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BGH
Fototapeten dürfen fürs Netz fotografiert werden

Bundesgerichtshof urteilt Fototapeten dürfen fürs Netz fotografiert werden

Das Bild einer Fototapete im Internet verletzt keine Urheberrechte, urteilt der Bundesgerichtshof. Der BGH klärt damit viele Rechtsstreitigkeiten, die unterschiedlich entschieden wurden. 11.09.2024
THC-Grenzwert soll bleiben

BGH-Urteil zu Cannabis THC-Grenzwert soll bleiben

Trotz der teilweisen Legalisierung hält der Bundesgerichtshof an dem bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest. 23.04.2024
Schüsse durch Tür: BGH erklärt Urteil gegen Neonazi für rechtskräftig

Rechtsextremismus Schüsse durch Tür: BGH erklärt Urteil gegen Neonazi für rechtskräftig

Nachdem ein Angeklagter wegen eines Tötungsdelikt mit fremdenfeindlichen Motiven im Dezember 2023 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt wurde, hatte dieser Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision nun verworfen. 17.04.2024
Wer zu schnell an Müllauto vorbeifährt, trägt Unfall-Mitschuld

Bundesgerichtshof stellt klar Wer zu schnell an Müllauto vorbeifährt, trägt Unfall-Mitschuld

Wie sich Verkehrsteilnehmer verhalten müssen, wenn sie einem Müllauto begegnen, hat nun das oberste deutsche Gericht klargestellt. Geklagt hatte ein Pflegedienst. 23.01.2024
Prozess muss teils neu aufgerollt werden

Amokfahrt in Trier Prozess muss teils neu aufgerollt werden

Die tödliche Amokfahrt vor drei Jahren in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun kommt es zu einer teilweisen Neuauflage des Prozesses gegen den Täter. 04.12.2023
Rückwärtsfahren in Einbahnstraße entgegen Fahrtrichtung verboten

BGH-Urteil Rückwärtsfahren in Einbahnstraße entgegen Fahrtrichtung verboten

In Einbahnstraßen darf man nur in eine Richtung fahren. Deutschlands oberste Zivilrichter haben jetzt auch die Regeln fürs Rückwärtsfahren festgezurrt. 23.11.2023
Grenzen bei Standgebühren für abgeschleppte Autos

Bundesgerichtshof Grenzen bei Standgebühren für abgeschleppte Autos

Obwohl ein abgeschlepptes Auto mehr als ein Jahr lang bei der Abschleppfirma stand, bekommt diese nur Standgebühren für fünf Tage. Die Gebühren dürften nur so lange erhoben werden, bis der Halter sein Auto zurückfordert, entschied der BGH. 17.11.2023
Fahrer wird zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt – erneut

Tödlicher Raserunfall auf A9 bei Ingolstadt Fahrer wird zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt – erneut

Ein 24-Jähriger hatte mit seinem illegal auf 575 PS getunten Sportwagen auf der A9 bei Ingolstadt 2019 das Auto eines 22-Jährigen gerammt, der dabei ums Leben kam. Der Raser wurde verurteilt – und stand jetzt wieder vor Gericht. Warum? 14.07.2023
BGH bestätigt Haftstrafe gegen Star-Koch

Alfons Schuhbeck BGH bestätigt Haftstrafe gegen Star-Koch

Kein Jahr ist es her, dass Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Gegen das Urteil hat er am Bundesgerichtshof gekämpft. Nun kam die Entscheidung aus Karlsruhe. 19.06.2023
Reiserücktrittskostenversicherung muss auch für Bonusmeilen entschädigen

BGH-Urteil in Karlsruhe Reiserücktrittskostenversicherung muss auch für Bonusmeilen entschädigen

Die Reiserücktrittskostenversicherung muss ihre Kunden auch für eingesetzte Bonusmeilen entschädigen. Das entschied der Bundesgerichtshof zu einem Fall aus Nordrhein-Westfalen. 27.03.2023
Auf Parkplätzen gilt in aller Regel nicht „rechts vor links“

Urteil des BGH Auf Parkplätzen gilt in aller Regel nicht „rechts vor links“

Im Gegensatz zum normalen Straßenverkehr gilt auf Parkplätzen im Allgemeinen nicht die Regel „rechts vor links“. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. 11.01.2023
Schummel-Software für Playstation-Spieler im Fokus

Bundesgerichtshof Schummel-Software für Playstation-Spieler im Fokus

Das Level ist einfach nicht zu schaffen? Cheat-Programme helfen Computerspielern mit Extra-Funktionen und Tricks, die eigentlich nicht vorgesehen sind. Bisher ist ungeklärt, ob das zulässig ist. 27.10.2022
BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Missbrauch in Münster BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Der Bundesgerichtshof hebt das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster auf. Die Hintergründe. 27.09.2022
Darf Facebook eine Klarnamen-Pflicht einführen?

Bundesgerichtshof Darf Facebook eine Klarnamen-Pflicht einführen?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Facebook befasst: Der dritte Zivilsenat verhandelte über die Frage, ob Facebook seine Nutzer verpflichten kann, in dem sozialen Netzwerk mit dem echten Namen aufzutreten. 09.12.2021
BGH sieht keine Pauschallösung

Streit um Geschäftsmiete im Lockdown BGH sieht keine Pauschallösung

Eine Pauschallösung wird es für Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Lockdown streiten, voraussichtlich nicht geben. Das zeichnete sich in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs ab. Die Urteilsverkündung wird im Januar erwartet. 01.12.2021
DFB darf weiter Vereine für Fehlverhalten der Fans bestrafen

Urteil des Bundesgerichtshofs DFB darf weiter Vereine für Fehlverhalten der Fans bestrafen

Wie umgehen mit Bengalos und Krawallmachern im Fanblock? Die Frage beschäftigt den Fußball seit langem. Der DFB bittet stellvertretend die Vereine zur Kasse – und das ist rechtens, sagt jetzt der BGH. 04.11.2021
Facebook muss Nutzer über Löschung von Beiträgen informieren

Urteil des BGH zu Hassrede Facebook muss Nutzer über Löschung von Beiträgen informieren

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Klägern recht gegeben: Diese hatten sich verächtlich aber nicht strafrechtlich relevant über Migranten geäußert. 29.07.2021
EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Abschalteinrichtungen EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Ist es zulässig, wenn Abgase von Dieselwagen nur im Zulassungstest voll gereinigt werden – auf der Straße dann aber weniger oder gar nicht? Europas höchste Richter sagen klar: Nein. Ob das Urteil auch Klagechancen für deutsche Verbraucher bietet, ist jedoch noch offen. 17.12.2020