckt. Jetzt verteidigt er sich - und ändert zugleich seine Pläne. 10.08.2026
Rüstet Deutschland falsch auf? Kritik an Pistorius

Drohnen statt Panzer Rüstet Deutschland falsch auf? Kritik an Pistorius

Wie funktionieren Abschreckung und Krieg in der Zukunft? Ein führender Ökonom kritisiert den Verteidigungsminister: Er setze in der Rüstungsbeschaffung falsche Prioritäten. 10.08.2026
Rente, Pflege, Wahlen - volles Programm für Merz im Herbst

Nach der Sommerpause Rente, Pflege, Wahlen - volles Programm für Merz im Herbst

Das Regierungsviertel in Berlin döst gerade vor sich hin. Es ist Sommerpause. Doch die Ruhe wird nicht lange anhalten. Auf Kanzler Merz und seine Mannschaft wartet viel Arbeit. Und manches Problem. 10.08.2026
Minister will Bonuszahlungen an Bahn-Ziele koppeln

Unpünktliche Bahn Minister will Bonuszahlungen an Bahn-Ziele koppeln

Verkehrsminister Bilger will Bahnmanager stärker in die Pflicht nehmen: Wer die Ziele verfehlt, muss mit weniger Geld rechnen. Die Reaktionen sind zumeist positiv. 09.08.2026
Kommt eine Härtefall-Regelung im Streit um die Rente mit 63?

Rentenpaket Kommt eine Härtefall-Regelung im Streit um die Rente mit 63?

Die Bundesregierung plant das Ende der «Rente mit 63». Die Mehrheit der Bürger ist dagegen. Nun wird immer wahrscheinlicher, dass so ein Schritt sozial abgefedert würde. 09.08.2026
Familiennachzug: SPD kritisiert Regelung als zu streng

Migration Familiennachzug: SPD kritisiert Regelung als zu streng

Vor einem Jahr setzte die Regierung ein Stoppsignal an Menschen, die zu einem Angehörigen mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland nachziehen wollen. Nun gibt es Kritik vom Koalitionspartner. 09.08.2026
Union attackiert Klingbeils Steuerpläne

Streit um Entlastungen Union attackiert Klingbeils Steuerpläne

Finanzminister Klingbeil bringt die geplante Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Entlastungen: 10 Milliarden Euro. Doch manche vermissen etwas. 09.08.2026
Umfrage: Mehrheit gegen Abschaffung der

Rentenreform Umfrage: Mehrheit gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Die Rentenkommission der Bundesregierung schlägt das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren vor. Das kommt nicht nur bei Gewerkschaftsfunktionären schlecht an. 09.08.2026
Entwurf: Steuerreform ohne Progressionsausgleich geplant

Steuern Entwurf: Steuerreform ohne Progressionsausgleich geplant

Finanzminister Klingbeil legt einen Gesetzentwurf für die vereinbarte Steuerreform vor. Ab 2028 sollen die Bürger um 10 Milliarden entlastet werden. Doch manche vermissen etwas. 08.08.2026
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