Zeitpunkt der Anzeige laut Schramm "bemerkenswert"

Er ging Städtebau-Geschäftsführer Simon Ries und auch seine Kollegen im Aufsichtsrat des städtischen Unternehmens an. Sehr viel weiter ging SPD-Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat Ingo Lehmann. Er stellte sogar in den Raum, die gesamte Städtebau GmbH aufzulösen und in die Stadtverwaltung einzugliedern. „Alle Entscheidungen trifft dann wieder der gesamte Stadtrat. Zudem sparen wir uns die Kosten für die Aufsichtsräte und wir benötigen auch keinen Geschäftsführer mehr.“ Doch Lehmann selbst war es, der Zweifel daran äußerte, ob sein Antrag weit genug reiche und kündigte an, seine Partei werde sich im Stadtrat nach der Wahl im März dafür stark machen, die Strukturen in der Städtebau zu verbessern. Am Ende stimmten CSU, WGK und FDP dafür, die Entscheidung über den Antrag dem dann neu gewählten Stadtrat zu überlassen. Schramm sagte: „Ich sehe der Sache zuversichtlich entgegen.“

Bernd Ohnemüller vom Hochbauamt der Stadt erläuterte, wie die beiden Grundstücke teurer eingekauft als schließlich wieder verkauft wurden. Die Stadt sei in Zugzwang geraten, weil auf dem benachbarten Schulsportplatz der Blaicher Schule Renovierungen notwendig waren. Die hätten fast 60 000 Euro mehr gekostet, wenn man das Haus nicht gekauft hätte. Der damalige Eigentümer hatte der Stadt den Zutritt verboten, sich aber verkaufsbereit gezeigt. Dass der durch einen Gutachter ermittelte Wert von 87 000 Euro deutlich niedriger ausgefallen war als der Kaufpreis von 165 000 Euro habe gute Gründe gehabt. Das Haus sei in einem schlechten Zustand gewesen: der Keller feucht, Schimmel, die Bäder jahrzehntealt und vieles mehr. „Da hätte so unheimlich viel gemacht werden müssen.“ Deswegen und auch wegen einer Neuausrichtung der Städtebau, kleinere Objekte abzustoßen, habe man sich für den Verkauf entschlossen.

Schramm machte nochmals deutlich, dass alle Entscheidungen einstimmig gefallen seien. Ein Gutachter, der auch schon unter Inge Aures (SPD) für die Stadt tätig war, sei beauftragt worden. Die Städtebau sei durch eine überörtliche Prüfgesellschaft kontrolliert worden, die keine Beanstandungen hatte. Schließlich sei auch die Zustimmung dazu wie auch die Entlastung der Geschäftsführung einstimmig erfolgt. Dass jetzt, so kurz vor der Wahl, dieses Thema herausgezogen wird, fand Schramm „bemerkenswert“.

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„Es ist zu billig, von Versagen zu reden.“

Auch Hans Werther habe sich, wie Michael Pfitzner von der CSU sagte, wie alle immer lobend über die Städtebau geäußert. Warum Werther kurz vor der Wahl Anzeige erstatte, sei für ihn nicht nachvollziehbar. „Es ist zu billig und zu durchsichtig, sich jetzt hinstellen und von Versagen zu reden“, sagte Pfitzner. Er fragte Werther, warum er nicht vor der Anzeige eine Sitzung gefordert habe.

Ralf Hartnack (WGK) sagte, dass es schon vor Schramm Grundstücksgeschäfte gegeben habe, bei denen die Städtebau teurer eingekauft als verkauft habe. Deren Geschäfte in den Stadtrat zu ziehen, hielt er für nicht gut. Stefan Schaffranek (WGK) sagte, dass die Städtebau seit Jahrzehnten erfolgreiche Arbeit leiste. „Das wird durch Hans Werther beschädigt.“ Zu Werther sagte er: „Das machen Sie, um dem OB zu schaden.“

Thomas Nagel (FDP) sagte, glaubhaft und plausibel seien die Erläuterungen gewesen, die zu der Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis der Immobilien gegeben wurden. Für das Verhalten von Werther könne er keinen Respekt aufbringen. „Es muss doch möglich sein, auch als OB eine Investition zu fairen Preisen zu tätigen. Es ist nicht anständig, jemanden vor Abschluss eines Verfahrens vorzuverurteilen.“ Dass die Anzeige kurz vor der Wahl erfolgt ist, hat für ihn eine „unvorstellbare Dimension.“

„Wir haben es hier mit legalen und rechtmäßigen Vorgängen zu tun“, betonte Wolfram Brehm (CSU). Jeder Stadtrat habe das Recht, Gremien zu befassen. Vor diesem Zeitpunkt zur Staatsanwaltschaft zu gehen, nehme diesen Gremien ihre Möglichkeiten.

Hans-Dieter Herold (GOL) fand, die Angelegenheit müsse politisch gelöst werden. Das müsse jetzt geschehen, auch wenn der Zeitpunkt unglücklich sei. Was Herold sich gewünscht hätte: selbstkritische Worte aus dem bürgerlichen Lager. Eine Diskussion über strafrechtliche Belange wollte er, selbst Jurist, nicht führen. „Das ist Sache der Staatsanwaltschaft, und ich hoffe, dass wir noch vor der Wahl eine Entscheidung bekommen.“ Doch wie auch immer das strafrechtliche Thema ausgehe, ein „Gschmäckla“ habe es. „Es schadet der kommunalen Demokratie.“ Herold forderte die Kulmbacher auf, jetzt nicht „Rattenfängern“ zu folgen. „Wir haben in Kulmbach genug Selbstreinigungskräfte.“