Stefan Specht, CSU, Vorsitzender der größten Fraktion, ist als erster dran mit seiner Rede. Er lobt die Arbeit von CSU-Oberbürgermeister Thomas Ebersberger in höchsten Tönen. Obwohl er „einen immensen Investitionsstau insbesondere im Schulbereich“ aufarbeiten müsse – geerbt er von Vorgängerin Brigitte Merk-Erbe (BG), findet Specht. Anstatt „einen einfallslosen, undifferenzierten Sparkurs zu betreiben, wäre es die Aufgabe gewesen, Infrastruktur zu erhalten und notwendige Zukunftsinvestitionen anzustoßen. Das wurde über acht Jahre versäumt, darunter leiden wir bis heute.“
Zu den bei den Haushaltsberatungen durchgesetzten 500.000 Euro für die RWG-Sanierung sagt Specht: „Wir müssen ehrlich sein, dass trotzdem aus Personalnot leider noch nicht allzu viel passieren wird.“
Zum Nein des Kreisausschusses zum Riz betont er: „Niemand verstünde es, wenn der Kreistag problemlos hohe zweistellige Millionenbeträge für einen touristischen, aber kaum nachhaltigen Seilbahnbau auf den Ochsenkopf locker machen kann, aber wenige 100.000 Euro im Jahr für eine wirklich zukunftsgerichtete Investition verweigern würde.“
Ein Loblied singt Specht auf Bayreuth Baroque. Es sei falsch, Zuschüsse für das Festival, das Hotellerie, Gaststätten und Einzelhandel helfe, in Frage zu stellen. Ein klares Nein kommt von der CSU-Fraktion zu Rückbauplänen in Erlanger und Bismarckstraße. „Sowohl vom Ergebnis her als auch unter dem Gesichtspunkt des enormen baulichen Aufwandes ökologisch nicht vertretbar“. Und nicht finanzierbar. Seine Fraktion habe die „immer weiter verschlimmbesserten Planungen“ von Anfang an kritisch gesehen.
Immer größere Sorgen machen Specht die Personalkosten. Die Ergebnisse der jüngsten Tarifverhandlungen seien „unglaublich“. Es könne auch nicht sein, dass die Stadt Personal an Städtischer Wirtschaftsschule und WWG zahle. Das sei Sache des Freistaats.
Der Haushalt 2024 gewinne „vielleicht keinen Schönheitspreis“, stehe aber für „Solidität, Verlässlichkeit und Realismus“.
Die „Ausnahme“ Flutlicht
„Eine Veränderung der jahrelang – auch von Ihrer Fraktion – kritisierten Haushaltsvorlagen Ihrer Vorgängerin konnten wir auch bei Ihrem vierten Versuch nicht feststellen“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske den Oberbürgermeister. Im Gegensatz zur Aschermittwochsrede von Stephan Müller (BG), auf die der OB öffentlich konterte, habe er wichtige Hinweise zum Haushalt nicht ernst genommen und wieder ein Jahr verpasst, um „substanzielle Weichenstellungen vorzunehmen“.
Bauske freue, dass alle bis auf die CSU eine halbe Million fürs RWG in den Haushalt gebracht hätten. „Die politische Leitlinie für unsere Baudirektorin ist gezogen.“ Der OB schaue zu lange zu. „Wie oft, Herr Oberbürgermeister, waren Sie persönlich bei Baubesprechungen im Friedrichsforum? Wie intensiv haben Sie sich um die Albert-Schweitzer-Schule gekümmert? Wo zeigen Sie wirklich Einsatz, Elan, Verve?“
Ein Beispiel, eine „Ausnahme“, nennt Bauske. „Das Flutlicht im Hans-Walter-Wild-Stadion war Ihnen so wichtig, dass sogar ein Mitarbeiter aus dem Hochbauamt abgezogen wurde.“ Diesen Schwung solle der OB auch bei anderen Bauprojekten zeigen. Gerade im Bereich Kita, Schule und Bildung rühre er seit vier Jahren keinen Finger, um Abläufe und Prozesse zu verändern.
Der Rückzieher des Landkreises zur Riz-Beteiligung mache ihn nachdenklich, sagt Bauske. „Sind Beschlüsse nichts wert?“ Es werde deutlich, „dass wir das Riz in Bayreuth quasi verschlafen haben“ – zumindest OB-Vorgängerin Merk-Erbe und die Kritiker der ersten Stunde. Die Riz-Absage sei die Antwort auf die Haushaltsrede des OB. „ Anstatt im Regionalausschuss über die Beteiligung des Kreises an Wirtschaftsschule und WWG oder Klinikumkosten zu diskutieren, hauen Sie einfach einen raus und vergiften die Atmosphäre.“ Das Ziel, die gute Zusammenarbeit mit dem Kreis fortzuführen und gemeinsam Umweltprojekte und Gewerbegebiete zu erarbeiten, sei ferner denn je. „Das haben Sie zu verantworten“, sagt Bauske.
Stadt gestalten? „Es fehlen Ideen“
In Vertretung der Fraktionsvorsitzenden Sabine Steininger spricht Klaus Wührl-Struller für Grüne und Unabhängige. Er hält ein Lob auf die Debattenkultur im Rat. „Wir haben Demokratie gelebt.“ Sie sei „zäh, manchmal nervig, oft schwierig – aber am Ende müssen und können wir das Ergebnis akzeptieren.“
Besonders deutlich sei dies bei den Haushaltsberatungen geworden. „Selten wurden so viele Themen so kontrovers und sachlich diskutiert.“ Seine Fraktion stimme dem Haushalt zu, finde vieles aber nicht gut. „Es fehlt an Ideen, wie wir unsere Stadt für künftige Generationen zukunftsfähig gestalten können.“
Vor allem beim Klimaschutz sei der Haushalt „vollkommen ambitionslos“. Bestes Beispiel sei die Planung für Erlanger und Bismarckstraße. Der OB mache sich dabei „einen schlanken Fuß“. Klimaschützern gegenüber berufe er sich auf die tolle Planung, zu Gegnern sage er, dass das die Stadt eh kein Geld dafür habe. Die Planung, betont Wührl-Struller, sei kein Verkehrshindernis. „Wenn zehn Autos mit 13 Menschen 40 Sekunden auf einen Bus mit 30 Menschen warten, ist das Verkehrsbeschleunigung. Nur eben keine Autobeschleunigung.“
Kritisch sieht er das Riz: „Es wird mit geradezu religiöser Inbrunst als Heilsbringer gefeiert. Eine nicht versiegende, üppige Quelle der Gewerbesteuer.“ Das könne man glauben, aber auch nicht. Belege dafür: gebe es nicht.
Für Schulen zu wenig Aufmerksamkeit
Die BG stimme dem Haushalt „mit erheblichen Bedenken zu“, sagt BG-Fraktionsvorsitzender Stephan Müller. Zur Zustimmung habe geführt, dass bei den Haushaltsberatungen 500.000 Euro fürs RWG eingestellt wurden. „Gegen den Willen des OB.“ Generell würden Schulen in der Stadtspitze „nicht jene Aufmerksamkeit erhalten, die notwendig ist“. Wird das öffentlich angesprochen – wie von Müller in seiner Aschermittwochsrede – „reagieren Sie, Herr Oberbürgermeister, in dem Sie ihre Position zum Tagesordnungspunkt einer Bekanntgabe im Hauptausschuss erheben. Ihre Meinung ist in unserem demokratischen System aber lange keine amtliche Nachricht.“
Zum Riz hätten indes Kreisräte Infos vermisst. Außerdem erinnert Müller an die OB-Aussage, Klimaschutz sei Chefsache. „Können Sie uns heute sagen, wann man davon etwas merken wird?“
Haushalt weiter „Ritt auf der Rasierklinge“
Gert Dieter Meier (DU), Vorsitzender FDP/DU/FL, beginnt seine Rede genau wie 2023. „Der städtische Haushalt ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Ein Haushalt, für den wir jede Menge öffentliche Kritik erfahren werden.“ Ein Jahr später habe sich wenig geändert. „Wir stopfen weiter Löcher und leben andererseits über unsere Verhältnisse.“ Mittelfristig drohe ein „finanzieller Albtraum“. Er bedauert, dass seine Fraktion alleine dastand, um bei Großprojekten wie Gewerblicher Berufsschule und Friedrichsforum zu sparen.
Gut findet Meier, dass noch 500.000 Euro fürs RWG eingestellt wurden. Beim Klimaschutz müsse mehr passieren, um bis 2040 klimaneutral zu sein. „Unsere Klimaschutzbeauftragten sind fleißig und kreativ, sie allein werden aber das Mammutprojekt nicht stemmen können.“
OB-Mitschuld an Riz-Abfuhr durch Landkreis
Der Fraktionsvorsitzende des Jungen Bayreuth (JB), Christopher Süss, wirft dem Oberbürgermeister zu wenig Durchgreifen in der Sparkommission vor. Nicht alle Referate und Dienststellen hätten den Stadtratsbeschlüssen entsprechend gehandelt. „Leider entstand der Eindruck, dass der erklärte Spar- und Reformwille nicht überall angekommen ist.“ Er wünsche sich vom OB eine stärkere Führung sowie Kommunikation mit Dienststellenleitern und Referenten.
Auch an der Absage des Landkreises zur Beteiligung am Riz habe der OB Mitschuld. Da er in seiner Haushaltsrede den Kreis konfrontativ angegangen sei, als er eine Neuberechnung der Finanzen gemeinsamer Projekte forderte: „Wie es in den Wald hinein halt, so schallt es auch wieder heraus“, sagt Süss.
Gegen „Mausoleum“ und „Verkehrskollaps“
Tobias Peterka (AfD-Gruppierung) lehnt in Abwesenheit seiner Parteikollegin als einziger den Haushalt ab. „Wir haben ein Ausgabeverhalten, als stünden wir auf soliden Füßen.“ Es gebe zu wenige Sparmaßnahmen. „Bei freiwilligen Ausgaben hätte eine Kappung stattfinden müssen. Ganz zu schweigen von Großprojekten, die wir weiter vor uns herschieben.“ Schulen müssten leiden. Vor allem der Bau des „Stadtarchivs auf Villenniveau“ – er nennt es „Thomas-Ebersberger-Gedächtnis-Mausoleum“ – treibe Schulden nach oben.
Gut findet er das Bürgerbegehren gegen die Umbaupläne in Erlanger und Bismarckstraße. „Ein unsäglicher Verkehrskollaps.“ Peterka endet mit: „Noch brauchen Sie die AfD-Stimmen nicht zum Passieren des Haushalts. Das kann sich ändern.“
