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Straßenverkehrsordnung
StVO-Änderung macht mehr Tempo-30-Zonen möglich
Für die Einrichtung von Parkzonen oder Tempo-30-Zonen gibt es bestimmte Vorgaben. Nun treten Lockerungen in Kraft und Kommunen bekommen mehr Spielräume.
10.10.2024
Umstrittene Verschärfung
Ampel will monatliche Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger
Die Ampel will mehr Menschen in Arbeit bringen - und dazu auch mehr Druck machen. Manche Bürgergeld-Empfänger sollen künftig jeden Monat im Jobcenter vorstellig werden.
09.10.2024
Bundesratsinitiative
Niedersachsen und NRW wollen Verfassungsgericht stärken
Die Länder sollen als «zweite starke Verteidigungslinie» im Kampf gegen die Feinde der Demokratie fungieren, fordert Niedersachsens Justizministerin. Damit gingen die Pläne weiter als die des Bundes.
18.09.2024
Bundestag und Bundesrat
Start in der Turnhalle: Der Bundestag wird 75
Vor 75 Jahren wurde in Bonn Geschichte geschrieben: Erstmals trat der Bundestag, das Parlament der gerade neu gegründeten Bundesrepublik zusammen. Ein anderes Verfassungsorgan war jedoch schneller.
05.09.2024
Finanzen
Linke: Geplantes Ende der Kirchenzahlungen ist "Unsinn"
Thüringen zahlt den Kirchen jährlich Millionenbeträge - und das, obwohl die meisten Menschen im Freistaat nicht christlich sind. Pläne, diese Zahlungen zu beenden, treffen dennoch auf Widerstand.
24.08.2024
Finanzen
Bayern kritisiert Pläne zur Beendigung von Kirchenzahlungen
Hunderttausende treten jedes Jahr aus der Kirche aus, trotzdem bekommen die Kirchen Millionen vom Staat. Die Ampel-Koalition will die Zahlungen beenden, Bayern und andere Länder sind dagegen.
24.08.2024
Fußball-EM 2024
Bundesrat macht Weg für Public Viewing frei
Die EM-Fußball-Party kann beginnen – und zwar auch im Freien. Der Bundesrat gab jetzt grünes Licht für Public Viewing auf Marktplätzen und in Parks.
17.05.2024
X-Reaktionen zur Cannabis-Legalisierung
„Kommen bald Niederländer zum Kiffen nach Deutschland?“
Der Bundesrat macht den Weg für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland frei. Viele Nutzerinnen und Nutzer der Plattform sind begeistert.
22.03.2024
Cannabis-Legalisierung
Wo bekommt man Cannabis?
Seit dem 1. April ist Cannabis in Deutschland legal. Aber wo kann man Gras überhaupt legal bekommen?
19.03.2024
Cannabis-Legalisierung im Bundesrat
Experte: Jugendliche verlieren durch Cannabis Hirnmasse
Die teilweise Freigabe von Cannabis ist diese Woche Thema im Bundesrat. Der Kinder- und Jugendpsychiater Rainer Thomasius hält die geplante Legalisierung für einen Fehler. Er erwartet einen steigenden Cannabis-Konsum bei Jugendlichen.
15.03.2024
Cannabis-Legalisierung im Bundesrat
Warum eine Expertin für die Cannabis-Legalisierung ist
Die teilweise Freigabe von Cannabis ist diese Woche Thema im Bundesrat. Die Soziologin Gundula Barsch erhofft sich davon einen schrumpfenden Schwarzmarkt. Bei der Beratung sieht sie allerdings noch Nachholbedarf.
15.03.2024
Cannabis-Legalisierung
Wie viel Gramm sollen legal werden?
Voraussichtlich können sich Erwachsene demnächst ganz legal mit Cannabis versorgen. Eine wichtige Hürde im Bundesrat muss das Cannabisgesetz aber noch nehmen. Auch andere Fragen sind noch offen.
19.03.2024
Ausweis, Zuwanderung, Autoversicherung
Das ändert sich im November
Im neuen Monat läuft eine wichtige Frist für Autobesitzer aus und für neue Ausweisdokumente fällt ein Gang zum Bürgeramt weg. Ein Überblick über Änderungen im elften Monat des Jahres.
30.10.2023
Neue Gesetze 2023
Was ändert sich zum 1. Juli?
Am 1. Juli treten einige wichtige gesetzliche Neuerungen in Kraft. Wir geben Ihnen ein Überblick, welche diese sind und was das für den Geldbeutel bedeutet.
16.06.2023
Deutschlandticket
Ab wann gilt das 49-Euro-Ticket?
Das 9-Euro-Ticket aus dem vergangenen Sommer haben viele noch in guter Erinnerung. Nach langem Streit um die Finanzierung wird ein Anschlussangebot beschlossen und am 1. Mai an den Start gehen.
31.03.2023
Tankrabatt
FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen
Der Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Stecken sich die Ölmultis zumindest einen Teil des Geldes in die eigene Tasche? Es mehren sich Forderungen nach einem härteren Durchgreifen.
11.06.2022
Länderkammer
Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung
Die Tagesordnungen des Bundesrats waren in den vergangenen Wochen oft dünn. Doch am Freitag setzen die Länder den letzten Haken unter milliardenschwere Gesetze. Viele Menschen können sich auf mehr Geld freuen.
10.06.2022
Arbeitslosigkeit
Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt
Hartz-IV-Empfänger müssen bei Verstößen, etwa gegen Meldeauflagen, im nächsten Jahr weniger Sanktionen fürchten. Kritik an der neuen Praxis kam postwendend - auch von der Bundesagentur für Arbeit.
10.06.2022
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