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  6. Regierung

Regierung
Ramelow für Ombudsmann statt Ostbeauftragten

Regierungsbildung Ramelow für Ombudsmann statt Ostbeauftragten

Wie soll Ostdeutschland in der Bundesregierung berücksichtigt werden? Dazu gibt es viele Überlegungen. Thüringens Ex-Regierungschef ist für einen Ombudsmann. 25.04.2025
Bürgerräte sollen in diesem Jahr kommen

Bürgerbeteiligung Bürgerräte sollen in diesem Jahr kommen

In ihrem Brombeer-Koalitionsvertrag verabredeten CDU, BSW und SPD die Bildung von Bürgerräten. Das BSW besteht darauf - nun sollen sie entstehen. 25.04.2025
Trump fördert per Dekret Tiefseebergbau-Industrie

Aus Umweltgründen umstritten Trump fördert per Dekret Tiefseebergbau-Industrie

Unter anderem wegen großer Umweltbedenken wird bislang kein kommerzieller Bergbau auf dem Meeresboden betrieben. Ein Konzern prescht allerdings vor. US-Präsident Trump sieht darin eine Chance. 25.04.2025
China plant für

Welthandel China plant für "schlimmsten Fall" im Zollstreit mit den USA

Peking und Washington wollen im Zollstreit nach Außen hin nicht nachgeben. Nach widersprüchlichen Aussagen beider Seiten tagt die Kommunistische Partei zur Wirtschaftslage. Was hat China vor? 25.04.2025
Senatorin verteidigt ihre

Debatte um Tesla-Chef Senatorin verteidigt ihre "Nazi"-Äußerung zu Tesla

Berlins Arbeitssenatorin spricht im Zusammenhang mit dem Hersteller Tesla von «Nazi-Autos». Daraufhin gibt es deutliche Kritik. Die SPD-Politikerin reagiert. 25.04.2025
Bericht: Mossad-Chef verhandelt in Katar über Geiseln

Die Lage im Überblick Bericht: Mossad-Chef verhandelt in Katar über Geiseln

Der Chef von Israels Geheimdienst soll die Freilassung der Verschleppten vorantreiben. Sollte es nicht bald Fortschritte geben, könnten die Kämpfe in Gaza ausgeweitet werden, droht das Militär. 25.04.2025
Voigt: Zusätzliche Staatssekretäre nur für eine Legislatur

Regierung Voigt: Zusätzliche Staatssekretäre nur für eine Legislatur

Die Brombeer-Landesregierung wird wohl mehr Staatssekretäre einsetzen als Rot-Rot-Grün unter Ramelow. Ministerpräsident Mario Voigt begründet das mit besonderen Aufgaben – und setzt eine Befristung. 25.04.2025
Neuer Fanartikel: Sohn Eric wirbt für

Dritte Amtszeit? Neuer Fanartikel: Sohn Eric wirbt für "Trump 2028"-Kappe

Ein neues Trump-Accessoire hat nicht nur einen stolzen Preis - es befeuert auch die Debatte darüber, ob US-Präsident Trump nach seiner zweiten Amtszeit wirklich aus dem Weißen Haus ausziehen wird. 24.04.2025
Großbritannien lockert Syrien-Sanktionen

Nach Sturz von Assad Großbritannien lockert Syrien-Sanktionen

Nach 14 Jahren Bürgerkrieg liegt Syriens Wirtschaft am Boden. Das liegt auch an Sanktionen, die gegen die frühere Regierung verhängt wurden. Sie fallen nun teilweise weg. 24.04.2025
Transmenschen im US-Militär - Trump ruft Oberstes Gericht an

Geschlechtsidentität Transmenschen im US-Militär - Trump ruft Oberstes Gericht an

Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es Präsident Donald Trump. Gerichte haben das Vorhaben gestoppt. Trump will, dass sich der Supreme Court einschaltet. 24.04.2025
Trump: Musk muss zurück zu Autos und Raketen

Präsident und Milliardär Trump: Musk muss zurück zu Autos und Raketen

Einen oder zwei Tage die Woche würde er gern weiter für den US-Präsidenten arbeiten, sagt Elon Musk. Doch als man Donald Trump danach fragt, geht dieser nicht darauf ein. 24.04.2025
Ministerpräsident Wüst sucht Schulterschluss mit Katar

Arabische Investitionen Ministerpräsident Wüst sucht Schulterschluss mit Katar

Katar ist zwar klein, doch dank großer Erdgasvorkommen sehr reich. Nordrhein-Westfalens Industrie möchte mehr Geschäfte machen mit dem Staat - und reist gemeinsam mit Regierungschef Wüst an den Golf. 23.04.2025
Trump beschwört

Lage im Überblick Trump beschwört "völlige Einigkeit" zwischen USA und Israel

Die USA und Israel sind sich laut Präsident Trump in allen Fragen einig - auch mit Blick auf den Iran. Dabei soll er Israel die Unterstützung für einen Angriff auf die Atomanlagen verweigert haben. 23.04.2025
Trump: Zwischen USA und Israel herrscht völlige Einigkeit

Nahost Trump: Zwischen USA und Israel herrscht völlige Einigkeit

Die USA und Israel sind sich laut Präsident Trump in allen Fragen einig - das gelte auch für den Iran. 22.04.2025
Rubio kürzt das Außenministerium zusammen

Diplomatie Rubio kürzt das Außenministerium zusammen

Nun wird im US-Außenministerium der Rotstift angesetzt. Der Amtschef hält sein Ministerium für aufgebläht. Betroffen sind laut Medien etwa Abteilungen, die sich mit Kriegsverbrechen befassen. 22.04.2025
Nachzügler Spanien will Nato-Ziel doch schon 2025 erreichen

Verteidigungsausgaben Nachzügler Spanien will Nato-Ziel doch schon 2025 erreichen

Spanien ist die viertgrößte EU-Volkswirtschaft. Trotzdem gehört das Land bei den Verteidigungsausgaben zu den Schlusslichtern innerhalb der Nato. Jetzt gibt es eine überraschende Ankündigung. 22.04.2025
Der Alte 2.0: Merz, die Kanzlerschaft und seine Lebensjahre

Macht und Alter Der Alte 2.0: Merz, die Kanzlerschaft und seine Lebensjahre

Friedrich Merz wäre bei Amtsantritt der älteste Regierungschef seit Adenauer. Ist das eher gut oder eher schlecht für ihn? Ein Blick darauf, was Alter im Amt bedeutet - oder auch nicht. 22.04.2025
Mehr Druck auf Hegseth nach neuen Chat-Enthüllungen

Signal-Affäre Mehr Druck auf Hegseth nach neuen Chat-Enthüllungen

Die Chat-Affäre um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weitet sich aus, die Kritik wächst. Das Weiße Haus betont aber, man stehe hinter dem ehemaligen TV-Moderator. 22.04.2025