RWG: Schulsanierung weiter in der Warteschleife

Im Januar 2022 war die Generalsanierung des Richard-Wagner-Gymnasiums zurückgestellt worden. Weil eben eine Projektleitung fehlte. Nach Ablauf der Probezeit der neuen Leitung könnte das Vorhaben im nächsten Jahr beginnen. Vier Bauabschnitte sind zu bewältigen, acht Jahre wurden dafür angesetzt. „Unsere Marschrichtung heißt Haushalt 2024“, sagte Kelm, wobei die Höhe des Ansatzes noch zu verhandeln sei.

Mindestens acht Jahre Bauzeit

Der Start des ersten Bauabschnittes wäre ab Oktober 2024 denkbar. Dafür wurden zwei Jahre veranschlagt. Die Kosten: rund 17,41 Millionen Euro. Bauabschnitt zwei würde laut den Plänen bis Juni 2028 dauern. Der dritte Bauabschnitt ginge bis Januar 2030, der letzte schließlich bis März 2032. Der Bauausschuss hatte in seiner jüngsten Sitzung mit drei Gegenstimmen die Empfehlung abgegeben, für das RWG im Haushalt 2024 Geld bereit zu stellen.

Doch die Finanzierung bedeute eine enorme Herausforderung für die Stadt, betonte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU). Denn die Gesamtkosten belaufen sich auf 69 Millionen Euro – bei denen es voraussichtlich bei stetig steigenden Baukosten nicht bleiben wird.

Einsparungspotenzial an anderer Stelle?

Sabine Steininger, Fraktionsvorsitzende der Grünen, fragte, was es bedeuten würde, wenn der Stadtrat ablehnen würde. „Das Gutachten macht mich nicht glücklich“, sagte Steininger, die auch als Schulpflegerin eingesetzt ist. „Die Schulfamilie fühlt sich hingehalten.“ Die Schulen seien Pflichtaufgabe der Stadt. Und gespart werden könne genauso beim Gründer- und Innovationszentrum oder beim Personal des Friedrichsforums. Das Flutlicht könnte verkauft, der Landeplatz am Flugplatz privatisiert werden. „Ich weiß aber, dass diese Anträge keine Mehrheit finden werden.“ Steininger beantragte eine Sitzungsunterbrechung vor der Abstimmung, damit sich die Fraktionen noch einmal beraten könnten.

„Seit Jahren überfällig“

Für die Umsetzung müsste die Stadt einen Kredit aufnehmen und ihren Schuldenstand erhöhen, warnte Ebersberger. Bisher sei mit einem Fördersatz von 58 Prozent zu rechnen. Die Regierung von Oberfranken habe jedoch die Vorgabe gemacht, keine neuen Investitionen anzugehen, bevor begonnene nicht abgeschlossen seien. „Das Geld 1:1 woanders einzusparen, geht nicht.“ Er wisse, dass „das RWG seit Jahren überfällig“ sei. Im Frühjahr 2024 stehe es auf der Agenda.

Förderquote im nächsten Jahr besser

Allerdings warnte Finanzreferent Michael Rubenbauer vor voreiligen Beschlüssen. Ein Unding sei es, wenn Mails der Regierung vorab kursierten und mit vermeintlichen Fristen argumentiert werde. Diese habe nur um eine aktuelle Kostenberechnung und einen Zeitplan gebeten. Doch es gingen keine Fördermittel verloren. Vielmehr gehe es um den Zeitpunkt, wann die Fördermittel abgerufen werden. „Wir können die Fördersituation optimieren, wenn wir den Antrag erst im nächsten Jahr stellen.“ Ein Teil betreffe den Altbau, ein Teil den Neubau. Dafür gebe es jeweils Mittel aus dem Finanzausgleich. Bitter, aber wahr: Wenn sich die Finanzsituation bis Anfang 2024 weiter verschlechtert, sei mit mehr Zuweisungen zu rechnen.

Ist das der Schulfamilie noch zuzumuten?

Darauf kam es zu einem kontroversen Meinungsaustausch. Stadtrat Wolfgang Gruber (DU) äußerte Zweifel an dem Vorgehen: „Das ist aus unserer Sicht nicht lauter.“ Das dauernde Aufschieben habe schon 20 Millionen Euro gekostet. Dies sei „ein verantwortungsloser Umgang“ mit städtischen Mitteln. Die Attraktivität der Schule leide jetzt schon unter der Diskussion. Vor einer weiteren Verunsicherung der Schulfamilie warnte SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske.

Auch CSU-Stadträtin Silke Launert mahnte: „Fangt endlich an!“ Das RWG brauche Planungssicherheit und die Stadt müsse Prioritäten setzen. Ebersberger zählte auf, welche Schulen bereits begonnen wurden. Ihm sei klar, dass das RWG anstehe. „Aber wir brauchen das Geld und das Personal dafür.“ CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Specht mahnte: „Wir werden heuer die großen Dinge nicht mehr reißen.“

BG-Fraktionsvorsitzender Stephan Müller warnte vor einem Zuwarten, was weitere Schulsanierungen betreffe. Dann müsse wenigstens zwischendurch etwas verbessert werden. DU/FDP/FL-Fraktionsvorsitzender Gert Dieter Meier hielt es dagegen für vernünftig, beim RWG noch zu warten. „Wir sind selbst schuld: In Kenntnis der Finanzsituation haben wir uns immer mehr Projekte draufgesattelt.“

Endlich ein Zeichen setzen?

Gruber wandte ein, „wieder nur Wischiwaschi“ dürfe es nicht geben. „Es geht nicht darum, dass wir es alle wollen, wir müssen es auch tun.“ Auch die AfD schaltete sich ein und forderte „klare Ansagen“. Ein Zeichen zu setzen, verlangte auch BG-Stadtrat Karsten Schieseck.

Dritter Bürgermeister Stefan Schuh (JB) sagte angesichts der vorgezogenen Haushaltsdebatte: „Ein ,Weiter so’ geht nicht mehr. Wir werden schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen.“ Auch bereits begonnene Maßnahmen könnten gestoppt werden. „Das waren dann Fehlentscheidungen.“

Rechtsreferent und berufsmäßiger Stadtrat Ulrich Pfeifer äußerte kommunalrechtliche Bedenken. Er könne nur davon abraten, sich mit einem Beschluss selbst Fesseln anzulegen. Erst der Haushalt 2024 könne Klarheit verschaffen.

Trotz aller Empörung stimmte der Stadtrat letztlich einhellig dem Gutachten zu.

Die Sanierung der Grundschule St. Georgen verteuert sich um 290 000 Euro auf geschätzte 2,35 Millionen Euro. Der Verbindungsbau wird ersetzt und die Schule zur offenen Ganztagsschule erweitert. Der Bau in Holzmodulweise soll bis zum Schuljahresbeginn 2023/24 fertig gestellt werden. Die Regierung von Oberfranken fördert das Vorhaben mit 2,06 Millionen Euro. Der Fördersatz beträgt bisher 74 Prozent.