Knapp drei Jahre nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag ist der Fall für den ehemaligen CSU-Fraktionschef Georg Schmid ausgestanden. Die Landtagsverwaltung erhebt keine weiteren Ansprüche mehr gegen den 62 Jahre alten Ex-Spitzenpolitiker aus dem nordschwäbischen Donauwörth.
Nach der Verurteilung Schmids zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe im März 2015 in Augsburg hatte das Maximilianeum in München geprüft, ob Schmid Geld an das Parlament zurückzahlen muss. Letztlich habe es einen Anspruch auf die Rückzahlung von Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) im niedrigen fünfstelligen Bereich gegeben, teilte ein Landtagssprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Geld habe Schmid bereits gezahlt.
Schmid saß von 1990 bis 2013 im Landtag. Er hatte zuvor lange auf Steuerkosten seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt. Dies machten zwar auch etliche andere Abgeordnete, doch Schmids Ehefrau war als angebliche Unternehmerin tätig und kassierte monatlich bis zu 5500 Euro Steuergelder. Durch diese Scheinselbstständigkeit wurden die Sozialkassen um mehrere 100 000 Euro geprellt.
dpa
