Verfassungsschutz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Nordbayerischer Kurier

Verfassungsschutz

Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Nach Lübcke-Mord Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auch mit Blick auf den Rechtsextremismus nötig ist. 29.06.2019

Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Mehr Befugnisse und Personal Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken. Wird der Koalitionspartner mitziehen? 28.06.2019

Seehofer:

Tötung von Walter Lübcke Seehofer: "Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle"

Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Nicht nur der Bundesinnenminister sieht darin ein Alarmsignal. Doch warum hatten die Behörden den Tatverdächtigen nicht auf dem Radar? Und: Handelte er allein? 18.06.2019

Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten

Neue Dynamik Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten "Grenzgängern"

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei mehrheitsfähig. 13.05.2019

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Entwurf steckt fest Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst etwas darf, was viele Polizeibehörden schon dürfen. 11.05.2019

Intrige gegen Bundestagsabgeordneten erschüttert Südwest-AfD

Kampagne gegen Martin Hess Intrige gegen Bundestagsabgeordneten erschüttert Südwest-AfD

Martin Hess ist nicht Vorsitzender der baden-württembergischen AfD geworden. Der Wahlausgang war knapp. Kurz vor der Abstimmung waren in einer E-Mail, die viele AfD-Mitglieder erreichte, darüber spekuliert worden, ob Hess ein U-Boot des Verfassungsschutzes sei. 05.04.2019

Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Quellen-TKÜ kann Chats abhören Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon vor der Verabschiedung im Kabinett für Aufregung. 15.03.2019

Verfassungsschutz: Rechte Kampfsportler proben Straßenkampf

Militanz nimmt zu Verfassungsschutz: Rechte Kampfsportler proben Straßenkampf

Sogar auf einen «Tag X» des Staatszusammenbruchs bereiten sich rechte Kampfsportler inzwischen vor, warnt der sächsische Verfassungsschutz. Vor allem in Ostdeutschland beobachtet die Behörde eine «konkrete Vorbereitung auf einen Straßenkampf». 10.03.2019

Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum

Behörde beugt sich Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum "Prüffall AfD"

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Er hätte das aber nicht öffentlich ankündigen dürfen, enschied ein Gericht. Anders ist es mit dem «Verdachtsfall Flügel». 08.03.2019

Wacher Geist

Meinungen Wacher Geist

Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Gedankengut der AfD muss die Gesellschaft schon selbst leisten. Dazu bedarf es keines Verfassungsschutzes. Nur eines wachen Geistes der Bürger, kommentiert Walter Hörmann. 26.02.2019

AfD darf nicht mehr öffentlich

Urteil gegen Verfassungsschutz AfD darf nicht mehr öffentlich "Prüffall" genannt werden

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum «Prüffall» erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht rechtens. 26.02.2019

Deutschland Verfassungsschutz: AfD nicht öffentlich "Prüffall" nennen

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr öffentlich als "Prüffall" bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab einem entsprechenden Eilantrag der Partei statt. 26.02.2019

Deutschland Gericht: Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen

Juristischer Erfolg für die AfD: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag der AfD stattgegeben. 26.02.2019

Deutschland Gericht: Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen

Der Verfassungsschutz darf die AfD einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab nach eigenen Angaben vom Dienstag einem entsprechenden Eilantrag der AfD statt. 26.02.2019

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Auftritt vor der Werte-Union Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen will nicht rachsüchtig erscheinen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt verweilt er nur kurz bei den Umständen seiner Ablösung als Verfassungsschutz-Chef. Seine Kritik an der Migrationspolitik der Regierung äußert er jetzt noch deutlicher. 16.02.2019

AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

Beim Thema Verfassungsschutz AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

Der Verfassungsschutz schaut bei der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative genauer hin. Beim JA-Bundeskongress in Magdeburg bleiben schrille Töne aus - zumindest dann, wenn Journalisten zuhören dürfen. 16.02.2019

AfD geht gerichtlich gegen Verfassungsschutz vor

«Prüffall» AfD geht gerichtlich gegen Verfassungsschutz vor

Der Inlandsnachrichtendienst schaut inzwischen genau hin, wenn es um die AfD geht. Der Verfassungsschutz hat die Partei zum «Prüffall» erklärt. Darüber sollte er aber nicht reden, meint die AfD - und geht juristisch dagegen vor. 06.02.2019

Deutschland AfD geht gerichtlich gegen Verfassungsschutz vor

Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz vom Verwaltungsgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen "Prüffall" zu nennen. Das bestätigte ein Sprecher der Partei. 06.02.2019

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