Syrer wählen neues Parlament

Redaktion 13.04.2016 - 09:26 Uhr

Ein Soldat beim Urnengang in Damaskus. Foto: dpa Foto: red

Von einer freien und fairen Wahl kann keine Rede sein, wenn nun in Syrien über ein neues Parlament abgestimmt wird. Weil nur in Gebieten gewählt wird, wo die Assad-Regierung herrscht, wird die Baath-Partei wieder gewinnen.

Im Bürgerkriegsland Syrien wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Für die 250 Sitze im Abgeordnetenhaus stehen 3500 Kandidaten zur Abstimmung. Allerdings kann die Wahl nur in Gebieten stattfinden, die vom Regime des Machthabers Baschar al-Assad kontrolliert werden - Oppositionsparteien boykottieren sie komplett. Die turnusgemäße Abstimmung über das Parlament steht international in der Kritik, die USA bezeichnen sie als nicht legitim. Sie wird als Störfeuer der Regierung in Damaskus gesehen, weil am Mittwoch auch die Syrien-Gespräche in Genf wieder aufgenommen werden sollen.

In Genf soll der Weg für eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und freie Wahlen in Syrien geebnet werden. Zum Auftakt wird ein Treffen von UN-Vermittler Staffan de Mistura mit der syrischen Opposition erwartet.

Generell gilt das syrische Parlament als der Ort, an dem Präsident Baschar al-Assad und sein Regierungsclan ihre Politik abnicken und bejubeln lassen. Die Kammer - zuletzt vor vier Jahren gewählt - ist fest in der Hand der regierenden Baath-Partei, woran auch die neue Abstimmung nichts ändern dürfte. Selbst die vom Regime geduldete inländische syrische Opposition hält die Abstimmung für so undemokratisch, dass sie zu einem Boykott aufrufen hat.

Nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg ist Syrien ein tief gespaltenes Land: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie Rebellen kontrollieren große Regionen - Wahlen wird es hier nicht geben, auch wenn die Regierung verspricht, Syrer aus diesen Gebieten dürften in anderen Provinzen abstimmen.

Die genaue Wählerzahl konnte oder wollte die Regierung nicht mitteilen. Auch die mehr als vier Millionen ins Ausland geflohenen Syrer haben kein Stimmrecht.

dpa

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