Kulmbacher OB weist Vorwürfe zurück

Konkret ging er auch auf seinen Grundstückskauf im Stadtteil Blaich ein. Dort hatte die kommunale Städtebau GmbH 2008, deren Geschäftsführer Oberbürgermeister Schramm damals war, zwei Grundstücke für insgesamt 165.000 Euro erworben und dann 2018 für nur 90.000 Euro an einen Handwerker verkauft – ohne Ausschreibung. Ein vereidigter Gutachter hatte damals einen Gesamtwert von 87.000 Euro ermittelt.

Schramm hatte Anfang der Woche eingeräumt, eines der Grundstücke noch 2018 von dem Handwerker als „Privatperson“ gekauft zu haben. Deshalb ging bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth eine anonyme Anzeige gegen ihn wegen Vorteilsnahme im Amt ein.

Eine weitere Anzeige wegen angeblich seltsamer Grundstücksgeschäfte von Schramm hatte der Kulmbacher SPD-Stadtrat und Aufsichtsrat der Städtebau, Hans Werther, bei der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Hof gestellt. Hier soll es neben dem Kauf in der Blaich um weitere vier Geschäfte gehen, darunter der Kauf eines Hauses in der Jean-Paul-Straße, das Schramm 2013 von der Städtebau erworben hat. Damals war Schramm Städtebau-Geschäftsführer, seit 2015 ist er Aufsichtsratsvorsitzender.

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Das unbebaute Grundstück in der Blaich unterhalb des Klinikums habe er zu einem reellen Kaufpreis erworben, betonte Schramm. Den staatsanwaltlichen Ermittlungen sehe er mit Zuversicht entgegen. Stadtrat Werther warf er mit seiner Anzeige ein „populistisches Wahlkampfmanöver“ vor.

Die Städtebau hatte das betreffende Grundstück 2008 nach Informationen unserer Zeitung für 55.000 Euro gekauft. Schramm sagte, er habe es 2018 für den Gutachterpreis von 37.000 Euro vom Handwerker erworben. Er habe guten Gewissens gehandelt und auch keinen Strohmann eingeschaltet.

Bei der entscheidenden Sitzung mit dem Beschluss über den Hausverkauf in der Jean-Paul-Straße habe er als Geschäftsführer der Städtebau den Vorschriften folgend seine Befangenheit erklärt und nicht an Beratung und Abstimmung teilgenommen. Das Haus sei erst auf den Namen seiner Ehefrau gekauft worden, doch noch am gleichen Tag erfolgte der Übertrag auf Schramm.

„Ich wollte mit meinem Namen als Käufer drinstehen“, sagte er. „Man hätte es vielleicht cleverer machen können, aber strafbar ist das nicht.“

Auch auf die Forum Wohnbau GmbH in Ködnitz ging Schramm ein. Dort habe er sich im März 1996 als Gesellschafter eingekauft, wenig später sei ihm Prokura erteilt worden. Da er nicht gewusst habe, ob er wieder als Oberbürgermeister gewählt wird, habe er Anfang 2008 einen Freund als Treuhänder in die GmbH eintreten lassen.

Die Stadt habe mit der Forum Wohnbau GmbH verschiedene Grundstücksgeschäfte getätigt, doch er habe als Beteiligter an den Abstimmungen nicht teilgenommen. Auf Nachfrage sagte Schramm, er habe von Forum in der Basteigasse in Kulmbach eine Eigentumswohnung „zum reellen Kaufpreis“ erworben. Die Stadt hatte das betreffende Grundstück verkauft, die Firma errichtete dort ein Gebäude mit 17 Wohnungen.

Stefan Schaffraneck (WGK), Stadtrat und Städtebau-Aufsichtsrat, sagte als Teilnehmer an der Pressekonferenz, es sei exakt so, wie es Schramm dargestellt habe. Er sprach von einer „Kampagne“ gegen Schramm. Es habe bei der Städtebau einen Beschluss gegeben, dass bis zu 30 Prozent unter dem Gutachterwert verkauft werden könne.

CSU-Fraktionschef und Städtebau-Aufsichtsrat Michael Pfitzner bezeichnete das Vorgehen Werthers als „primitiv“. Auch Aufsichtsrat Ralf Hartnack (WGK), Stadtrat Wolfram Brehm (CSU) und Stadtrat Thomas Nagel (FDP) verteidigten ihren gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten. Wie Rechtsanwalt Karsten Schieseck mitteilte, habe er Schramms Einlassung zu den Vorwürfen am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft abgegeben.