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  6. Horst Seehofer

Horst Seehofer
Sicherheitsbehörden: Vernetzter gegen rechte Netzwerke

Seehofer warnt Sicherheitsbehörden: Vernetzter gegen rechte Netzwerke

«Einsame Wölfe» - davon ist nicht mehr die Rede, wenn Chefs von Sicherheitsbehörden oder Innenminister heute von Rechtsextremisten sprechen. BKA und Verfassungsschutz wollen sich neu aufstellen. 17.12.2019
Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet

Eilantrag abgelehnt Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet

Im Juli wird Ibrahim Miri, Chef eines libanesischen Clans, in den Libanon abgeschoben. Ende Oktober kehrt er nach eigenen Angaben auf dem Landweg über die Türkei illegal wieder nach Deutschland zurück. Nun wird die erneute Abschiebung vorbereitet. 22.11.2019
Seehofer: Für Vorstoß zu härteren Strafen für Hetze im Netz

Vorschlag von Union Seehofer: Für Vorstoß zu härteren Strafen für Hetze im Netz

Um der Hetze im Netz zu begegnen, will die Union auf ein bereits 1981 abgeschafften Straftatbestand wiedereinführen. 22.11.2019
Seehofer für

Reform des Asylsystems Seehofer für "Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa"

«Dublin ist gescheitert», schreibt das Bundesinnenministerium - und macht in einem Eckpunktepapier einen Vorschlag zur Reform des Asylsystems in Europa. Eine künftige EU-Asylagentur soll Dreh- und Angelpunkt im Umgang mit Asylanträgen werden. 17.11.2019
Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Debatte um rechten Terror Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Die Synagoge war ohne Polizeischutz. Der Attentäter konnte nach seinen Schüssen die Stadt verlassen. Sachsen-Anhalts Innenminister muss jetzt viele Fragen beantworten. Reichlich Kritik erntet Seehofer, der Extremisten in Gamer-Foren aufspüren will. 14.10.2019
Auch aus CSU herbe Kritik an Seehofer-Äußerungen zu Gamern

Nach dem Anschlag von Halle Auch aus CSU herbe Kritik an Seehofer-Äußerungen zu Gamern

Im CSU-Vorstand wurde Horst Seehofer lange nicht gesehen. Am Montag aber geht es dort um den Ex-Chef. Und es fallen deutliche Worte. 14.10.2019
Games-Community im Visier der Sicherheitspolitik

Nach Anschlag in Halle Games-Community im Visier der Sicherheitspolitik

Innenminister Horst Seehofer will nach dem Anschlag in Halle die «Gamerszene» beobachten - und erntet von Gamern nur Spott. Dabei sind rechtsradikale Auswüchse im Gaming-Bereich unübersehbar. Nur sind diese mit klassischen Überwachungsmaßnahmen schwer kontrollierbar. 14.10.2019
Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

Rechtsextremisten im Visier Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

Der rechtsextreme Attentäter von Halle inszenierte seine Tat im Internet wie ein Videospiel. Online-Gameplattformen werden von Extremisten neben vielen anderen Kanälen auch zum Austausch genutzt. Der Innenminister äußert sich zum Thema - und erntet Entrüstung. 13.10.2019
Seehofers Übergangslösung für Seenotrettung kommt kaum voran

Ministertreffen in Luxemburg Seehofers Übergangslösung für Seenotrettung kommt kaum voran

Noch vor zwei Wochen war Innenminister Seehofer optimistisch, dass es bei der EU-Seenotrettung endlich Fortschritt gibt. Beim Treffen mit seinen EU-Kollegen zeigt sich jedoch: Ganz so schnell geht es nicht. 08.10.2019
Seehofer warnt vor

EU-Kommissar für Quotenlösung Seehofer warnt vor "Flüchtlingswelle"

Die Kritik an Seehofers Vorschlägen zur Migrationspolitik reißt nicht ab. Der Innenminister hält mit dem Argument dagegen, Nichtstun sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Griechenland auch keine Lösung. 06.10.2019
Horst Seehofer verteidigt Plan zur Seenotrettung

Brinkhaus skeptisch bei Quote Horst Seehofer verteidigt Plan zur Seenotrettung

Für seine Pläne für eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik hat sich Seehofer zwar Rückendeckung vom Kabinett geholt. Doch in der Union sind noch nicht alle überzeugt. 05.10.2019
Seehofer: Flüchtlingspakt mit Athen und Ankara hilft uns

Migration Seehofer: Flüchtlingspakt mit Athen und Ankara hilft uns

Das EU-Türkei-Abkommen soll auf stabilere Beine gestellt und die Lasten der EU-Grenzländer gerechter verteilt werden, fordert Seehofer während seiner Tour zum Thema Flüchtlinge von Ankara nach Athen. Sonst drohten Europa schwere Zeiten. 04.10.2019
Die Schwachstellen des EU-Türkei-Abkommens

Seehofers Mission Die Schwachstellen des EU-Türkei-Abkommens

Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei wackelt. Was kann Horst Seehofer bei seinem Besuch in Ankara und Athen ausrichten? Es geht um Drohungen Erdogans, steigende Flüchtlingszahlen, überfüllte griechische Flüchtlingslager und viel, viel Geld. 04.10.2019
Seehofer in der Türkei: Abkommen mit der Türkei stärken

Kriselnder Flüchtlingspakt Seehofer in der Türkei: Abkommen mit der Türkei stärken

Die Probleme sind groß, die Zeit kurz: Nur einen Abend und einen Morgen hat Horst Seehofer in der Türkei für Diskussionen rund um den wackelnden Flüchtlingspakt. Er beginnt ihn mit dem Versuch, die Wogen zu glätten. 03.10.2019
Schleierfahndung an Grenzen wird bundesweit verstärkt

Seehofer-Pläne Schleierfahndung an Grenzen wird bundesweit verstärkt

Gerade erst hat Seehofer verkündet, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern - jetzt gibt er weitere Schritte bekannt. 30.09.2019
Mehr als Seenotrettung: Seehofer für neue EU-Asylpolitik

Nach der Malta-Vereinbarung Mehr als Seenotrettung: Seehofer für neue EU-Asylpolitik

Wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten? Politiker der Grünen, der SPD und der Linkspartei loben eine Initiative von Innenminister Seehofer zur Migrationspolitik. Der will die Gunst der Stunde nutzen - jetzt wo Salvini weg ist. 27.09.2019
Vier EU-Staaten einigen sich bei Seenotrettung

Seehofer «glücklich» Vier EU-Staaten einigen sich bei Seenotrettung

Migranten, die wochenlang auf Rettungsschiffen festsitzen - ist damit bald Schluss? Zumindest steht eine wichtige Grundsatzeinigung. Doch eine entscheidende Frage soll später geklärt werden. 23.09.2019
Kommt der große Wurf in der Seenotrettung?

Rettung auf dem Mittelmeer Kommt der große Wurf in der Seenotrettung?

Die Migrationspolitik der EU steckt seit Jahren in der Sackgasse. Auf Druck Horst Seehofers könnte es nun erstmals seit langem Bewegung geben. Eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten ist in Sicht. 23.09.2019
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