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  6. Länderfinanzausgleich

Länderfinanzausgleich
Bekommen Bürgergeld-Empfänger Urlaubsgeld?

Kontroverse Bekommen Bürgergeld-Empfänger Urlaubsgeld?

Zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Sozialleistungen: Ein deutsches Bundesland fördert die Familienerholung und hat damit Bayern gegen sich aufgebracht. Was steckt hinter der Debatte um „Urlaubsgeld für Bürgergeld-Empfänger“? 11.10.2024
Bayern bleibt der Zahlmeister der Nation

Finanzausgleich Bayern bleibt der Zahlmeister der Nation

Der Freistaat ist der größte Geber im Länderfinanzausgleich – auch wenn er heuer 700 Millionen Euro weniger überweisen muss an Länder wie Berlin, Sachsen und Thüringen. Das ärgert den Finanzminister. 23.01.2024
Vorbei mit der Sparmentalität

Länderspiegel Vorbei mit der Sparmentalität

Eigentlich wollte Bayern bis 2030 jedes Jahr mindestens eine Milliarde Euro Schulden abbauen. Von diesem Ziel hat sich die Regierung entfernt. 11.12.2019
Vorbei mit der Sparmentalität

Länderspiegel Vorbei mit der Sparmentalität

Eigentlich wollte Bayern bis 2030 jedes Jahr mindestens eine Milliarde Euro Schulden abbauen. Von diesem Ziel hat sich die Regierung entfernt. 11.12.2019
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Meinungen Die missratene Refom

Die Ministerpräsidenten können ihr Glück kaum fassen. Mehrere Länderchefs haben am Donnerstag im Bundestag die Bedeutung des neuen Finanzpakets für den Föderalismus hervorgehoben. 01.06.2017
Kritische Worte zu Donald Trump

CSU-Neujahrsempfang: Staatssekretär Albert Füracker mahnt US-Präsident Kritische Worte zu Donald Trump

Einen Rundumschlag von Finanzen über Landwirtschaft, die US-Wahl, den Brexit und die Flüchtlingssituation machte Albert Füracker. Der Staatssekretär im bayerischen Staatsministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat streifte beim Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbandes viele Themen. 31.01.2017
Seehofer verstößt gegen eigenes Haushaltsziel

Seehofer verstößt gegen eigenes Haushaltsziel

11.08.2016
Seehofer verstößt gegen eigenes Haushaltsziel

Seehofer verstößt gegen eigenes Haushaltsziel

In Sachen Geld ist Ministerpräsident Seehofer vom Glück verfolgt: die Steuereinnahmen sprudeln, die Null-Zins-Politik reduziert die Schuldzinsen. So schraubt Seehofer die Staatsausgaben in immer neue Rekordhöhen. 11.08.2016
Kabinett beschließt Haushalts-Eckpunkte

Kabinett beschließt Haushalts-Eckpunkte

29.07.2016
Fördern und fordern

Meinungen Fördern und fordern

Er funktioniert nicht. Schon wieder ist der Finanzausgleich zwischen den sogenannten reichen und armen Bundesländern gestiegen. Auf ein Rekordniveau. 21.03.2016
Auf die Bremse

Meinungen Auf die Bremse

Auf den ersten Blick wirkt die Idee bestechend: Der Bund ist künftig für die Autobahnen zuständig - und zwar nicht nur für deren Finanzierung, sondern auch für Planung, Bau und Betrieb. Das klingt nach Synergien und einer sinnvollen Bündelung der Zuständigkeiten. 23.02.2016
Finanzausgleich: Rekordsumme für Bayern

Finanzausgleich: Rekordsumme für Bayern

Die Staatsregierung erwartet 2016 einen Anstieg der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich auf 5,4 Milliarden Euro. 10.12.2015
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Haseloff:Bayern wäre ohne den Osten vielleicht wie Griechenland

In der Debatte über den Länderfinanzausgleich hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) einen Vergleich des Ostens mit Griechenland scharf zurückgewiesen. „Richtiger ist doch, dass Bayern ohne den Osten vielleicht das Griechenland Deutschlands geworden wäre“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag). Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte mit einer Äußerung Haseloffs scharfe Kritik bewirkt. 13.03.2015
Ein Franke bringt den Saal zum Toben

Länderspiegel Ein Franke bringt den Saal zum Toben

Mit einer leisen, aber eindringlichen Rede erobert Horst Seehofer die Herzen der CSU. Einen Jubelsturm löst die Wutrede eines fast 80-jährigen Parteitags- veteranen zum Thema Länderfinanzausgleich aus. 14.12.2014
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Söder stellt harte Bedingung für verschuldete Bundesländer

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert als Gegenleistung für eventuelle innerdeutsche Finanzhilfe die Einführung einer Finanzaufsicht für verschuldete Bundesländer. 17.08.2014
Die Sache mit dem Finanzausgleich

Frage des Tages Die Sache mit dem Finanzausgleich

"Warum müssen wir Bayern eigentlich für die Berliner zahlen?", möchte ein Leser wissen. Die Antwort liegt im Länderfinanzausgleich. Dieser regelt seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. 10.01.2014
Bündnis gegen zu viel Umverteilung

Wirtschaft Bündnis gegen zu viel Umverteilung

Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch gibt der Klage seines Bundeslandes und Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich gute Erfolgschancen. Der FDP-Politiker ruft seine Partei beim Treffen mit Spitzenvertretern der oberfränkischen Kammern zu mehr Mut auf. 07.08.2013
Wahlkampf auf dem Klageweg

Länderspiegel Wahlkampf auf dem Klageweg

Der Länderfinanzausgleich spaltet die Länder seit Jahren. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Bundestags-Abgeordnete Petra Ernstberger erinnert Ministerpräsident Horst Seehofer an seine Worte in der Vergangenheit. Landtags-Mitglied Alexander König fordert eine ausgewogene Lösung. 25.03.2013