Die Finanzsituation: Das Beste aus der Lage machen, das ist eine selbst gesetzte Vorgabe. Eine an sich aussichtslose Lage, wie Pirkelmann anhand von umfangreichem Datenmaterial belegte.
Es könnte besser sein. Viel besser. Aber: Anderen Kommunen geht es noch wesentlich schlechter. Daher müsse man eben das Beste aus der Lage machen – so das Fazit von Bürgermeister Edmund Pirkelmann bei der ersten einer ganzen Reihe von Bürgerversammlungen. Sicher sei: Eine reiche Stadt wird Waischenfeld wohl nie werden.
Die Finanzsituation: Das Beste aus der Lage machen, das ist eine selbst gesetzte Vorgabe. Eine an sich aussichtslose Lage, wie Pirkelmann anhand von umfangreichem Datenmaterial belegte.
Weil Waischenfeld einfach nicht genug Steuerkraft aufweist im Vergleich zu anderen Gemeinden. Weil es an Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommensteuer fehlt. Die Kommune werde nie ein großer Industriestandort sein können, so der Bürgermeister.
An Gewerbesteuereinnahmen rechnet man übrigens für 2016 mit rund 370 000 Euro, ähnlich wie im Vorjahr. 2013 erreichte man mit 750 000 Euro noch einen ganz anderen Wert - „aber da gab es Betriebsprüfungen, die erhebliche Nachzahlungen von Unternehmen mit sich brachten, das war etwas Einmaliges“, so Pirkelmann.
Und wie in anderen Gemeinden in der Region kam bei der Versammlung im Gasthof Jöbstel die Klage über die Kreisumlage: Die hat sich für die Kommune seit dem Jahr 2000 auf zuletzt 1,1 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Im gleichen Zeitraum stiegen die Schlüsselzuweisungen - jene Mittel also, die der Freistaat seinen Gemeinden zur Bewältigung ihrer Aufgaben gewährt – gerade einmal von 875 000 auf 1,17 Millionen Euro.
Für 2016 rechnet Pirkelmann mit einer Senkung der Kreisumlage um einen Punkt, das wären dann rund 50000 Euro weniger als im Vorjahr. Dennoch: „Unser Gestaltungsspielraum wird immer geringer.“
Das Thema Stabilisierungshilfe: Und daher gehört Waischenfeld zu den Städten und Gemeinden, die beim Staat Stabilisierungshilfen beantragt haben. Auch wenn Waischenfeld für das vergangene Jahr 1,5 Millionen Euro wollte und „nur“ 360 000 Euro bekam: „Das hilft uns schon ein bisschen“, so Pirkelmann.
Klar, diese Sonderform finanzieller Zuweisungen bringe auch Nachteile mit sich – Einschränkung bei den freiwilligen Leistungen, Zwang zu kostendeckenden Gebühren bei Wasser und Abwasser und die Pflicht, eine Straßenausbaubeitragssetzung zu besitzen. Doch unter dem Strich rechne sich der bürokratische Aufwand.
Ein Aufwand, der enorm ist. Ein Aufwand, den so manche Gemeinde scheue, „obwohl sie noch schlechter dran ist als wir“, sagt der Bürgermeister. Ein Aufwand, der ein Haushaltskonsolidierungskonzept erfordere und dazu das Ausfüllen von 35 Seiten an Formularen.
Fließt Geld für die Schulsanierung? Und dann wäre da noch das neue Kommunalinvestitionsprogramm des Freistaats. 9,3 Millionen Euro aus diesem Topf fließen an den Landkreis Bayreuth. Da hätten auch die Waischenfelder gerne ein Stück vom Kuchen – für die dringend notwendige energetische Sanierung des Schulgebäudes, in dem zurzeit noch sieben Klassen unterrichtet werden. Fenster und Jalousien sind so alt wie die Schule selbst, lassen sich zum Teil nicht mehr öffnen oder schließen, wie einige Bürger in der Versammlung anmerkten.
Der Austausch kostet rund 750 000 Euro. Würde man die Außenfassade gleich mitsanieren, käme man auf eine Summe von 1,2 Millionen – wohl zu viel, um eine Chance auf Förderung aus diesem Geldpaket zu bekommen, sagte Pirkelmann.
Ob man überhaupt berücksichtigt werde, stehe in den Sternen, „denn Fördermittel werden ja nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern auf einige große Projekte konzentriert. Zuversichtlich ist er dennoch. Und: „Das Thema muss angepackt werden.“