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Kabinett
Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Vereinfachungen

Kabinettssitzung Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Vereinfachungen

«Kleinvieh macht auch Mist», sagt ein Sprichwort. Mit vielen kleinen Änderungen will die Bundesregierung bürokratischen Aufwand im Umfang von 420 Millionen Euro pro Jahr reduzieren. 09.10.2024
Bürgergeld-Sanktionen sollen verschärft werden

Arbeitsmarkt Bürgergeld-Sanktionen sollen verschärft werden

Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Doch vielen gilt es als zu großzügig. Keine zwei Jahre nach seinem Start wird das Bürgergeld verschärft. 02.10.2024
Mobilitätsdatengesetz macht Verkehrsdaten frei verfügbar

Verkehrsinformationen Mobilitätsdatengesetz macht Verkehrsdaten frei verfügbar

Bus, Bahn oder Carsharing können bislang nicht anbieterübergreifend digital gebucht und bezahlt werden. Das könnte sich mit einem neuen Mobilitätsdatengesetz ändern. Und noch einiges mehr. 02.10.2024
Herrmann: Politikwechsel statt AfD-Verbotsverfahren

Kabinettssitzung Herrmann: Politikwechsel statt AfD-Verbotsverfahren

Soll es ein AfD-Verbotsverfahren in Karlsruhe geben? Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten ist dafür. Die Staatsregierung aber ist skeptisch. 01.10.2024
Neuer Streitpunkt beim Windkraftausbau

Kabinettssitzung Neuer Streitpunkt beim Windkraftausbau

Der Zwist zwischen Staatsregierung und Opposition über die Energiepolitik geht weiter. Auch wegen einer Äußerung von Hubert Aiwanger. 01.10.2024
Regierung: Handlungsbedarf bei drei Prozent der Brücken

Kabinettssitzung Regierung: Handlungsbedarf bei drei Prozent der Brücken

Nach dem Einsturz einer Brücke in Dresden hat die Debatte über den Zustand der Brücken in Deutschland Fahrt aufgenommen. Bayern gibt nun weitestgehend Entwarnung. 01.10.2024
Hochwasserhilfe: Bayern liefert 20.000 Wischmopps an Polen

Kabinett Hochwasserhilfe: Bayern liefert 20.000 Wischmopps an Polen

Die jüngste Hochwasserkatastrophe hat in vielen Ländern Menschen in Not gebracht. Der Freistaat hilft deshalb Niederschlesien mit einer großen Lieferung, darunter auch einst kritisierte Fehleinkäufe. 24.09.2024
Aiwanger weist Söder-Aufruf zurück: Mache auch Bundespolitik

Koalition Aiwanger weist Söder-Aufruf zurück: Mache auch Bundespolitik

Es wäre ein seltener gemeinsamer Auftritt gewesen. Doch zur Kabinetts-Pressekonferenz kommt nur Hubert Aiwanger - Markus Söder nicht. Terminliche Gründe, heißt es. Aiwanger hat aber eine Botschaft. 24.09.2024
Mehr als 5.200 Cyber-Attacken auf Bayerns Behördennetz

Jahresbericht Cybersicherheit Mehr als 5.200 Cyber-Attacken auf Bayerns Behördennetz

Das Internet ist nicht nur gut für nette Chats oder bequeme Downloads. Auch Kriminelle wollen hier Profit machen. Dafür nutzen sie nicht nur gerne eine altbekannte Schwachstelle. 24.09.2024
Söder sagt Kabinetts-Pressekonferenz mit Aiwanger ab

Koalition Söder sagt Kabinetts-Pressekonferenz mit Aiwanger ab

Es wäre einer von zuletzt seltenen gemeinsamen Auftritten der beiden gewesen. Doch zur Kabinetts-Pressekonferenz kommt jetzt nur Hubert Aiwanger - Markus Söder nicht. 24.09.2024
Streit um verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung

Bildungspolitik Streit um verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung

Bayern führt verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung ein. Die Opposition kritisiert, es fehle das Geld für anschließende Kurse. Die Staatskanzlei kontert. 16.09.2024
Bayern gibt 100 Millionen Euro für 24 barrierefreie Bahnhöfe

Kabinett Bayern gibt 100 Millionen Euro für 24 barrierefreie Bahnhöfe

So manche Bahnstation im Freistaat ist auch 2024 noch alles andere als gut nutzbar für ältere Menschen oder Rollstuhlfahrer - das muss sich ändern. 24 Bahnhöfe sollen umgebaut werden. 16.09.2024
Bayern bietet Nachbarländern Hochwasserhilfe an

Unwetter in Europa Bayern bietet Nachbarländern Hochwasserhilfe an

Mehrere bayerische Nachbarn kämpfen aktuell gegen dramatisches Hochwasser. Der Freistaat will helfen. 16.09.2024
Neues Schuljahr beginnt im Zeichen des Lehrermangels

Kabinettssitzung Neues Schuljahr beginnt im Zeichen des Lehrermangels

«Wir haben zu wenig Personal, wir haben Lehrermangel»: Die Kultusministerin spricht zum Schuljahresanfang klare Worte - und skizziert Ideen für die kommenden Monate. 10.09.2024
Regierung will dem Bauen Tempo machen

Wohnungsbau Regierung will dem Bauen Tempo machen

In weiten Teilen Deutschlands herrscht Wohnungsmangel. Doch nun will der Staat die Bau-Bürokratie lüften - und mehr zulassen. 04.09.2024
Bundesregierung plant neue Steuervorteile für Elektroautos

E-Mobilität Bundesregierung plant neue Steuervorteile für Elektroautos

Nach dem Stopp der staatlichen Förderung ist der Absatz von Elektroautos eingebrochen. Dazu kommt, dass die Lage deutscher Hersteller angespannt ist. Was die Regierung plant. 04.09.2024
Arbeit im Alter soll mit Renten-Prämie belohnt werden

Fachkräftesicherung Arbeit im Alter soll mit Renten-Prämie belohnt werden

Der Fachkräftemangel ist in vielen Bereichen der Wirtschaft spürbar. Nun sollen ältere Beschäftigte mit einer Prämie dazu ermuntert werden, über das Rentenalter hinaus weiterzuarbeiten. 04.09.2024
Was bringt die Vorsorge-Offensive fürs Herz?

Kabinett Was bringt die Vorsorge-Offensive fürs Herz?

Der Name ist Programm: Gesundes-Herz-Gesetz. Mit mehreren Maßnahmen soll die häufigste Todesursache in Deutschland nach Plänen der Bundesregierung öfter abgewendet werden - aber es gibt auch Kritik. 28.08.2024