Haushalt sorgt für vehementen Schlagabtausch

Kaum hatte Bürgermeister Gerd Hofmann die Sitzung des Gemeinderates am Montagabend eröffnet, ging es schon zur Sache, ehe überhaupt die Tagesordnung abgesegnet war. Den Auftakt zu einer kontroversen Diskussion, in deren Mittelpunkt sowohl der Zeitpunkt des Sitzungsbeginns als auch die nach Meinung einiger Räte zu späte Information über den Inhalt des Haushaltes stand, machte dabei Johannes Knauer (CWU).

Knauer beantragt Vertagung

Er polterte über die „unmögliche Zeit, die Sitzung auf 18.30 Uhr anzuberaumen“. Auch eine anstehende Bauausschusssitzung mit Beginn um 17 Uhr sei nicht hinnehmbar. Schließlich habe er noch eine Landwirtschaft zu betreiben. Als weiteres Argument führte er ins Feld, dass zwar der Haushalt im voraus grob besprochen wurde, „das war es dann aber“. Knauer stellte einen Antrag zur Vertagung des Punkt „Haushaltsverabschiedung“.

"Lasst die Kirche im Dorf"

„Jetzt lasst mal die Kirche im Dorf“, so die Antwort des Bürgermeisters. In den Sitzungsunterlagen, die allen Räten zugegangen seien, sei „alles drin“ gewesen. Jeder habe sich das Ganze am Samstag am PC hochladen können. „Ich erwarte, dass wir acht Tage vorher und nicht am Samstag informiert werden“, so wiederum Knauer, und zwar „auf geschriebenem Papier“. Dem schloss sich Stephan Wickles (CWU) an, der kritisierte, dass der Haushalt bisher immer in Papierform zur Verfügung stand.

Gewohnheiten nicht über den Haufen werfen

Zudem könnten die Zahlen am PC nicht ordentlich wiedergegeben werden. Die Vorgehensweise der Online-Verschickung sei bei vielen Gemeinden mittlerweile gang und gebe, so der Bürgermeister. Wickles lies nicht locker und stellte den Antrag „immer die Unterlagen auf Papier den Räten zukommen zu lassen“. Und: „Warum werden die Gewohnheiten über den Haufen geworden“, so Wickles. Ohne Zustimmung des Gemeinderates gehe das Ganze überhaupt nicht. Damit würden alle ins Boot genommen.

Kämmerer krank

„Wir sind froh", so der Bürgermeister, §dass auf Grund personeller Engpässe, hervorgerufen auch durch Krankheit des Kämmers, alles von der Verwaltung noch nebenbei erledigt werden konnte.“ Es war sein Bestreben, so Gerd Hofmann, unbedingt für diese Sitzung den Haushalt auf die Tagesordnung zu setzen, zumal das Landratsamt die Kommune schon zur Abgabe aufgefordert habe.

200 Seiten Haushalt

Laut Manfred Herzing (FBA) wurde die Ladung zur Sitzung vor einer Woche am Montag zugestellt „und am Freitagnachmittag erhielten wir erst die Unterlagen“. Er wünsche sich diese ebenfalls acht Tage zuvor zum Einlesen. „Warum musste alles auf dem letzten Drücker geschehen“, so wiederum Stephan Wickles. Über die personellen Probleme wäre der Gemeinderat zu informieren gewesen. Auch Matthias Brendel (CWU) konnte sich die Anmerkung „wir hatten nicht genug Zeit zum Einlesen in 200 Seiten Haushalt“ nicht verkneifen. Er beantragte eine Vertagung auf die nächste Sitzung.

Von Engpass nichts gewusst

Dem widersprach dritter Bürgermeister Stefan Neubig (FWA) unter Verweis auf die durch den Bürgerentscheid verlorene Zeit. Das Ganze habe sicherlich fachliche Gründe. Nicht auf sich sitzen lassen wollte Verwaltungsleiter Thomas Förster die Kritik. Er verwies auf den Finanzausschuss, der vorberaten hatte. Danach hatte in der restlichen Zeit im Zahlenwerk einiges ergänzt werden müssen. Es bestehe keine Verpflichtung, so Förster, den Haushalt per Post zuzustellen. Die Verwaltung habe trotz personeller Unterbelegung rechtzeitig den Haushalt geschafft: „Ich weiß nicht, warum so viel quer geschossen wird.“ Das sei alles eine Sache der Planung, so dazu Wickles. Und: „Ich wusste nicht, dass ein personeller Engpaß bestand.“

Schließlich votierten bei der Abstimmung über den Antrag von Matthias Brendel neun Räte gegen eine Vertagung, während Johannes Knauer, Stephan Wickler und Brendel selbst dafür stimmten.

Doch nun zum Haushalt selbst:

Die Kernzahlen des Etats: Den von der Verwaltung erarbeiteten Haushalt, der vom Finanzausschuss vorbesprochen wurde, erläuterte Verwaltungsleiter Thomas Förster für den erkrankten Kämmerer. Danach entfallen auf den gegenüber 2017 um 333.000 Euro gestiegenen Verwaltungshaushalt 3,646 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 1,846 Millionen Euro – er umfasst damit 130.000 Euro weniger als 2017, so Förster. Und betonte beim Rückblick auf das Haushaltsjahr 2017, die ursprünglich eingeplante Kreditaufnahme in Höhe von 973.000 Euro sei nicht erforderlich gewesen. Weil der Haushalt angesichts eingeplanter, aber nicht mehr umgesetzter Investitionen ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden konnte.

Kreditaufnahme und Schuldenlast: Zur Bewältigung der Investitionen bedarf es in diesem Jahr keiner Kreditaufnahme, so die erfreuliche Feststellung des Verwaltungsleiters. Auf Grund der Tilgung von 83.000 Euro im Jahr 2017 konnten die Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2017 auf 760.000 Euro gesenkt werden, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 346 Euro entspricht. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden beläuft sich auf 605 Euro. Zum Jahresende 2018 wird sich der Schuldenstand bei 676.000 Euro eingependelt haben.

Die Investitionen: Größte Ausgabeposition im Vermögenshaushalt sind die 325.000 Euro für die Sanierung von Gemeindestraßen und die Erweiterung der Straßenbeleuchtung. Für die Erstellung eines Kanalkatasters sowie die Schaffung der Voraussetzungen zur wasserrechtlichen Erlaubnis und die Dorferneuerung in Körzendorf sind 351.000 Euro eingeplant. Weitere 98.000 Euro stehen an für die Erstellung eines Wasserkatasters, für ein Klimagerät im Dorfladen und die Neuerrichtung des Bürgerhauses in Körzendorf. Für Tilgungsausgaben von Darlehen und die Deckung des Sollfehlbetrages aus dem Jahr 2017 in Höhe von 488.000 Euro sind insgesamt 971.500 Euro im Haushalt verankert. Aus dem Verwaltungshaushalt werden 437.500 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt.

Verwaltungshaushalt: Dieser beinhaltet als wichtigste Einnahmen den Einkommensteueranteil von 1,126 Millionen Euro. Damit konnte eine Mehreinnahme gegenüber 2017 von 166.600 Euro erzielt werden. An Schlüsselzuweisung erhält die Kommune 829.000 Euro, die damit gegenüber dem Vorjahr um 24 500 Euro höher ausfällt. An Wasser- und Kanalgebühren werden 414.000 Euro eingenommen, aus der Grundsteuer A 49 000 Euro und aus der Grundsteuer B 138.000 Euro. An Gewerbesteuer werden 200 000 Euro erwartet. An Investitionspauschale sind auf der Einnahmeseite 126.500 Euro angesetzt. Für den Straßenunterhalt erhält die Gemeinde eine Pauschale vom Freistaat in Höhe von 95.000 Euro.

Auf der Ausgabenseite schlagen am stärksten die Kreisumlage mit 678.000 Euro (Vorjahr 719.700 Euro) und die Ausgaben für die Kinderbetreuung von 655.500 Euro zu Buche. Allerdings werden an staatlichen Zuwendungen des Freistaates für die Kindergärten 50 Prozent der Ausgaben erwartet. Für die Schulverbände sind 186.000 Euro aufzubringen.

Diskussion zum Haushalt: Beim Thema Schuldenstand zeigte sich dritter Bürgermeister Stefan Neubig (FWA) zufrieden mit dem im Vergleich zu anderen Gemeinden niedrigen Verbindlichkeiten. „Wir stehen da eigentlich gut da“, so Neubig, der Zustimmung von zweiten Bürgermeister Günther Kaiser bekam. Peter Thiem (FBA) warnte allerdings vor zu großer Euphorie, da im nächsten Jahr die großen Projekte Rathausneubau und Bürgerhaus Körzendorf anstehen werden. Die Gemeinde sei weiterhin auf einem guten Weg, so das Fazit von Verwaltungsleiter Thomas Förster. Der Schuldenabbau schreite voran. Da in den nächsten Jahren weitere große Investitionen anstehen, sei es jedoch vorausschauend, sparsam und wirtschaftlich zu handeln.

Das neue Rathaus: Noch keine Rollen spielten beim Haushalt 2018 die erst im nächsten Jahr zu erwartenden Ausgaben für den Rathausneubau. Auf Grund des Bürgerentscheids musste die Kommune alle Aktivitäten zu den Planungen aussetzen, wie Bürgermeister Gerd Hofmann mit Blick auf das rund 1800 Quadratmeter große Areal am Ortseingang von Kirchahorn neben dem Feuerwehrhaus, auf dem das Gebäude errichtet werden soll, erklärte.