Spießer in Bayreuth
Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Ich halte die neue Regelung für sinnvoll. Aber ich erwarte, dass sich die Stadt Bayreuth dann auch daran hält. Denn Ende heißt zum Beispiel beim Bürgerfest eher zwei Uhr oder drei Uhr als 22 Uhr.“ Gote wünscht sich einen runden Tisch, wie man mit Veranstaltungen in der Innenstadt umgeht, die Lärm erzeugen: „Wer sich beklagt, dass es um zwei Uhr zu laut ist, der gilt in Bayreuth als Spießer“.
Verändertes Verhalten
Christoph Rabenstein (SPD): „Es gibt immer mehr Klagen von Einzelpersonen gegen Volksfeste, auch solche mit einer großen Tradition, wie zum Beispiel die Erlanger Bergkirchweih. Ich verstehe die Leute, die ihre Ruhe haben wollen.“ Deshalb seien in den Lärmschutzverordnungen der Städte ja schon Einschränkungen festgelegt worden: „Zum Beispiel dürfen Sie am Wochenende nicht unbegrenzt Rasen mähen.“ Volksfeste seien von großen Bevölkerungsgruppen akzeptiert, es gehe nicht, dass sie von Einzelpersonen eingeschränkt werden: „Zumal solche Veranstaltungen ohnehin auf wenige Tage im Jahr begrenzt sind. Die Ausdehnung auf 24 Uhr halte ich für sinnvoll. Das Ausgehverhalten hat sich verändert, vor allem jüngere Leute feiern später.“
Streit in Hummeltal
Peter Meyer (Freie Wähler) sagte: „Es war zu erwarten, dass die Entscheidung einmütig ausfallen würde. Uns allen ist klar, dass wir etwas für den Erhalt der Volksfeste tun müssen. Es kann nicht sein, dass die Interessen Einzelner das Gesamtinteresse so dominieren.“ Meyer wohnt in Hummeltal, wo ein Streit um die Zeltkerwa des Burschenvereins tobt. Er beschwört die gegenseitige Rücksichtnahme und appelliert an die Kompromissbereitschaft der Beteiligten: „Wir wollen die Anwohner nicht rund um die Uhr beschallen, wir sehen auch deren Ruhebedürfnis. Aber an bestimmten Tagen im Jahr erwarten wir von ihnen, dass sie ihre Ansprüche zurücknehmen“. Bei aller Freude über die einstimmige Landtagsentscheidung ist Meyer unsicher, ob die Änderung tatsächlich eine Lösung bringt.
Aigners Brief soll für Klarheit sorgen
Gudrun Brendel-Fischer (CSU) verweist auf Traditionsveranstaltungen, deren Dauer sich im Rahmen halte. Auch sie kennt Klagen über Musiklärm, setzt aber ebenfalls auf gemeinsame Lösungen. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte auf Anfrage: „Ich werde mich mit den zuständigen Ressortkollegen möglichst schnell darum kümmern, dass die neuen Lärmschutzrichtlinien vor Ort Anwendung finden. Mit einem gemeinsamen Schreiben werden wir uns an die Vollzugsbehörden wenden und ihnen Maßstäbe für den Einzelfall an die Hand geben. So schaffen wir Rechtsklarheit vor Ort.“
Info: Die Freizeitlärmrichtlinie des Bundes stammt aus dem Jahr 1995 und enthält Vorgaben für den erlaubten Lärmpegel in Freizeiteinrichtungen vom Abenteuerspielplatz bis zum Hundedressurgelände.