Eine sparsame Haushaltspolitik hat sich der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) seit seinem Amtsantritt auf die Fahnen geschrieben. Doch für das Haushaltsjahr 2016 mussten zum ersten Mal nach neun Jahren wieder Schulden gemacht werden. Der Grünen-Stadtrat Hans-Dieter Herold fordert daher: Runter mit den Schulden und rauf mit der Gewerbesteuer.
Ende 2015 lag der Schuldenstand der Stadt bei 25,8 Millionen Euro. Auf die Einwohner heruntergerechnet sind das 994 Euro Schulden pro Kopf. Doch die Stadt investiert im laufenden Haushaltsjahr kräftig in große Bauprojekte: Die Sanierung des Zentralparkplatzes kostet rund 14 Millionen Euro; der Umbau der Alten Spinnerei schlägt mit 5,5 Millionen Euro zu Buche; Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten und Straßenreparaturen verschlingen ebenfalls viel Geld.
Die Projekte erhielten jedoch meistens hohe Förderungen, schreibt Herold in seinem Antrag, der in der Stadtratssitzung am Donnerstag behandelt werden soll. Damit sei allerdings in Zukunft nicht mehr zu rechnen: "Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass wir unsere Vorhaben in größerem Maße selbst finanzieren müssen." Wegen des bereits bestehenden Schuldenstands dürfe es keine weitere Neuverschuldung geben. Vielmehr müsse der Schuldenabbau ein vorrangiges Ziel sein.
Deshalb schlägt Herold für das Haushaltsjahr 2017 "eine angemessene Erhöhung der Gewerbesteuer" vor. Dessen Initiative kommt so früh, weil die Stadt ihren Haushalt fürs nächste Jahr regelmäßig im Dezember verabschiedet. Daher wolle er die Diskussion über den Schuldenabbau jetzt bereits eröffnen, so Herold. "Die Wirtschaft boomt, die Zuversicht, dass dies auch noch einige Zeit so bleiben wird, ist groß", schreibt der Stadtrat. Und in Kulmbach gebe es zugleich noch viel zu tun, um die Stadt anziehend und leistungsfähig zu halten.
Vier Punkte sind dem erfahrenen Grünen-Politiker wichtig: Die Reduzierung der Schulden soll in den nächsten zehn bis 15 Jahren erfolgen. Finanziert würde dies über eine höhere Gewerbsteuer: Die Mehreinnahmen sollten zweckgebunden in die Tilgung fließen. Ob Herold dies allerdings durchgerechnet hat, geht aus dem Antrag nicht hervor. Darin fordert er zugleich eine Rücklage zur Schuldentilgung. Wenn die Kulmbacher Wirtschaft durch konjunkturelle Einbrüche zu sehr belastet würde, könne die Erhöhung zurückgenommen werden.
Über höhere Gewerbesteuern sollten die Parteien und Gruppierungen im Stadtrat intern und mit der Öffentlichkeit diskutieren, schlägt Herold weiterhin vor. "Es genügt nicht, jedes Jahr stolz darauf zu sein, eine Neuverschuldung vermieden zu haben. Wenn wir für die Zukunft finanzielle Spielräume sichern wollen, ist der Schuldenabbau und unter Umständen der Aufbau von Rücklagen zwingend notwendig."
Oberbürgermeister Schramm begrüßt grundsätzlich das Ziel, Schulden abzubauen. Er sagt aber auch über den Vorschlag, dass dieser das komplexe System von Einnahmen und Ausgaben stark vereinfache. "Eine Erhöhung der Gewerbesteuer führt unbestritten zu einer weiteren Belastung unserer Wirtschaft", ist Schramm überzeugt. Die derzeitigen Ausgaben für die Infrastruktur seien notwendig. "Das sind wirklich keine Luxusprojekte." In dieser Situation auch noch Schulden zu tilgen, sei eine große Herausforderung.
Anders Herold: Die Einkommensituation sei ausgezeichnet, Steuererleichterungen für Besserverdienende der falsche Weg. In guten Zeiten einen stärkeren Beitrag der Wirtschaft einzufordern, sei nichts Schlimmes. "Jetzt höhere Beiträge bei denen abzuschöpfen, die sich dies leisten können, ist ein Gebot der Vernunft. Wenn wir den Schuldenabbau angehen wollen, dann müssen wir die gegenwärtige Lage nutzen." Denn mit noch besseren Bedingungen sei nicht zu rechnen. Über die Gewerbesteuer hatten die Stadträte in der Vergangenheit in den Haushaltssitzungen zwar öfters debattiert. Eine Anhebung wurde jedoch nie ernsthaft in Betracht gezogen.
