Justizministerkonferenz Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden
Hass im Netz, Attacken vor Ort: Das Strafgesetzbuch schützt Politiker besonders vor Beleidigungen und übler Nachrede. Geht es nach der Justizministerkonferenz, aber bald nicht mehr alle. 12.06.2026