Dass es in der Stadt Kulmbach mit den ständig steigenden Schuldenständen so nicht weitergehen kann, dürfte unumstritten sein. 33,3 Millionen Euro Schulden und eine weit über Durchschnitt liegende Pro-Kopf-Verschuldung sprechen eine deutliche Sprache. Die angepeilte Lösung, sich als Konsolidierungskommune und damit um Stabilisierungshilfen zu bewerben, ist ein denkbarer Ansatz. Der Landkreis hat damit in den vergangenen Jahren erfolgreich seine Schulden abgebaut und kann sich nun über einen historisch niedrigen Stand freuen. Da liegt es nahe, wenn auch die Stadt diesen Weg gehen will. So weit, so gut. Doch wer die staatlichen Millionen will, muss vorher eisern sparen. Nur wer seine Möglichkeiten ausschöpft, Einnahmen zu generieren und auf der anderen Seite streicht, was nur geht, kommt in den Genuss der Förderung. Das ist ein schmerzhafter Prozess, den alle Bürger spüren werden. Schwimmbäder, Eisbahn, die Bibliothek, die Musikschule, die Parkhäuser und vieles mehr könnten teurer werden. Steuern von der Grundsteuer über die Gewerbesteuer bis zur Hundesteuer könnten ebenfalls steigen. Da wird darüber zu diskutieren sein, ob die Stadt Grundstücke verkauft, sich als Gesellschafter der Flugplatz GmbH verabschiedet und vieles mehr. Selbst Schließungen sind nicht ausgeschlossen. Längst gibt es eine Liste, die Kämmerer Alexander Punzelt zusammengestellt hat. Auf 18 Seiten zeigt er auf, wo man den Rotstift ansetzen könnte. Zu sehen sollen sie aber nur die Stadträte bekommen. Eine Information der Öffentlichkeit ist nicht vorgesehen, und das soll wohl auch noch so bleiben, bis man sich hinter verschlossenen Türen auf eine Gangart geeinigt hat oder auch nicht. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass das Thema Konsolidierung bis auf Weiteres nicht öffentlich bearbeitet wird. Und das ausgerechnet unter der Führung eines Oberbürgermeisters, der sich eigenen Angaben zufolge der Transparenz verschrieben hat. Die Bürger haben ein Recht, den Werdegang eines so wichtigen Prozesses mitverfolgen zu können. Sie haben ein Recht, zu erfahren, wer im Stadtrat wie über welches Thema denkt. Die Menschen jetzt auszuschließen wird nur zu Frustrationen führen und zu noch mehr Politikverdrossenheit. Für das von oben verordnete Schweigen gibt es zudem keinen Grund. Die allermeisten Menschen würden es wohl verstehen, warum bestimmte schmerzhafte Einschnitte nötig sind. Man müsste es ihnen nur offen und ehrlich sagen statt sie auszusperren.
