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K-Frage der Union
Wüst aus dem Rennen - Rückenwind für Merz
NRW-Ministerpräsident Wüst verbindet seine Absage an die Kanzlerkandidatur der Union mit der Unterstützung für Merz. Und es gibt eine Botschaft nach Bayern.
17.09.2024
Bundestagswahl
Wüst unterstützt Merz im Zweikampf um Kanzlerkandidatur
Die Diskussion um die K-Frage treibt die CDU um. Friedrich Merz hat nun einen prominenten Unterstützer. Der Chef des größten Landesverbandes nimmt sich aus dem Rennen.
16.09.2024
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K-Frage
Kreise: Wüst sieht von Kanzlerkandidatur für Union ab
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) steht Kreisen zufolge aktuell für eine Kanzlerkandidatur der Union bei der Bundestagswahl 2025 nicht zur Verfügung. Das erklärte Wüst bei einem Vorstandstreffen der NRW-CDU in Düsseldorf, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
16.09.2024
Kanzlerkandidat
Holetschek: Entscheidung in K-Frage in den nächsten Tagen
Die Frage, wer die Union als Kanzlerkandidaten in den nächsten Bundestagswahlkampf führen soll, überschattet derzeit viele politische Gespräche. Auch die CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz.
16.09.2024
Kanzlerkandidatur
Wüst nimmt Söder für Geschlossenheit in K-Frage in Pflicht
Wer wird Kanzlerkandidat der Union? CDU-Chef Merz will gerne, aber CSU-Chef Söder bringt sich immer wieder selbst ins Spiel. Ein Dritter im Spiel mahnt Geschlossenheit an.
16.09.2024
Kanzlerkandidatur
Merz rechnet mit baldiger Entscheidung in K-Frage der Union
CDU-Chef Merz und sein CSU-Kollege Söder wollen die Entscheidung über die K-Frage der Union im Spätsommer treffen. Der ist bald zu Ende. Merz betont, die Gremien würden einbezogen.
15.09.2024
Kanzlerkandidatur
CDU-Kreise rechnen mit einvernehmlicher Lösung der K-Frage
Der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Söder wollen im Spätsommer die Entscheidung über die K-Frage der Union treffen. Bald beginnt der Herbst. Vieles spricht dafür, dass Merz Spitzenkandidat wird.
15.09.2024
Kanzlerkandidatur
CDU-Kreise rechnen mit einvernehmlicher Lösung der K-Frage
Der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Söder wollen im Spätsommer die Entscheidung über die K-Frage der Union treffen. Bald beginnt der Herbst. Vieles spricht dafür, dass Merz Spitzenkandidat wird.
15.09.2024
Innere Sicherheit
SPD-Länderminister auf Ampel-Kurs bei Asyl und Sicherheit
Die Ampel-Koalition will dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung eingedämmt und die innere Sicherheit erhöht wird. Die SPD-Innenminister der Länder tragen die Pläne der Bundesregierung mit.
13.09.2024
Haushaltsdebatte
Union wirft Ampel "haushaltspolitischen Scherbenhaufen" vor
Jetzt sind die Haushälter am Zug: Bis November loten sie Änderungen am Etat für 2025 aus. Vorher gab es nochmal heftige Kritik an der Ampel und ihrem Finanzminister.
13.09.2024
Haushaltsdebatte
Union gibt Ampel Schuld für Wirtschaftsschwäche
In der Debatte um den Wirtschaftsetat ist der Ton scharf. Ampel und Opposition machen sich gegenseitig Vorwürfe.
13.09.2024
Debatte im Bundestag
Merz: Deutschland sollte Zurückweisungen drei Monate testen
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen.
12.09.2024
Innere Sicherheit
Bundestag berät über Maßnahmen für mehr Sicherheit
Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe.
12.09.2024
Schiffbau
Warum der Staat die Meyer Werft rettet
Vom Schiffbau bei der Meyer Werft hängen Tausende Jobs ab, nicht nur in Niedersachsen. Bei den Staatshilfen geht es aber um noch mehr.
11.09.2024
Generaldebatte
Scholz attackiert Merz: "Sie können es nicht"
Ein zorniger Kanzler und ein Oppositionsführer, der den Staatsmann gibt: Die Generaldebatte des Bundestags ist von Schuldzuweisungen geprägt. Und ein großer Migrationskompromiss ist ferner denn je.
11.09.2024
Zusätzliche Grenzkontrollen
Regierung: Kontrollen belasten Verhältnis zu Nachbarn nicht
Ab Montag gibt es zusätzliche Grenzkontrollen. Ärger mit den Nachbarstaaten erwartet die Bundesregierung deshalb nicht. In der Union herrscht nach dem gescheiterten Migrationstreffen Verärgerung.
11.09.2024
Streit um Zurückweisungen
Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Migrationsgipfel?
Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in der Migrationspolitik nicht konstruktiv zu arbeiten. Was bedeutet das für die Situation an den deutschen Grenzen?
11.09.2024
Schiffbau
Staatshilfen für kriselnde Meyer Werft beschlossen
Monatelang haben die Bundesregierung und das Land Niedersachsen mit der Meyer Werft über die Eckpfeiler möglicher Staatshilfen gesprochen. Jetzt steht das Rettungspaket für das Traditionsunternehmen.
11.09.2024
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