Stadtrat ist mit einer Stimme Mehrheit für Votum des Verkehrsausschusses Parken wird nun doch teurer

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Die jüngste Sitzung des Stadtrats war nicht nur wegen ihrer Länge besonders – auch wegen des Umstands, dass der Stadtrat mehrere Beschlüsse der vorberatenden Ausschüsse nach teils hitzigen Diskussionen wieder kassierte. Einer davon: Die Erhöhung der Parkpreise in Bayreuth.

 
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Der Verkehrsausschuss hatte sich für den Vorschlag der Verwaltung, die Parkgebühren erstmals seit 16 Jahren wieder zu erhöhen, mehrheitlich aufgeschlossen gezeigt. Der Hauptausschuss hatte dann wenige Tage später den Beschluss des Verkehrsausschusses ausgehebelt – zumindest zum Teil: Denn nach kontroverser Diskussion, in der sich vor allem die Mitglieder der CSU/BT go!-Fraktion einer Erhöhung um rund 40 Prozent verschlossen hatten, stimmte der Hauptausschuss mehrheitlich für einen salomonischen Vorschlag der Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. Die hatte vorgeschlagen, wenigstens die Hälfte der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung umzusetzen.

Erhöhung um rund 40 Prozent

Der Stadtrat wiederum war anderer Meinung: Am Mittwoch schlug sich die hauchdünne Mehrheit auf die Seite der Verwaltung und war für den ersten Vorschlag, den der Verkehrsausschuss befürwortet hatte – was die Mitglieder der CSU-Fraktion erst nicht glauben wollten und die Nachzählung der Stimmen forderte, was aber nichts am Ergebnis änderte, es blieb beim mehrheitlichen Abstimmungsverhältnis für den weitergehenden Vorschlag der Verwaltung, über den zuerst abgestimmt werden musste – die Erhöhung um rund 40 Prozent.

Das bedeutet: In der teureren Zone eins – der Innenstadtlage – wird ab 1. Mai das Parken pro angefangener halber Stunde 70 statt bislang 50 Cent kosten. In der Tarifzone zwei steigen die Preise für die halbe Stunde von 25 auf 40 Cent.

Deutliche Mehreinnahmen

Die Stadt könne damit, wie es der zuständige Referent Ludolf Tyll bereits in den Ausschusssitzungen vorgetragen hatte, mit deutlichen Mehreinnahmen aus den Parkgebühren rechnen: Statt rund 840.000 Euro in Zone eins sollte man in diesem Jahr knapp über eine Million Euro einnehmen, ab dem kommenden Jahr sogar knapp 1,2 Millionen. In Zone zwei gehe man von bis zu 680.000 Euro statt rund 425.000 Euro aus, hatte Tyll vorgerechnet.

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