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Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse

dpa-Interview Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse

Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei hat viele Baustellen vor sich. Eine ganz wichtige ist die Einsetzung des Nationalen Sicherheitsrates. Mit der Umsetzung wird bereits begonnen. 09.05.2025
Frei: Politische Kooperation mit der Linken nicht denkbar

Ludwig-Erhard-Gipfel Frei: Politische Kooperation mit der Linken nicht denkbar

Kanzleramtschef Thorsten Frei hat nach der Kanzlerwahl eine Debatte in der Union zur Zusammenarbeit mit der Linken ausgelöst. Nun zieht er auf großer Bühne einiges glatt und gibt sich selbstkritisch. 08.05.2025
Streit mit Verfassungsschutz - AfD:

Nach Neubewertung Streit mit Verfassungsschutz - AfD: "1:0 für uns"

Der Verfassungsschutz geht im Rechtsstreit mit der AfD einen kleinen Schritt zurück. Die Partei sieht das als Teilerfolg. Doch so einfach ist es nicht. 08.05.2025
Umfrage: Zustimmung für Brombeer-Koalition geht zurück

Acht Monate nach Landtagswahl Umfrage: Zustimmung für Brombeer-Koalition geht zurück

Der jüngsten Insa-Umfrage zufolge verliert die Regierungskoalition in Thüringen etwas an Zustimmung. Weiterhin stärkste Kraft ist laut Sonntagsfrage die AfD. 08.05.2025
Biden: Übernehme Verantwortung für Trumps Wahlsieg

US-Präsidentschaftswahl Biden: Übernehme Verantwortung für Trumps Wahlsieg

Der demokratische Ex-Präsident gibt sich selbstkritisch und gesteht Versäumnisse ein – das Bild von sich als Amtsinhaber, der geistig nicht mehr ganze fit war, weist er jedoch entschieden zurück. 08.05.2025
Alt-Bundespräsident Wulff fordert Prüfung von AfD-Verbot

Ludwig-Erhard-Gipfel Alt-Bundespräsident Wulff fordert Prüfung von AfD-Verbot

Die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextrem befeuert die Verbotsdebatte neu. Alt-Bundespräsident Wulff steht dem positiv gegenüber und zieht historische Vergleiche. 08.05.2025
Söder strikt gegen Zusammenarbeit von Union und Linken

Ludwig-Erhard-Gipfel Söder strikt gegen Zusammenarbeit von Union und Linken

Um einen schnellen zweiten Wahlgang zur Kanzlerwahl durchzusetzen, brauchte die Union die Linke im Bundestag. Für CSU-Chef Söder ist dies aber kein Zeichen für ein neues Miteinander. 07.05.2025
Verfassungsschutz beobachtet zweiten AfD-Abgeordneten

Im bayerischen Landtag Verfassungsschutz beobachtet zweiten AfD-Abgeordneten

Mandatsträger beobachten darf der Inlandsgeheimdienst nur unter strengen Voraussetzungen. Bei einem weiteren bayerischen AfD-Abgeordneten sieht der Verfassungsschutz diese jetzt erfüllt. 07.05.2025
Thüringer AfD-Vize-Fraktionschef: Kein Grund zur Mäßigung

Einstufung als rechtsextrem Thüringer AfD-Vize-Fraktionschef: Kein Grund zur Mäßigung

Der Bundesverfassungsschutz hat die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mäßigung hält Björn Höckes Stellvertreter in der Thüringer AfD-Fraktion trotzdem nicht für nötig. 07.05.2025
Miersch ist neuer SPD-Fraktionschef

Bundestag Miersch ist neuer SPD-Fraktionschef

In der schwarz-roten Koalition dürften die Fraktionschefs eine Schlüsselrolle einnehmen. Die SPD stellt einen Parteilinken dem konservativen CDU-Politiker Jens Spahn gegenüber. 07.05.2025
Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft

Verfassungsschutz Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft

Auch in Brandenburg gilt AfD nun als gesichert rechtsextrem. Doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der Verfassungschutzchef musste deshalb gehen. 07.05.2025
Merkel gratuliert Merz: Wünsche Kraft, Fortune und Freude

Bundestag Merkel gratuliert Merz: Wünsche Kraft, Fortune und Freude

Beim gescheiterten ersten Kanzler-Wahlgang von Friedrich Merz saß Angela Merkel auf der Ehrentribüne. Beim zweiten Anlauf fehlte die Altkanzlerin. Die Gratulation kam später auf einem anderen Weg. 06.05.2025
Nach AfD-Einstufung: Minister lehnt Gesinnungsprüfung ab

AfD Nach AfD-Einstufung: Minister lehnt Gesinnungsprüfung ab

Für den Verfassungsschutz ist die AfD eine «gesichert rechtsextremistische Bestrebung». Zieht das auch Konsequenzen in Sachsen nach sich? 06.05.2025

Kanzlerwahl "Am Ende heißt es: Gewonnen" – Söder gratuliert Merz

Das Aufatmen in der Union ist groß, als Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt wird. Markus Söder gratuliert – und verspricht einen Neustart. 06.05.2025
Bayerns SPD-Chefin kritisiert Bärendienst an der Demokratie

Regierungsbildung Bayerns SPD-Chefin kritisiert Bärendienst an der Demokratie

Kanzlerkandidat Merz verpasst im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit im Bundestag. Deutliche Kritik dazu kommt nicht nur aus der Union. 06.05.2025
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Verdacht auf Geldwäsche EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Jetzt kann es weitergehen. 06.05.2025
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Verdacht auf Geldwäsche EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Jetzt kann es weitergehen. 06.05.2025
Söder warnt vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland

Kanzlerwahl Söder warnt vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland

Das Scheitern von Friedrich Merz beim ersten Kanzlerwahlgang im Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Söder nicht nur ein Problem für die neue Koalition. Seine Befürchtungen gehen deutlich weiter. 06.05.2025