Sozialpolitik: Rot-Rot-Grün unter sich

Thomas Bauske (SPD), Markus Tutsch (Die Grünen) und Susanne Ferschl (Die Linke) diskutierten Themen wie Vermögensumverteilung, gerechte Besteuerung, Altersarmut und die Rentenfrage und nicht zuletzt auch darüber, was man tun kann, um zu verhindern, dass Betriebe aufgrund von anderswo lockenden Subventionen ihren Standort wechseln.

Das angesichts der ausschließlich rot-rot-grünen Besetzung des Podiums die Diskussion sehr harmonisch verlief, weil niemand da war, der einen Kontrapunkt setzen konnte, ist der NGG nicht anzulasten. Wie Jan Körper erklärte, habe sich die Gewerkschaft an sechs verschiedene Vertreter der CSU gewandt, doch alle hätten abgesagt. Michael Grundl, Geschäftsführer der NGG in Oberfranken, fand dazu deutliche Worte: Es ist beschämend, dass eine so große Partei das für eine solche Veranstaltung nicht auf die Reihe kriegt.“

Homogenes Gespräch

Erwartungsgemäß bis auf Details sehr homogen debattierte die rot-rot-grüne Gruppe vor rund 70 interessierten Zuhörern im Mönchshof-Saal. Die Lebensbedingungen zu verbessern und dabei vor allem die „kleinen Leute“ im Blick zu haben, ist das Anliegen von Gewerkschaftsboss Adjan ebenso wie von Markus Tutsch, Michael Bauske und Susanne Ferschl. Ferschl, auf der Landesliste mit einem Spitzenplatz ausgestattet, wird es wohl in den Bundestag schaffen.

Als Gesamtbetriebsratsvorsitzende eines Global-Players, dem Nestlé-Konzern, und langjährige Gewerkschafterin ist sie in Fragen der Sozialpolitik versiert. Die Art, wie in Deutschland derzeit das Vermögen verteilt ist, sagt sie, sei skandalös. „Die vier reichsten Familien Deutschlands haben so viel Vermögen wie die untersten 50 Prozent der Menschen im Land.“

Große Steuern für große Vermögen

Für Ferschl steht die Forderung fest. Es muss eine neue Form der Besteuerung geben, große Steuern auf wirklich große Vermögen. Einkommen von weniger als 7100 müssen laut Ferschl steuerlich entlastet werden. Was darüber liegt, soll mehr bezahlen als jetzt, findet Reischl. Markus Tutsch ergänzt. Unternehmen wie Nestlé oder auch Ikea zahlten gerade zwischen 0,1 und 02 Prozent steuern, sagte er. Ganz legal werde Geld von A nach B nach C transferiert. „Und am Ende ist nichts mehr da.“ Gewinne müssen nach der Überzeugung von Tutsch dort versteuert werden, wo man sie auch erzielt. Die Wertschöpfung müsse versteuert werden, meint er.

Altersarmut erschreckend

Alarmierend empfindet NGG-Sekretär Jan Körper die Tatsache, dass in Deutschland immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen sind. In den kommenden Jahren werde die Zahl von jetzt 16 auf 20 Prozent steigen. „Jeder fünfte alte Mensch wird dann davon betroffen sein“, mahnt Körper. Für Thomas Bauske ist das nicht hinnehmbar. Doch das ist nicht alles. Derzeit erhalten Rentner durchschnittlich rund 48 Prozent ihres Einkommens, erklärt Bauske. „Wenn wir keine Maßnahmen ergreifen, wird das noch weiter sinken. Die SPD will das jetzige Niveau halten.“

Höhe des Rentenbeitrags

Dabei dürfe der Beitrag aber nicht ins unermessliche steigen. Bei 22 Prozent sei Schluss, betont Bauske. Was darüber hinaus benötigt wird, müsse aus dem allgemeinen Steuertopf genommen werden. Auch NGG-Landesvorsitzender Freddy Adjan sieht die immer mehr in Armut lebenden Senioren als großes Problem. Unverantwortlich sei das, und es habe nichts mit dem demografischen Wandel zu tun. „Das ist einfach nur ungerecht verteilt.“ Als unerträglich empfindet es Adjan, dass CDU und CSU das Thema Rente aus dem Bundestagswahlkampf am liebsten heraushalten wollen.