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Justiz
Justiz
USA
US-Senat bestätigt Todd Blanche als Justizminister
Die Personalie Blanche sorgt für einige Debatten, nun bestätigt der Senat den Trump-Vertrauten als Justizminister. Kritik gab es zuvor auch aus den eigenen Reihen.
08.08.2026
US-Geburtsrecht
Trump: Neuer Anlauf für Beschränkung von US-Geburtsrecht
Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen – und scheiterte. Das hält ihn aber nicht ab, es erneut zu versuchen.
07.08.2026
Prozessflut
KI macht Sozialgerichten zu schaffen
Die bayerischen Sozialgerichte stöhnen unter einer Klageflut. Einer der Gründe: Der Siegeszug der KI. Doch deren Ratschläge haben aus Sicht der Experten einen großen Makel.
06.08.2026
Kinderpornografische Dateien
Anklage gegen Richter: "Büroversehen" bei Staatsanwaltschaft
Ein Richter ist wegen des Besitzes von Dateien mit kinder- und jugendpornografischen Missbrauchsdarstellungen angeklagt. Ein Schreiben blieb liegen - der Thüringer Richter spricht jetzt keine Urteile.
05.08.2026
Resozialisierung
Aus der Zelle an den Strand: Häftlinge als Strandwärter
In Italien fehlt es an Bademeistern und Rettungsschwimmern für die vielen Strände am Mittelmeer. Deshalb gibt es im Süden des Landes nun ein ungewöhnliches Projekt.
04.08.2026
Lesermeinung zu Straftat
„Kann Justiz und ihr Handeln nicht verstehen“
Ein Leser ärgert sich, dass ein „Querulant“, wie er sagt, nicht in einer Einrichtung untergebracht ist.
03.08.2026
Freispruch
BGH spricht Ex-Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei
Corona-Lockdown, Pflegeheim, seelsorgerische Betreuung: Wie eine Richterin ihrem Vater Zugang verschaffte und warum der BGH sie freispricht.
03.08.2026
«Surreale Erfahrung»
Singapur verbannt Massive Attack wegen Palästina-Flagge
Die Polizei in Singapur trennt Massive Attack nach einem Konzert, durchsucht Hotelzimmer und beschlagnahmt Reisepässe. Grund: eine Palästina-Flagge. Wie reagiert die britische Band auf den Eklat?
03.08.2026
Nach Anschlag in Berlin
Union will nach Anschlag Tempo machen für schärfere Gesetze
Der Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin löste eine Debatte aus, ob bestehende Gesetze ausreichen. Eine Umfrage ergibt: Das Sicherheitsgefühl ist bei vielen Bürgern gesunken.
02.08.2026
Jura-Studium in Bayern
CSU-Experten nun doch offen für Jura-Bachelor
Kein Staatsexamen, kein Abschluss? Beim Jurastudium an Bayerns Unis kann das passieren. Im Landtag war die CSU erst gegen einen «Trostpreis»-Bachelor - die Junge Union ist dafür. Nun gibt es Bewegung.
31.07.2026
Grausamer Fall
Frau in Soest über Monate gequält – vier Personen angeklagt
Eine Frau soll in einem Reihenhaus in Soest in NRW über Monate hinweg grausam misshandelt und vergewaltigt worden sein. Gegen vier Personen – darunter zwei Minderjährige – ist Anklage erhoben worden.
31.07.2026
Silvesternacht 2024/25
Nach Explosion von Kugelbombe 2025 - Anklage erhoben
Zwischen seinen Beinen explodierte in der Silvesternacht 2024/25 eine Kugelbombe. Der damals Siebenjährige wurde schwerst verletzt. Gegen den mutmaßlichen Täter wurde nun Anklage erhoben.
31.07.2026
Trumps Kabinett
Trump will Widerstand bei Justizminister-Wahl umgehen
Noch ist es nicht entschieden, aber es wäre ein bemerkenswerter Schritt: Trump erwägt, seine Nominierung von Blanche für den Posten des Justizministers vorübergehend zurückzuziehen. Warum?
30.07.2026
Messengerdienst
Russland setzt Telegram-Gründer Durow auf Terrorliste
Erst erhebt der russische Inlandsgeheimdienst FSB schwere Vorwürfe gegen den Gründer des sozialen Netzwerks Telegram. Nun legt Moskau nach - und verschärft den Druck auf Pawel Durow.
30.07.2026
Internetaktion mit Folgen
Singapur: Franzose wegen Trinkhalm-Streichs verurteilt
Ein abgeleckter Trinkhalm, ein Instagram-Video und landesweiter Wirbel: Ein Gericht in Singapur hat einen französischen Studenten wegen einer Aktion an einem Getränkeautomaten verurteilt.
30.07.2026
Justiz
Gericht verbietet Fahrrad-Demo auf Autobahn
Keine Radler auf der A5 zwischen Bad Nauheim und Butzbach. Die Entscheidung des VGH stützt sich auf eine Gefahrenprognose des Wetteraukreises.
29.07.2026
Prozess
Mutmaßlicher IS-Propaganda-Mitarbeiter vor Gericht
Ein aus dem Irak stammender Mann soll sich im Jahr 2014 der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen haben. Er soll für den IS als Propaganda-Mitarbeiter und Kämpfer gewirkt haben.
28.07.2026
Kriminalität
Zerstückelte Mädchenleiche: Musiker D4vd muss vor Gericht
Im April wird der US-Musiker D4vd festgenommen. Er soll eine 14-Jährige getötet haben. Die Staatsanwaltschaft schildert einen grausigen Vorgang. Die Beweislage reicht für einen Prozess aus.
28.07.2026
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