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  6. Horst Seehofer

Horst Seehofer
Seehofer verlängert eingeführte Grenzkontrollen

Corona-Pandemie Seehofer verlängert eingeführte Grenzkontrollen

Seit Mitte März gibt es an den deutschen Außengrenzen Kontrollen. Der Innenminister hat sie ein weiteres Mal verlängert. 04.05.2020
Innenminister Seehofer für Bundesliga-Neustart

Mit strengen Auflagen Innenminister Seehofer für Bundesliga-Neustart

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich offen für einen Wiederbeginn der Fußball-Bundesliga im Mai, fordert aber zugleich strenge Auflagen wegen der Coronavirus-Pandemie. 03.05.2020
Seehofer spricht über Merkels fünfte Amtszeit

Zufrieden mit der Kanzlerin Seehofer spricht über Merkels fünfte Amtszeit

Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt das Vorgehen der Bundeskanzlerin in der Corona-Krise in höchsten Tönen. Er sei froh, dass Angela Merkel in dieser Situation an der Spitze des Landes sei. Gibt es eine Fortsetzung der Merkel-Ära? Diskussionen dazu gebe es dazu bereits hinter den Kulissen. 03.05.2020
Minderjährige Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen

47 unbegleteite Kinder Minderjährige Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen

Erst gab es politisches Tauziehen, dann bremste die Corona-Pandemie die Rettungsaktion für minderjährige Flüchtlinge aus. Nun ist eine erste Gruppe in Hannover gelandet. Aber was ist mit den übrigen rund 1600? 18.04.2020
Seehofer: Flüchtlingskinder aus Griechenland holen

Aufruf an EU-Länder Seehofer: Flüchtlingskinder aus Griechenland holen

Ein Flieger mit mehr als 50 Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern wird heute in Hannover erwartet. «Deutschland hält Wort und zeigt Solidarität», so Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er fordert andere EU-Länder auf, ihre Zusagen umzusetzen. 18.04.2020
Corona-Krise: Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Für weitere 20 Tage Corona-Krise: Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Die Kontrollen an Deutschlands Grenzen werden vorerst fortgesetzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die Maßnahmen vor einem Monat angeordnet. 15.04.2020
Seehofer offen für Aufnahme von Flüchtlingskindern

«Allianz der Willigen» Seehofer offen für Aufnahme von Flüchtlingskindern

Die aufgeheizte Stimmung an der griechisch-türkischen Grenze treibt die deutsche Politik um. Unionsvertreter fordern klare Kante und zur Not auch eine Schließung der deutschen Grenze. Grüne, Linke und SPD sehen das anders. In einem Punkt kommt ihnen Seehofer entgegen. 03.03.2020
Nach Hanau-Anschlag: Polizei zeigt bundesweit mehr Präsenz

Seehofer: «Terroranschlag» Nach Hanau-Anschlag: Polizei zeigt bundesweit mehr Präsenz

Der Todesschütze von Hanau war wohl psychisch schwer krank. Für Innenminister Seehofer ist trotzdem klar, dass es ein Terroranschlag war. Noch gibt es eine Ungereimtheiten zum Tatverlauf. 21.02.2020
Marco Wanderwitz soll neuer Ost-Beauftragter werden

Nachfolger von Hirte Marco Wanderwitz soll neuer Ost-Beauftragter werden

Der bisherige Ost-Beauftragte der Bundesregierung wurde nach einem umstrittenen Tweet zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen entlassen. Sein Nachfolger kommt aus Sachsen. 11.02.2020
Bundespolizei soll mehr Spielraum für Abschiebungen erhalten

Reformvorschlag von Seehofer Bundespolizei soll mehr Spielraum für Abschiebungen erhalten

Das Bundespolizeigesetz ist von 1994. Da gab es in Europa noch viele Schlagbäume. Dass das Gesetz jetzt überarbeitet wird, erscheint daher logisch. Der Reformvorschlag aus dem Haus von Innenminister Seehofer dürfte in Regierung und Bundesrat aber heftige Debatten auslösen. 08.02.2020
Seehofer fordert mehr Regulierung auf dem Wohnungsmarkt

Nicht nur «neoliberale Regeln» Seehofer fordert mehr Regulierung auf dem Wohnungsmarkt

Seit Donnerstag steht endgültig fest: Berlin bekommt einen Mietendeckel. Das ruft einen altbekannten Kritiker auf den Plan: Für Horst Seehofer geht der Deckel zu weit - aber ganz ohne Regulierung geht es seiner Ansicht nach auch nicht. 02.02.2020
Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Keine grundsätzliche Abkehr Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minister Seehofer spricht von offenen Fragen - ohne sie konkret zu benennen. 24.01.2020
Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe

Mehrere Objekte durchsucht Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe "Combat 18"

Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe «Combat 18» zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es hinterher auch vor Gericht Bestand hat. Nun ist es soweit. 23.01.2020
Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbar

Chinesischer Telekomausrüster Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbar

Ohne Huawei geht's wohl nicht, meint der Innenminister. Horst Seehofer fürchtet beim Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei vom 5G-Ausbau in Deutschland jahrelange Verzögerungen. 18.01.2020
Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Nach lautstarkem Protest Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen. 17.01.2020
Sicherheitsbehörden: Vernetzter gegen rechte Netzwerke

Seehofer warnt Sicherheitsbehörden: Vernetzter gegen rechte Netzwerke

«Einsame Wölfe» - davon ist nicht mehr die Rede, wenn Chefs von Sicherheitsbehörden oder Innenminister heute von Rechtsextremisten sprechen. BKA und Verfassungsschutz wollen sich neu aufstellen. 17.12.2019
Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet

Eilantrag abgelehnt Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet

Im Juli wird Ibrahim Miri, Chef eines libanesischen Clans, in den Libanon abgeschoben. Ende Oktober kehrt er nach eigenen Angaben auf dem Landweg über die Türkei illegal wieder nach Deutschland zurück. Nun wird die erneute Abschiebung vorbereitet. 22.11.2019
Seehofer: Für Vorstoß zu härteren Strafen für Hetze im Netz

Vorschlag von Union Seehofer: Für Vorstoß zu härteren Strafen für Hetze im Netz

Um der Hetze im Netz zu begegnen, will die Union auf ein bereits 1981 abgeschafften Straftatbestand wiedereinführen. 22.11.2019