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Gesetz
Was die Grünen der Bürokratie entgegensetzen

Gesetzentwurf Was die Grünen der Bürokratie entgegensetzen

Die bayerische Oppositionspartei hat eigene Ideen für Bürokratieabbau und einen Gesetzentwurf eingebracht. 08.02.2026
Gut gemeintes Gesetz mit fatalen Folgen

Weidepflicht für Bio-Kühe Gut gemeintes Gesetz mit fatalen Folgen

Mehr Tierwohl will das Gesetz zur Weidepflicht für Bio-Landwirte. In der Realität löst es das Gegenteil aus, kommentiert unsere Autorin. 30.01.2026
Neues Gesetz in Mexiko: Vapes und E-Zigaretten verboten

Auch für Touristen problematisch Neues Gesetz in Mexiko: Vapes und E-Zigaretten verboten

Ein neues Gesetz verbietet E-Zigaretten und Vapes in Mexiko. Besonders Passagiere von Kreuzfahrtschiffen sollten darauf achten, dass sie die Geräte nicht mit auf den Landgang nehmen. 30.01.2026
Tiktok stellt US-Geschäft neu auf: Mehrheit bei amerikanischen Investoren

Nach Gesetzesvorgaben Tiktok stellt US-Geschäft neu auf: Mehrheit bei amerikanischen Investoren

Die Zukunft von Tiktok in den USA hing monatelang in der Schwebe. Jetzt hat das US-Geschäft offiziell neue Besitzer bekommen. Ist die Debatte über Risiken der Video-App nun vorbei? 23.01.2026
Auch Gruseln hat Grenzen: Süßes oder Saures - aber nur nach Regeln

Tipps für rechtssicheres Halloween Auch Gruseln hat Grenzen: Süßes oder Saures nur nach Regeln

Für Kinder ist Halloween ein Riesenspaß, für Anwohner, Passanten und die Polizei oft weniger. Wir erklären, was man am 31. Oktober alles machen darf und was man besser bleiben lassen sollte. 25.10.2024
Bayern halbiert das Pflegegeld

Gesetzentwurf Bayern halbiert das Pflegegeld

Der Freistaat kürzt. Wie sich die Pläne der Staatsregierung auf Pflegebedürftige auswirken und was Bayern künftig in den Bereich Pflege stecken will. 08.10.2025
Beamte bekommen mehr Geld – aber nicht alle

Abschlagszahlung Beamte bekommen mehr Geld – aber nicht alle

Bestimmte Beamte erhalten schon bald mehr Geld. Wann kommt die Abschlagszahlung mit 3 Prozent Tariferhöhung analog zum TVöD? 19.09.2025
Neues Ladenschlussgesetz entfacht heftige Debatte

In Bayreuth Neues Ladenschlussgesetz entfacht heftige Debatte

Das neue Ladenschlussgesetz kommt in den Kommunen an. Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag eingebracht. Hierzu gibt es Kritik. Woran entzündet sich die Debatte? 19.08.2025
Iran verabschiedet Gesetzentwurf für weitere Internet-Einschränkung

Falschinformationen im Netz Iran verabschiedet Gesetzentwurf für weitere Internet-Einschränkung

Das Internet im Iran wird wieder zum Politikum. Ein Gesetz soll die Verbreitung falscher Informationen im Netz unter Strafe stellen. Kritiker warnen vor den Auswirkungen. 27.07.2025
Whatsapp droht in Russland das Aus

Moskau Whatsapp droht in Russland das Aus

Gerade erst hat Moskau Beschränkungen für das freie Internet massiv verschärft. Nun drohen neue Einschränkungen, die Russen weiter von der Außenwelt abschneiden könnten. 18.07.2025
So schreitet die Entbürokratisierung voran

In Bayern So schreitet die Entbürokratisierung voran

Die Staatsregierung streicht etliche Berichtspflichten und Vorgaben. Warum sich das auch auf den Kauf von Bussen auswirkt. 24.06.2025
Wer darf in Deutschland eine Schusswaffe kaufen und führen?

Pistolen und Gewehre Wer darf in Deutschland eine Schusswaffe kaufen und führen?

Das Waffengesetz in Deutschland gilt als relativ streng. Wer darf hierzulande eine Waffe führen – und welche Voraussetzungen braucht es? Ein Überblick. 11.06.2025
Ärztetag für Entschärfung von Abtreibungsregeln

Schwangerschaftsabbrüche Ärztetag für Entschärfung von Abtreibungsregeln

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Zwar gibt es Ausnahmeregelungen. Aber ein Grundproblem bleibt, findet die Bundesärztekammer und fordert eine Reform. 30.05.2025
Jugendschutz: EU-Kommission geht gegen Porno-Seiten vor

Digitale Alterskontrolle Jugendschutz: EU-Kommission geht gegen Porno-Seiten vor

Sexfilme und Live-Strips erreichen online eine große Anzahl von Nutzern. Auch Minderjährige geraten auf Porno-Seiten. Brüssel will sie besser schützen. 27.05.2025
Alina Astafei kämpft um ihren Namen – „Verzweifelt und erschüttert“

Stadt Stuttgart pocht aufs Gesetz Alina Astafei kämpft um ihren Namen – „Verzweifelt und erschüttert“

Die frühere Weltklasse-Hochspringerin, die als Galina Astafei zur Welt kam, fürchtet um ihre Identität – weil die Stadt sich plötzlich weigert, ihren Künstlernamen anzuerkennen. 14.05.2025
Kulmbach unterstützt Foto-Geschäfte

Neue Passfoto-Regel ab 1. Mai Kulmbach unterstützt Foto-Geschäfte

Anfang Mai ist manches neu bei Pass-Fotos in Deutschland. Die Rathäuser haben die Möglichkeit, damit ein Geschäft zu machen – zu Lasten der Foto-Geschäfte. 13.10.2024
Nur ein „mutloses Reförmchen“?

Zankapfel Ladenschluss Nur ein „mutloses Reförmchen“?

Noch immer wird über ein bayerisches Ladenschlussgesetz hitzig gestritten. Im Landtag gab es von allen Seiten teils heftige Kritik am Entwurf der Staatsregierung. Welche Punkte noch umstritten sind. 01.04.2025
Was sich für die Feuerwehren bald ändern soll

Gesetzesänderung Was sich für die Feuerwehren bald ändern soll

Die Änderung des Feuerwehrgesetzes in Bayern nimmt Form an. Bevor der Landtag ran darf, wurde nachgebessert. 01.04.2025
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