Grüne gegen Lärmaktionsplan

Was Sabine Steininger nicht gefällt:

Bei der Parkraumbewirtschaftung ändere sich im neuen Plan nichts. Das Thema E-Mobilität sei nicht erwähnt. Statt auf den Ausbau den öffentlichen Nahverkehrs setze er vor allem auf leisere Straßenbeläge.

Und: Als „Ausweichstrecke schlechthin“ ist die Südtangente aufgeführt. Ein Straßenbauprojekt, das die Grünen strikt ablehnen. „Die Südtangente würde Bayreuths letztes Kalt- und Frischluftentstehungsgebiet zwischen Röhrensee und Aubachtal zerschneiden“, sagt Steininger. Das war übrigens auch der Einwand des einzigen Bürgers, der sich meldete in der Zeit, als der Entwurf öffentlich ausgelegt war.

Was die Fraktionsvorsitzende besonders ärgert: „Das Stadtplanungsamt hat gute Vorschläge gemacht.“ Nur tauchten die in dem Plan nicht auf. Als Beispiele nannte Steininger den Vorschlag, Fußgängern und Radfahrern an der Kreuzung Hohenzollernring/Wieland-Wagner-Straße mehr Platz einzuräumen, den Stadtrat und Bauauschuss mehrheitlich abschmetterten.

„Das traurigste Beispiel ist die Seulbitzer Straße.“ Dort sei die Idee, Radeln sicherer zu machen, „nur an der Rücksichtslosigkeit von vier Landwirten gescheitert“.

Darum geht es:

Der Lärmaktionsplan wurde 2012 erstmals aufgestellt. Auslöser war die europäische Umgebungslärmrichtlinie. Verpflichtet ist die Stadt zu dem Lärmaktionsplan nicht, erläuterte Umwelt- und Verkehrsreferent Ludolf Tyll.

Da drei Bundesstraßen durchs Stadtgebiet führen, sah der Stadtrat es jedoch als sinnvoll an. „Andere Städte geben für den Plan eine sechsstellige Summe aus“, sagte Tyll. „Wir haben das in Eigenregie gemacht.“ Hauptsächlich Umweltingenieur Günter Jäkl vom Amt für Umweltschutz.

In der ersten Auflage wurden Bundes- und Staatsstraßenabschnitte untersucht, auf denen mehr als 16.400 Fahrzeuge täglich unterwegs sind. In der aktuellen Auflage geht es um weniger stark befahrene Bundes- und Staatsstraßen mit mehr als 8200 Fahrzeugen täglich.

Außerdem hat Bayern die Richtwerte in der Zwischenzeit verschärft, sodass mehr Orte als Lärmbrennpunkte gelten. Ist dort von dem Krach eine bestimmte Zahl von Menschen betroffen, soll die Gemeinde einen Lärmaktionsplan erstellen.

Unter diesen neuen Voraussetzungen sind in dem Plan vor allem Straßen am Bayreuther Stadtrand hinzugekommen: der westliche Bereich der B22 ab Laimbach, der südliche Abschnitt der B2/B85 im Bereich Wolfsbach, die Meyernreuther Spange, der nördliche Abschnitt der B2 sowie die Staatsstraße 2181 ab dem großen Kreisel und die Staatsstraße 2163 Richtung Allersdorf.

Das Ergebnis:

Drei Bereiche sind besonders laut und gleichzeitig stark bewohnt. Hier wären Veränderungen gut: In der Nähe der Kreuzung Hohenzollernring/Wittelsbacherring/Erlanger Straße; in der Bamberger Straße zwischen Freiheitsplatz und Spitzwegstraße; und in der Albrecht-Dürer-Straße zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Grünewaldstraße.

Das Problem:

„Unsere Möglichkeiten sind beschränkt“, sagt Tyll. „Wir können die Stadt nicht abreißen und neu bauen.“ Und: Es handelt sich um Hauptverkehrswege. „Die Autofahrer von dort in die Wohngebiete zu verlagern, ist nicht sinnvoll.“

Die Stadt habe bereits eine Reihe von lärmmindernden Maßnahmen umgesetzt, also vor allem Straßenbeläge erneuert. Viel mehr gehe da nicht. Bleibt das Ziel, den ÖPNV zu stärken und den Individualverkehr zu reduzieren. Tyll sagt: Der Lärmaktionsplan ist in erster Linie eine Erhebung von Maßnahmen, die schon umgesetzt sind, im Bau sind oder schon geplant.

Reaktionen:

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske ist trotz der „zum Teil berechtigen Kritik der Kollegin Steininger“ insgesamt zufrieden mit dem Lärmaktionsplan. Die Baumaßnahmen hätten die Situation zum Beispiel in der Albrecht-Dürer-Straße nach Anlaufschwierigkeiten tatsächlich verbessert. Torsten Lange (BG) ließ anklingen, dass ihm die „Aktion“ im Lärmaktionsplan abgeht. Thomas Ebersberger(CSU) befürwortet wie Tyll, den Verkehr aus den Wohngebieten rauszuhalten.

Mit einer zu elf Stimmen befürwortete der Ausschuss den Entwurf. Die Regierung von Oberfranken hat schon ihre Zustimmung gegeben.

Mehr zu Südtangente und Frischluft im Umweltbericht des Flächennutzungsplans ab Seite 138.