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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Justiz
Fußball
Zwanziger nicht vor Gericht erschienen: DFB-Prozess vertagt
Im Sommermärchen-Prozess kommt es zu einer ungeplanten Unterbrechung. Ein Angeklagter fehlt kurzfristig bei der Verhandlung.
25.04.2024
Demonstrationen
Pro-Palästina-Proteste an US-Unis weiten sich aus
An immer mehr Unis in den USA kommt es zu propalästinensischen Protesten - nicht immer endet es friedlich. Nach der Ostküstenmetropole New York gibt es nun auch in Texas und Kalifornien Festnahmen.
25.04.2024
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USA
US-Gericht hebt historisches Urteil gegen Harvey Weinstein auf
Ein Gericht in New York hat die historische Verurteilung des ehemaligen Filmmoguls Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen aufgehoben. Die Richter gaben am Donnerstag in einer überraschenden Entscheidung der Berufung des 72-Jährigen statt, wie aus einem Gerichtsdokument hervorging.
25.04.2024
US-Politik
Ex-Trump-Vertraute wegen Wahlbetrugs in Arizona angeklagt
Unter den Beschuldigten sind Medienberichten zufolge Trumps Ex-Anwalt Giuliani und sein ehemaliger Stabschef Meadows. Ihr Ziel laut Anklage: Trump trotz seiner Wahlniederlage 2020 im Amt zu halten.
25.04.2024
Revolutionsgericht
Zeitung: Iranischer Rapper Salehi zum Tode verurteilt
Während der Massendemonstrationen im Herbst 2022 wurde der Musiker mit seiner Kritik an der Islamischen Republik zu einem Symbol des Protests. Nun soll er zum Tode verurteilt worden sein.
24.04.2024
Bundesverfassungsgericht
CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre «bei keinem Kleingartenverein zulässig», schimpft er.
24.04.2024
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Deutschland
CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte.
24.04.2024
Verfassungsgericht
Erneut Corona-Verordnung auf Prüfstand -Entscheidung im Juni
Während der Corona-Pandemie schränkte Thüringen das öffentliche Leben weitreichend ein. Das Verfassungsgericht entscheidet erneut über die Zulässigkeit der damaligen Beschränkungen.
24.04.2024
Trump-Prozess
Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
Hat Donald Trump Schweigegeld gezahlt, um seine Chancen bei der US-Wahl 2016 zu verbessern? Die Aussage eines wichtigen Zeugen dürfte ihn schmerzen.
23.04.2024
Bundesverfassungsgericht
Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort «Bläh-Bundestag» - begrenzt werden.
23.04.2024
Justiz
Verhandlung zur Wahlrechtsreform in Karlsruhe geht weiter
In Karlsruhe steht die Wahlrechtsreform der Ampel auf dem Prüfstand. Am Dienstag üben die Kläger an ihr scharfe Kritik - am Mittwoch geht die Verhandlung weiter. Ein Urteil wird erst später erwartet.
23.04.2024
Reform
Verhandlung in Karlsruhe: Wie fair ist das neue Wahlrecht?
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort «Bläh-Bundestag» - begrenzt werden.
23.04.2024
Kriminalität
Zwei Verletzte bei Auseinandersetzung in Münchner Gericht
Bei einer körperlichen Auseinandersetzung im Strafjustizzentrum in München sind am Dienstag laut Polizei zwei Menschen verletzt worden. Eine verletzte Person sei zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte ein Polizeisprecher.
23.04.2024
Sportartikelhersteller
Adidas und Nike streiten über Streifen-Design
Die drei Streifen sind Markenzeichen von Adidas. Der Sportartikelhersteller hat gegen Konkurrent Nike geklagt - wegen zu großer Ähnlichkeit beim Design. Das US-Unternehmen wehrt sich gegen das Urteil.
23.04.2024
Justiz
Adidas und Nike streiten über Streifen-Design
Die drei Streifen sind Markenzeichen von Adidas. Der Sportartikelhersteller hat gegen Konkurrent Nike geklagt - wegen zu großer Ähnlichkeit beim Design. Das US-Unternehmen wehrt sich gegen das Urteil.
23.04.2024
Korruption
Ukrainischer Minister soll sich Grundstücke angeeignet haben
Die Ukraine versucht beharrlich das Image eines der korruptesten Länder Europas loszuwerden. Nun stolpert ein Minister über ein Korruptionsverfahren.
23.04.2024
Fragen & Antworten
Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.
23.04.2024
Flutkatastrophe
Ahrtal-Ermittlungsende: Hinterbliebene legen Beschwerde ein
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen wegen der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Einige Hinterbliebene wehren sich nun juristisch dagegen.
23.04.2024
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