Eine Diskussionsrunde zur Situation in Palästina, die im Februar an der Uni Bayreuth stattfand, bleibt ohne juristische Folgen.
Die Diskussionsveranstaltung der Hochschulgruppe „The Olive Branch“ zum Thema „Palestine: A Universal Call to Freedom“ hat kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat die Vorermittlungen eingestellt, schreibt Eik Launert, Staatsanwalt als Gruppenleiter, in einer Pressemitteilung. Nach der Befragung einiger Teilnehmer habe sich kein Anfangsverdacht für Straftaten ergeben.
Im Nachgang zur dieser Veranstaltung am 8. Februar sei durch die Staatsanwaltschaft Bayreuth in enger Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei Bayreuth dieser Verdacht überprüft worden, teilt Launert weiter mit. „Nach der Vernehmung von mehreren Personen, die an der Veranstaltung teilgenommen haben, haben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dahingehend ergeben, dass es im Zuge der oben genannten Veranstaltung zu konkreten Äußerungen der Diskussionsteilnehmern gekommen ist, die den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung begründen würden“, so Launert. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth habe daher die Vorermittlungen eingestellt.
Die Hochschulgruppe des Jungen Forums (JuFo) der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hatte einen anderen Eindruck von der Podiumsveranstaltung. Bereits im Vorfeld hatte sie in einem Schreiben an die Leitung der Universität vor der Veranstaltung gewarnt und auf die radikalen, anti-israelischen Ansichten der beiden Teilnehmer hingewiesen. In einem Fall handle es sich um einen „gefährlichen, anti-israelischen Hetzer, dem an der Uni keine Bühne geboten werden darf“. Der zweite Diskutant vertrete radikale Positionen gegen Israel. Auch der Veranstalter, die Organisation „The Olive Branch“, verwende im Internet anti-israelische Narrative und bezeichne die Selbstverteidigung Israels als „Ausrede für einen brutalen Krieg gegen das palästinensische Volk“.
In ihrer „Stellungnahme zur Überlassung eines Raumes an die Hochschulgruppe The Olive Branch“ erwiderte die Uni-Leitung, dass die Uni Bayreuth eine weltoffene Hochschule sei, an der keinerlei Formen von Diskriminierung geduldet würden. Man vertrete jedoch das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn man die Meinungen nicht teile. Der Veranstalter habe auf ein Schreiben des Präsidenten hin versichert, dass es sich um keine einseitig Ideologien fördernde politische Versammlung, sondern um eine offene Diskussionsrunde, die unterschiedliche Haltungen integriere, handle.
Er wie auch die anderen Mitglieder Hochschulgruppe haben vollstes Vertrauen in die Staatsanwaltschaft, das Geschehen richtig einzuschätzen, sagte Robert Rühl, Sprecher der Hochschulgruppe des Jungen Forums, im Gespräch mit dieser Redaktion. Sie hätten bei der Befragung durch die ermittelnden Polizisten ihre Eindrücke von der Veranstaltung und der dort geäußerten Aussagen geschildert. Man sei deshalb enttäuscht von der Entscheidung, die Ermittlungen einzustellen. Die Diskutanten wüssten scheinbar genau, wie weit sie mit ihren Aussagen und Behauptungen gehen können, um rechtlich nicht belangt werden zu können. Die bei dieser Veranstaltung geäußerten, anti-israelischen Aussagen reichten scheinbar nicht aus, um strafrechtlich relevant zu sein. Ihre Enttäuschung werde sie aber nicht davon abhalten, auch weiterhin gegen einseitige Veranstaltungen wie diese vorzugehen. Natürlich immer unter Beachtung des hohen Gutes der freien Meinungsäußerung.
