In Bayreuth stehen für parteipolitische Veranstaltungen künftig zehn statt bisher drei Orte zur Verfügung: Sieben neue Orte für Parteien und Co - Bayreuth

In Bayreuth stehen für parteipolitische Veranstaltungen künftig zehn statt bisher drei Orte zur Verfügung Sieben neue Orte für Parteien und Co

Von Thorsten Gütling 29.11.2017 - 19:47 Uhr

Keine parteipolitische Veranstaltung, sagt der Rechtsreferent der Stadt zum Auftritt des Außenministers Sigmar Gabriel im September im Zentrzum. Und dennoch setzt die Veranstaltung in Bewegung, was schließlich in einer deutlichen Ausweitung der Orte für Politik führt. Archivfoto: Andreas Harbach Foto: red

Bislang standen für parteipolitische Veranstaltungen in Bayreuth nur drei städtische Gebäude zur Wahl. Weil nahezu jede Partei einer anderen schon einmal vorgeworfen hat, gegen diese Regelung zu verstoßen, werden es jetzt deutlich mehr Gebäude und Plätze. Auch auf die Gefahr hin, dass sich die Stadt damit Gäste einhandelt, die sie gar nicht will.

Der Kampf der Oberbürgermeisterin ist ein vergeblicher. „Die Freigabe muss dann auch für rechtspopulistische Parteien gelten“, sagt Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. Sie erinnert die Stadträte daran, dass die Stadt seit mittlerweile vier Jahren eine Initiative Bayreuther Gastwirte unterstütze, wonach in Kneipen und Lokalen kein Platz mehr für rechte Versammlungen sei. „Wir können doch nicht die Gastwirte bitten, etwas nicht zu tun und gleichzeitig selbst die Türen öffnen“, so Merk-Erbe. Unvereinbar sei der Vorschlag auch mit der Tatsache, dass die Stadt seit Jahren Teil der Allianz gegen Rechtsextremismus der Metropolregion Nürnberg sei. Karsten Schieseck, der wie Merk-Erbe der Bayreuther Gemeinschaft (BG) angehört, sagt: „Solange es Menschen gibt, die von einem Mahnmal der Schande und der Entsorgung von Menschen sprechen, werden wir gegen eine Änderung der bestehenden Regelung sein.“ Mit ihren Argumenten stehen die Oberbürgermeisterin und ihre Fraktion aber alleine da.

Die meisten Fraktionen sehen eher Vor- als Nachteile

Andere im Stadtrat sehen eher Vor- als Nachteile, sollte die Zahl möglicher Versammlungsorte erweitert werden. „Demokratische Parteien suchen den Kontakt zu den Menschen und brauchen dafür Räume“, sagt Altoberbürgermeister Michael Hohl (CSU). Zwar habe es sich während seiner Amtszeit selbst noch gegen eine Neuregelung ausgesprochen. Mittlerweile hätten die Parteien aber weit größere Probleme, die Menschen zu erreichen. Man könne eine Auseinandersetzung doch nicht scheuen, nur weil man Gefahren vermute, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Bauske. Er vergleicht die drohende Gefahr durch Rechtspopulisten in städtischen Gebäuden mit einer Autofahrt, die man aller Unfallgefahr zum Trotz auch immer wieder antrete. Ein Vergleich, den die Oberbürgermeisterin als unpassend bezeichnet. Weil er die Opfer des Rechtsextremismus verunglimpfe.

Kämpfen, kämpfen

Thomas Hacker (FDP) sagt, man müsse die „bewusste, kämpferische Auseinandersetzung“ mit Vertretern der rechts- und linksextremen Lager suchen. Die Parteien hätten durch das Grundgesetz schließlich den Auftrag, zur politischen Willensbildung beizutragen und das könne man nunmal nicht aus den Hinterzimmern der Gaststätten heraus tun. Für eine Neuregelung sprechen sich auch die Mitglieder der Fraktion Junges Bayreuth aus. Und Helmut Zartner (Die Unabhängigen) sagt: „Wenn sie glauben, dass Sie mit diesem Herumgeeiere verhindern, dass es Menschen gibt, die mit unserer Politik unzufrieden sind, dann werden Sie sich täuschen.“

Tim Pargent, der im Namen der Grünen den Antrag zur Neuregelung gestellt hat, sagt: „Die Demokraten sind weiterhin in der großen Mehrheit und die Rechten werden auch ohne uns Wege finden, wahrgenommen zu werden.“ Anlass für die Grünen, eine neue Regelung zu fordern, war der Auftritt von Außenminister Sigmar Gabriel im September diesen Jahres im Zentrum. Obwohl es sich nicht um eine städtische Einrichtung handelte, empfanden die Grünen es als Benachteiligung durch die Stadt, dass der Sozialdemokrat dort sprechen durfte.

Ulrich Pfeifer in neuer Rolle

Es ist der erste Antrag des früheren Stadtdirektors Ulrich Pfeifer, in seiner neuen Rolle als berufsmäßiger Stadtrat, der die Weichen schließlich endgültig auf eine Neuregelung stellt. Seit November hat Pfeifer gegen die Stimmen von BG und Grünen Rede- und Antragsrecht im Stadtrat und damit deutlich mehr Gewicht, als alle anderen Referenten. Und der Rechtsreferent Pfeifer macht den Stadträten einen Vorschlag, von dem er sagt: „Ich bin mir sicher, dass wir die NPD damit aus unseren Räumen heraushalten können.“ Sein Vorschlag sieht vor, dass sich nur „Parteien, Wählergruppen, politische Vereinigungen und Bürgerinitiativen“ in städtischen Gebäuden einmieten dürfen, „die nicht gegen das Demokratieprinzip verstoßen und keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen“. Beides, so Pfeifer, habe das Bundesverfassungsgericht bei der NPD bereits festgestellt. Schulen, Jugendeinrichtungen und Turnhallen will der Rechtsreferent vorn vornherein für jegliche politische Veranstaltungen ausschließen.

Die Oberbürgermeisterin bittet um Hilfe

Heraus kommt schließlich ein Beschluss, der vorsieht, dass zu den bereits bestehenden Versammlungsorten Stadt-, Rotmain- und Oberfrankenhalle künftig sieben Orte dazu kommen. Nämlich der Historische Sitzungssaal im Kunstmuseum, die Black Box des RW 21, der Gemeinschaftssaal in Aichig, der Kiosk samt Seebühne in der Wilhelminenaue, das dortige Heckentheater, das Altstadtbad in dem die SPD schon früher ihr Sommerfest feierte und der städtische Grillplatz an der Jugendherberge.

Stephan Müller, der Vorsitzende der BG im Stadtrat, sagt: „Das ist nichts anderes als eine Einladung an die AfD.“ Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe bittet um Hilfe, das den Gastronomen zu erklären.