Zweite hitzige Debatte um die Kosten des ruhenden Verkehrs innerhalb von drei Tagen – mit einem Erfolg für die Gegner einer deutlichen Erhöhung der Parkgebühren: Der Hauptausschuss kassierte am Mittwochnachmittag den mehrheitlichen Beschluss des Verkehrsausschusses.
Das bedeutet: Parken wird nicht 40 Cent je Stunde in der innenstadtnahen Zone eins teurer, sondern nur 20 Cent, in der Zone zwei steigt der Preis pro Stunde um zehn Cent. Diesen Kompromissvorschlag hatte Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe nach einem heißen Austausch der Argumente für und wider eine Erhöhung auf den Tisch gebracht.
Der Verkehrsreferent Ludolf Tyll hatte versucht, dem Hauptausschuss mit Zahlen eine Zustimmung schmackhaft zu machen: Man habe zum letzten Mal vor 16 Jahren die Parkgebühren erhöht, faktisch habe man ja sogar seit der Euro-Umstellung eine minimale Vergünstigung der Parkgebühren, weil man nicht centgenau nach oben aufgerundet habe. Zudem würde die Stadt deutliche Mehreinnahmen verbuchen können, würde man dem Vorschlag der Verwaltung folgen: Tyll rechnete mit 500.000 bis 600.000 Euro zusätzlich im Jahr. Dennoch schlage man nicht über die Stränge und liege preislich im Mittelfeld vergleichbarer Städte, „obwohl wir einen erheblichen Sprung nach oben machen“, sagte Tyll.
Parkplatz am Sendelbach wird teurer
Eine Ausnahme müsse man allerdings machen: „Heute Mittag hat uns die BVB benachrichtigt, dass sie künftig den Parkplatz am Sendelbach in Eigenregie bewirtschaften werde. Der wird dann auch nicht mehr vom Verkehrsüberwachungsdienst bestreift.“ Heißt: Dort werden die Gebühren an die höheren Tarife der BVB angepasst.
Das Signal aus den Reihen der CSU/BT go!-Fraktion war deutlich: „Wir werden die Erhöhung von 40 Prozent nicht mittragen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Specht. „Damit greifen wir dem Bürger in erheblichem Maß in die Tasche und schaden dem Einzelhandel“ – weil die Parkgebühren in Relation zu denen im Rotmain-Center noch teurer würden. „Eine Erhöhung, die niedriger ausfällt, wäre vielleicht noch diskutabel“, baute Specht eine Brücke. Den Vorschlag griff auch Stephan Müller, Fraktionsvorsitzender der BG, auf: Seine Fraktion habe nach dem Verkehrsausschuss das Thema auch heiß diskutiert und man halte eine schrittweise Erhöhung durchaus für einen gangbaren Weg.
Vergleich mit Bamberg hinkt
Seite an Seite mit der Verwaltung stellte sich die SPD. Wolfgang Kern unterstellte seinen Kollegen, bereits gedanklich im Stadtrats-Wahlkampf zu sein: „16 Jahre lang ist nichts passiert mit den Gebühren, jetzt ist Zeit. Eine Erhöhung ist überfällig.“
Andreas Küffner (CSU/BT go!) sagte, dass der vielzitierte Vergleich mit Bamberg aus seiner Sicht hinke: „Bamberg versteht Parken als echten Service für Bürger und Gäste.“ Bei insgesamt höherem Parkdruck und weniger Kurzzeitparkplätzen in der Innenstadt habe Bamberg im Vergleich günstigere Gebühren. Tylls Konter auf den Bamberg-Vergleich: „Bamberg hat 28 Verkehrsüberwacher im Außendienst, wir acht. Die spielen wesentlich mehr ein als wir.“
Mit zehn Gegenstimmen bei 17 Anwesenden wurde schließlich der Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, zwölf der 17 Stadträte stimmten letztlich für Merk-Erbes Kompromissvorschlag: Parken wird etwas teurer, im nächsten Jahr soll über eine weitere Erhöhung abgestimmt werden.
Kommentar von Chefredakteur Joachim Braun
Symbolbild: Archiv/Lammel
