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  6. Verfassungsschutz

Verfassungsschutz
Kramer: Kein Umbau zum

Staatsschutz Kramer: Kein Umbau zum "Geheimdienst-Polizisten" nötig

Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz? Thüringens Behördenchef Stephan Kramer hält davon wenig. Er warnt vor einer gefährlichen Verschiebung der Aufgaben zwischen Nachrichtendienst und Polizei. 28.05.2026
Mehr als 900 neue Verfahren eingeleitet

Antisemitische Straftaten Mehr als 900 neue Verfahren eingeleitet

Die Strafverfolgungsbehörden in Bayern gehen konsequent gegen judenfeindliche Gewalt vor. Zu wie vielen Verurteilungen es im vergangenen Jahr gekommen ist. 12.05.2026
Wo überall Gefahren lauern

Sicherheit Wo überall Gefahren lauern

Spionage, Sabotage, Desinformation, Gewalt – der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Staat und Demokratie von mehreren Seiten bedroht sind. 20.04.2026
Beschluss von großer Bedeutung

Neues AfD-Urteil Beschluss von großer Bedeutung

In einem Eilverfahren hat ein Verwaltungsgericht über die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD entschieden. Die Begründung wird Folgen haben, meint unser Autor. 27.02.2026
CONTRA - Das bewirkt nur das Gegenteil

Redeverbot für Höcke? CONTRA - Das bewirkt nur das Gegenteil

Allein die Debatte um die juristische Auseinandersetzung hat nur einen Nutznießer: die AfD, meint Chefredakteur Stefan Sohr. 13.02.2026
Schwerer Verdacht gegen AfD-Abgeordnete

Landtag Schwerer Verdacht gegen AfD-Abgeordnete

Zwei Parlamentarier der AfD haben nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern enge Verbindungen zu rechtsextremistischen verfassungsfeindlichen Organisationen. 02.06.2025
Putin-Spione oder Wichtigtuer?

Hauptangeklagter aus Bayreuth Putin-Spione oder Wichtigtuer?

Nach der Festnahme vor rund einem Jahr hat nun die Verhandlung begonnen. Vor Gericht erzählt vor allem der Hauptangeklagte seine ganz eigene Version der Geschichte. 19.05.2025
Kulmbach steht im geheimen AfD-Gutachten

Verfassungsschutz Kulmbach steht im geheimen AfD-Gutachten

Auf mehr als 1000 Seiten haben die Verfassungsschützer problematische Aussagen und Verbindungen von Vertretern der Partei zusammengefasst. Welche Rolle AfD-Mitglieder aus Oberfranken und Bayern spielen. 15.05.2025
„Gesichert rechtsextremistisch“ – das wird der AfD nicht schaden

Verfassungsschutz „Gesichert rechtsextremistisch“ – das wird der AfD nicht schaden

Die AfD mag nun insgesamt als „gesichert rechtsextremistisch“ gelten. Das wird die meisten ihrer Wähler nicht beeindrucken. Sie erwarten anderes, meint unser Autor. 02.05.2025
So reagieren Politiker aus Oberfranken

AfD „rechtsextremistisch“ So reagieren Politiker aus Oberfranken

Für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD als Gesamtpartei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert. Welche Konsequenzen das haben könnte. 02.05.2025
Die „deutsche Musk-Flüsterin“ lebt gar nicht mehr in Deutschland – Wer ist Naomi Seibt?

Rechte Influencerin Die „deutsche Musk-Flüsterin“ lebt gar nicht mehr in Deutschland – Wer ist Naomi Seibt?

Elon Musk mischt sich in die deutsche Politik ein: Dieser Eindruck hat sich seit dem Beitrag in der „Welt am Sonntag“ verfestigt. Welche Rolle spielt dabei eine 24-jährige Deutsche? 09.01.2025
Unbekannte verschicken Brandsätze via Luftfracht

Russland-Sabotage? Unbekannte verschicken Brandsätze via Luftfracht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt haben einen dringlichen Sicherheitshinweis an Luftfahrt- und Logistikfirmen verschickt. Es geht um brennende Luftfracht. 30.08.2024
„Höchste Zeit“ für AfD-Hochstufung

Rechtsextremismus „Höchste Zeit“ für AfD-Hochstufung

Bayerns Grüne warnen vor immer stärkerer Vernetzung der Rechtsaußenpartei. Es sei an der Zeit, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu bewerten. 23.07.2024
Sympathien für radikale Klima-Aktivisten

„Ende Gelände“ Sympathien für radikale Klima-Aktivisten

Die Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (Grüne) aus Oberfranken gehört zu den Unterstützern von „Ende Gelände“. Spätestens seit der Einstufung der Gruppierung als linksextremistischer Verdachtsfall ist das problematisch. 20.06.2024
Aufruf zum Judenmord in Moschee?

In der Oberpfalz Aufruf zum Judenmord in Moschee?

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen eines Falls von Volksverhetzung und Antisemitismus: Im Zentrum steht eine islamische Gemeinde in Weiden. 20.06.2024
Bayern sagt Fake-News den Kampf an

Neues Bündnis Bayern sagt Fake-News den Kampf an

Eine Allianz aus Politik und Medien will gegen Falschmeldungen im digitalen Raum vorgehen. Aber ein wichtiger Partner fehlt noch. 09.05.2024
Was, jetzt auch noch der Gänsegeier?

Landtagskolumne Was, jetzt auch noch der Gänsegeier?

Bayerns Teichwirte haben schon mit dem Fischotter genug Probleme. Müssen sie jetzt auch noch Angst vor dem Gänsegeier haben? Unser Landtagskorrespondent Jürgen Umlauft weiß, was es damit auf sich hat. 06.02.2024
Verfassungsschützer warnten vor Spionageoperationen in Bayern

Hinweise Verfassungsschützer warnten vor Spionageoperationen in Bayern

Der Freistaat ist offenbar schon länger ein Schauplatz für russische Spitzel. 18.04.2024
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