Ein solcher Beschluss über den Schutz vor Strafverfolgung hat auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Es bleibt aber abzuwarten, wie genau das Urteil des Supreme Courts aussehen wird.
Der torpedierte Zeitplan
Sollte das Gericht dem Republikaner Recht geben, dürfte dies das Aus für den Wahlbetrugsprozess in Washington bedeuten. Sollte das Gericht Trumps Einwände dagegen abweisen, würden danach voraussichtlich noch mal mehrere Wochen verstreichen, bis der Prozess zu versuchtem Wahlbetrug beginnen könnte - um Trumps Team Zeit zur Vorbereitung zu geben. Das heißt, ein möglicher Prozessauftakt könnte sehr nah an den Termin der Präsidentenwahl Anfang November heranreichen. Manche Rechtsexperten halten es auch für möglich, dass es vor dem Wahltermin gar nicht mehr zum Prozess kommt.
Die zuständige Richterin im Wahlbetrugsverfahren hatte den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben. Ursprünglich hätte das Verfahren kommende Woche beginnen sollen.
Trump will bei der Wahl im November erneut für die Republikaner antreten und ist bei den parteiinternen Vorwahlen der klare Spitzenreiter. Er bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig als "politische Hexenjagd" und stellt sich selbst als Justizopfer dar.
Trump äußerte sich zufrieden mit dem Schritt des Supreme Courts und erklärte, auch Rechtsexperten seien "äußerst dankbar", dass das Gericht die Frage aufgreife. Ohne präsidiale Immunität könne ein Präsident nicht vernünftig seine Arbeit machen.
Die anderen Trump-Fälle
Aktuell deutet alles darauf hin, dass Trump die Präsidentschafts-Vorwahlen seiner Partei gewinnen wird und es zu einer Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Biden kommen dürfte. Bisher haben Trump die Ermittlungen gegen ihn in Umfragen nicht geschadet. Dies könnte sich ändern, wenn Trump von einer Geschworenenjury noch vor der Wahl verurteilt würde. Daher stemmt er sich mit aller Kraft gegen die Prozesse.
Insgesamt ist Trump mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn konfrontiert: Neben dem Wahlbetrugsverfahren im Bund gibt es ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia. Trump ist außerdem im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin angeklagt worden und wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente nach seiner Zeit im Amt. Trumps Anwälte berufen sich auch in dem Dokumenten-Fall auf die präsidiale Immunität und versuchen so, das Verfahren zu stoppen.
Und auch der Supreme Court ist gleich in mehreren Fällen mit Trump beschäftigt: Das Gericht befasst sich aktuell mit der Frage, ob der Republikaner weiterhin an den Vorwahlen teilnehmen darf oder gar vom Amt des Präsidenten ausgeschlossen werden kann. Die Richterinnen und Richter zeigten sich bei einer Anhörung Anfang Februar dazu eher skeptisch - es deutete sich eine Entscheidung im Sinne Trumps an. Wann das Urteil kommt, ist offen.
Trump hatte sich an das Gericht gewandt, um ein Urteil aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle in Verbindung mit dem Angriff auf das US-Kapitol 2021 für die Vorwahl disqualifiziert hat. Auch in Maine fiel eine ähnliche Entscheidung gegen Trump - und erst am Abend auch in einem dritten Bundesstaat, in Illinois. Der Fall in Colorado, der beim Supreme Court liegt, gilt als exemplarisch für den Vorstoß auch in den anderen Bundesstaaten.
Während Trumps Amtszeit war der Supreme Court deutlich nach rechts gerückt. Der Republikaner verschob während seiner Präsidentschaft durch mehrere Neubesetzungen die Mehrheitsverhältnisse zwischen den tendenziell konservativen und den eher liberal gesinnten Richtern am Gericht deutlich. Allerdings entschied das Gericht in der Vergangenheit nicht immer Sinne des ehemaligen Präsidenten.