Bayern-Ei: Opposition will U-Ausschuss

CSU kann sich gegen Untersuchungsausschuss nicht wehren

Die CSU kann trotz ihrer absoluten Mehrheit dagegen nichts ausrichten: Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind nur die Stimmen von einem Fünftel der 180 Landtagsabgeordneten nötig - also mindestens 36. Die SPD alleine stellt schon 42 Abgeordnete.

«Es deutet sich an, dass es Richtung Untersuchungsausschuss geht», sagte auch Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger - auch wenn er sich für seine Fraktion noch nicht endgültig festlegte. Er sehe aber «ein großes Politikversagen». Rosi Steinberger (Grüne) sagte, ein solches Gremium werde sich nicht vermeiden lassen. «Ich bin überzeugt, dass wir die Ministerin und alle anderen Verantwortlichen, die bei der Bayern-Ei-Affäre geschlampt haben, demnächst im Rahmen eines Untersuchungsausschusses befragen können», erklärte sie.

Scharf: Behörden haben nach Recht und Gesetz gehandelt

Zuvor hatte Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) in einer teils heftig geführten Landtagsdebatte erneut jegliches Fehlverhalten von sich gewiesen und die Behörden in Schutz genommen. Sie warf der Opposition im Gegenzug eine «Orgie von Verzerrungen und Verfälschungen» vor. Scharf blieb auch bei ihrer Darstellung, die Behörden hätten nach Recht und Gesetz gehandelt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte am Rande der Plenarsitzung: «Das ist für mich das Entscheidende, dass das, was die Regierung der Öffentlichkeit und dem Parlament mitteilt, zutreffend ist - nach dem Stand, den man damals zur Verfügung hatte.» Das müsse stimmen. Und das habe Scharf auch in der Kabinettssitzung am Dienstag bejaht.

Auch Scharfs Vorgänger im Kreuzfeuer

Die Opposition nahm in der Debatte Scharf und auch deren Vorgänger und heutigen Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) ins Kreuzfeuer. SPD, Freie Wähler und Grüne warfen Scharf vor, bei der Aufklärung versagt und dem Parlament und der Öffentlichkeit mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben. Und Huber habe die damaligen Versäumnisse der Behörden zu verantworten. Die SPD forderte Scharfs Rücktritt.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat vor kurzem Anklage gegen den früheren Chef der niederbayerischen Firma Bayern-Ei erhoben, unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er soll im Jahr 2014 über Monate hinweg die Auslieferung von Eiern veranlasst haben, obwohl mehrfach Salmonellen-Verunreinigungen nachgewiesen worden waren. In der Folge sollen laut Staatsanwaltschaft 187 Menschen an einer Salmonelleninfektion erkrankt sein: 95 Personen in Österreich, 86 Personen in Deutschland und 6 Personen in Frankreich. Aufgrund eines rechtsmedizinischen Gutachtens besteht der Verdacht, dass einer der in Österreich Erkrankten an den Folgen der Infektion starb.

"Faule Eier" und Verschwörungstheorien

Die Behörden sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt. Scharf sagte dazu im Landtag erneut, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Warnung der Verbraucher hätten damals nicht vorgelegen. «An der Bewertung des Handelns der Veterinär- und Lebensmittelbehörden hat sich auch nach unserem heutigen Kenntnisstand nichts geändert.»

Grünen-Politikerin Steinberger kritisierte, Scharf habe im Landtag mehrmals nicht die Wahrheit gesagt. «Wie viele faule Eier wird uns die Staatsregierung noch präsentieren?», fragte sie. «Wir haben es satt.» Harry Scheuenstuhl (SPD) sagte, Scharf könne nicht im Amt bleiben. Sie solle aufklären, Demut zeigen - und dann zurücktreten.

Aiwanger und Benno Zierer (Freie Wähler) griffen auch Seehofer mit einer Art Verschwörungstheorie an: Sie mutmaßten, Seehofer könnte Marcel Huber damals aus der Schusslinie genommen und zu sich in die Staatskanzlei geholt haben. Das wäre dann ein «Regierungsskandal», sagte Zierer. Und Aiwanger fügte hinzu: «Das stinkt bis hinauf zum Ministerpräsidenten.» Indizien für die Vorwürfe lieferten sie nicht.

dpa