Stadtrat: Wieder ein Ladungsfehler

Das ist nicht der erste Fall. Bürgermeister Uwe Raab hatte bereits in der Sitzung in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Ladung die Räte erst mit leichter Verspätung erreichen werde, weil der geschäftsleitende Beamte – er ist in der Regel für die Ladung zuständig – eine Fortbildungsmaßnahme besucht. Diese Begründung genügte einigen Stadträten nicht. Weil ja auch jemand anders aus der Rathausverwaltung diese Aufgabe hätte übernehmen können. Sie wandten sich an das Landratsamt als Rechtsaufsicht.

Am Dienstagnachmittag bestätigte die Behörde die Auffassung der Kritiker. Eine verkürzte Ladungsfrist sei nur möglich, wenn ein Tagesordnungspunkt von besonderer Dringlichkeit zu behandeln sei. Diesen Fall sah das Amt nicht, wie Justitiar Daniel Frieß auf Kurier-Anfrage bestätigte. Der Ladungsfehler könne nur „geheilt“ werden, wenn zum Sitzungstermin alle Räte anwesend sind und sich einstimmig damit einverstanden erklären, das Treffen trotz des Ladungsfehlers stattfinden zu lassen. Nachdem diese „Empfehlung“ im Rathaus eintraf, sagte Raab den Termin wenig später ab. Damit müssen wichtige Entscheidungen noch warten – so der lange ersehnte Grundsatzbeschluss zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (Isek) und die Klärung der Frage, ob die Auflagen für eine Förderung der Faust-Festspiele durch die Stadt erfüllt sind. Würde die Sitzung trotzdem über die Bühne gehen, könnte es sein, dass dort gefasste Beschlüsse im Nachhinein angefochten werden können.

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