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Bündnis 90/Die Grünen
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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bündnis 90/Die Grünen
München
Staatskanzlei druckt Regierungserklärung für 11.200 Euro
Auch in Zeiten der Digitalisierung gibt es nach Ansicht der Staatskanzlei Reden, die es wert sind, auch als gedruckte Broschüre veröffentlicht zu werden.
25.02.2024
Magdeburg
Bauern protestieren bei Veranstaltung mit Ricarda Lang
Seit Wochen gibt es Bauernproteste im Land. Nun nehmen Bauern den Besuch der Grünen-Bundesvorsitzenden zum Anlass, um ihrem Ärger über die Agrarpolitik Luft zu machen.
25.02.2024
Haushalt
Rüstung statt Sozialleistungen? Streit über Prioritäten
Die veränderte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfordert viel Geld für die Bundeswehr. Doch das dafür aufgelegte Sondervermögen ist Ende 2027 verbraucht. Und danach?
24.02.2024
Investitionen
Grüne schlagen "Deutschland-Investitionsfonds" vor
Wie können kräftige Impulse für die deutsche Wirtschaft finanziert werden? Die Grünen regen einen großangelegten Fonds an - der würde auch die Schuldenbremse berühren.
24.02.2024
Wohnungspolitik
Bayerns Wohnungsbauoffensive kommt weiter kaum voran
10.000 Wohnungen soll die Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim bis 2025 bauen. So lautet zumindest die Zielsetzung der Staatsregierung. In der Realität sieht es aber noch völlig anders aus.
24.02.2024
Asylbewerber
Streit um Bezahlkarte: Kretschmann fordert Rechtssicherheit
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aus - unter bestimmten Voraussetzungen.
20.02.2024
Haushalt
SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten.
20.02.2024
Energiewende
Gutachten: Schnellerer Windradausbau möglich
Auch nach der Lockerung der Abstandsregeln kommt der Windradausbau in Bayern nicht voran. Ein Problem ist aus Sicht der Grünen die aktuelle Vergabepraxis. Laut Gutachten ginge es auch anders.
19.02.2024
Migration
Bezahlkarte für Asylbewerber: Stimmen die Grünen zu?
Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt's in der Koalition.
19.02.2024
«Hau ab!»-Rufe und Misthaufen
Grüne werden immer häufiger zur Zielscheibe
Die Ampel-Regierung ist unpopulär. Das zeigen aktuelle Meinungsumfragen. Doch warum bekommen gerade die Grünen so viel ab von dem Ärger?
15.02.2024
Grüne kontern
„Wir haben keine Angst vor den Bauern“
Die Grünen-Kreisvorsitzenden aus Bayreuth-Stadt reagieren auf die Angriffe des CSU-Landtagsabeordneten Franc Dierl beim Politischen Aschermittwoch – und verurteilen die Geschehnisse in Baden-Württemberg.
15.02.2024
NRW-Regierungschef
Wüst hält Schwarz-Grün auch für Option im Bund
CDU und Grüne als Regierungspartner - das funktioniert schon in mehreren Bundesländern. In der Union ist man sich uneins, ob das auch ein Modell für den Bund sein kann.
15.02.2024
Parteien
Lemke kritisiert Söders Honecker-Vergleich
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder für den Vergleich ihrer Person mit Margot Honecker kritisiert. "Herr Söder weiß ganz genau, was er da tut.
15.02.2024
Sicherheitsbedenken
Grüne sagen politischen Aschermittwoch in Biberach ab
Eigentlich wollen die Grünen im baden-württembergischen Biberach bei ihrem politischen Aschermittwoch pointiert debattieren. Weil aber vor der Halle eine Protestaktion eskaliert, kommt es dazu nicht.
14.02.2024
Parteien
Lemke-Sprecher nach Söders Honecker-Vergleich: "Entgleisung"
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat den Vergleich ihrer Person mit Margot Honecker durch CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen. "Diese Entgleisung von Markus Söder ist ebenso geschichtsvergessen wie grenzüberschreitend", sagte ein Sprecher der Grünen-Politikerin am Mittwoch in Berlin.
14.02.2024
Parteien
Grünen-Chef Nouripour dankt Protest-Bauern und Correctiv
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat den Bauern gedankt, die gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen. "Ich bin extrem dankbar für alle Bauernproteste", sagte er am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im bayerischen Landshut.
14.02.2024
Politischer Aschermittwoch
Grünen-Chef Nouripour dankt Protest-Bauern und Correctiv
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat den Bauern gedankt, die gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen. "Ich bin extrem dankbar für alle Bauernproteste", sagte er am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im bayerischen Landshut.
14.02.2024
Zahlen des Innenministeriums
Reichsbürgerszene in Oberfranken wächst
Die Zahl der Menschen, die die Bundesrepublik und deren demokratische Strukturen nicht anerkennen, wird größer. Das Innenministerium macht einen Hauptgrund aus und beschreibt, wie neue Anhänger angeworben werden.
13.02.2024
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