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Bundesländer
Flächen für Windräder
Staatskanzlei: Gemeinsame Ost-Position zu Windkraft-Vorgaben
Feste Flächenvorgaben des Bundes für Windkraftflächen sind der CDU-geführten Landesregierung ein Dorn im Auge. Allein steht sie damit nicht da.
06.03.2026
Ministerpräsidentenkonferenz
Länder offen für Altersgrenzen für Social Media
CDU und SPD sind für Altersbeschränkungen bei Social-Media-Plattformen. Auch die Länder signalisieren Zustimmung für die Pläne. Doch zunächst wollen sie Ergebnisse einer Expertenkommission abwarten.
05.03.2026
Treffen in Berlin
Länderregierungschefs: Bodycams flächendeckend in Zügen
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in einem Regionalzug sprechen sich die Länderchefs für eine breite Einführung dieser Kleinkameras aus. Die Bodycams sollen bestimmte Eigenschaften haben.
05.03.2026
Ministerpräsidentenkonferenz
Voigt will gemeinsame Linie für Kinderschutz im Internet
Social Media erst ab 14? Die Ministerpräsidenten kommen zu ihrer Frühjahrssitzung in Berlin zusammen. Auf der Agenda stehen auch Regeln für die Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche.
05.03.2026
«Diskussion führt in die Irre»
IWH-Chef: Entwicklung im Osten wird zu oft problematisiert
Bei der Beschäftigung mit Ostdeutschland werden häufig Probleme wie Abwanderung oder Fachkräftemangel thematisiert. Viel zu häufig, beklagt ein führender Volkswirt. Der Osten sei nicht benachteiligt.
05.03.2026
Cyberangriff auf Sirenen
Bund hält trotz Manipulation von Sirenen an Alarm-Plan fest
In zwei Kommunen in Sachsen-Anhalt haben Unbefugte im Januar ohne Anlass Sirenenalarm ausgelöst. Jetzt steht fest: Die Pläne für einen bundesweiten Alarm bleiben davon unberührt.
20.02.2026
Preise
Bundesländer: Wo die Inflation am härtesten zuschlägt
Seit 2020 sind die Preise deutlich gestiegen - aber nicht überall gleich stark, wie eine Ifo-Auswertung zeigt. Vor allem zwei Bereiche im Warenkorb sorgen dabei für Unterschiede.
18.02.2026
Tarifeinigung
5,8 Prozent mehr Geld - Wolf nennt Tarifvertrag ausgewogen
Lange ist um einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder gerungen worden. Es gab Warnstreiks auch in Thüringen. So bewertet Finanzministerin Katja Wolf die Einigung.
15.02.2026
Öffentlicher Dienst
Tarifabschluss der Länder - so reagiert Bayern
Für die Beschäftigten in Unikliniken oder Behörden der Länder gibt es einen Tarifabschluss. Für den Finanzminister wird die Umsetzung ein Kraftakt. Der Beamtenbund ist skeptisch.
15.02.2026
Öffentlicher Dienst
Füracker zu Tarifabschluss: Umsetzung wird "Kraftakt"
Für die Beschäftigten in Unikliniken oder Behörden der Länder gibt es einen Tarifabschluss. Das sagt Bayerns Finanzminister dazu.
14.02.2026
Zähe Verhandlungen
Mehr Geld im öffentlichen Dienst – Ende der Warnstreiks
Drei Verhandlungsrunden – dann war es geschafft. Der Tarifabschluss für gut 900.000 Angestellte der Länder steht. Was er für Bürger, Beschäftigte und die öffentliche Hand bedeutet.
14.02.2026
Tarifverhandlungen
5,8 Prozent mehr Geld für Beschäftigte der Länder
Für die gut 900.000 Beschäftigten in Kitas, Unikliniken oder Behörden der Länder gibt es einen Tarifabschluss. Der Durchbruch kam erst in der Verlängerung.
14.02.2026
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Tarifverhandlungen
Durchbruch im Tarifstreit um öffentlichen Dienst
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben im Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst der Länder eine Einigung erzielt. Die Beschäftigten sollen insgesamt 5,8 Prozent mehr Gehalt in drei Schritten erhalten, bei 27 Monaten Laufzeit, teilte die Gewerkschaft Verdi mit.
14.02.2026
Tarifverhandlungen
Tarifstreit um öffentlichen Dienst zäher als erwartet
Um das Einkommen von Hunderttausenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird in Potsdam gerungen. Die Tarifverhandlungen gestalten sich zäh. Wo liegen die Schwierigkeiten?
13.02.2026
Öffentlicher Dienst
Ist ein Durchbruch im Tarifpoker der Länder in Sicht?
Ob an Unikliniken, Hochschulen, an Museen, in Zoos oder Behörden - überall pochen Beschäftigte auf mehr Geld. Drei Tage lang wird jetzt wieder verhandelt. Wie stehen die Chancen?
11.02.2026
Bund-Länder-Vereinbarung
Thüringen erhält 101,6 Millionen für Kitas und Hochschulen
Thüringen kann in den nächsten vier Jahren mit 101,6 Millionen Euro mehr für Kitas und Hochschulen planen. Wie das Geld verteilt wird, entscheidet das Land selbst.
09.02.2026
Tarifstreit
Verdi kündigt verschärfte Warnstreiks an
Unikliniken sind nur ein Bereich, der kommende Woche bestreikt werden soll. Die Gewerkschaften wollen vor dem Finale im Tarifpoker «ein klares Signal» setzen.
06.02.2026
Tarifkonflikt
Warnstreik an Thüringer Bildungseinrichtungen angekündigt
Warum Beschäftigte aus Schulen und Universitäten am Dienstag gemeinsam in Jena protestieren wollen und wie die Länder auf die Forderungen reagieren.
05.02.2026
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