Der Stadtrat hatte im Februar einen Antrag von SPD, Grünen und Zukunft Pegnitz abgelehnt, aus Pegnitz eine Fair Trade Town zu machen. Mit deutlicher Mehrheit. Das löste einen Proteststurm aus. In den sozialen Netzwerken, mit Leserbriefen. Die angegriffenen Räte wollen das so nicht stehen lassen. Und beantragten daher in der Sitzung am Mittwochabend, ihre Stellungnahme auf die Tagesordnung zu setzen. Was auch passierte - allerdings erst nach einer kontroversen Debatte.
Den Antrag hatten FWG, CSU, PEG und Junge Liste gemeinsam eingebracht. PEG-Sprecher Wolfgang Nierhoff begründete das Ansinnen. Sprach von "nicht haltbaren Vorwürfen und falschen Darstellungen in der Öffentlichkeit". Weil die Stadträte, die den Antrag abgelehnt hatten, verunglimpft worden seien. Und nicht nur das: "Wir wurden auch von Leserbriefschreibern in strafrechtlich relevanter Form der Vorteilnahme bezichtigt."
Es gehe jetzt darum, weiteren Schaden von der Stadt Pegnitz und dem Stadtrat abzuwenden. Indem man die Vorwürfe entkräftet und in einer Erklärung "die tatsächlichen Vorgänge rund um die Entscheidung richtigstellt". Und zwar nicht über das Internet oder die Medien: "Wir betrachten ausschließlich den Stadtrat als den richtigen Ort für die Meinungsbildung." Mit Blick auf die öffentliche Diskussion erlaube dass Thema keinen weiteren Aufschub und müsse sofort behandelt werden.
Aus Sicht von SPD-Sprecher Jürgen Prinzewoski war dies "kein Antrag, den wir im Stadtrat erörtern müssen". Es gehe um Äußerungen von Personen, die in der Februar-Sitzung gar nicht dabei waren. Die Auseinandersetzung müsse auf anderer Ebene ausgetragen werden - dort, wo sie entstanden ist. Jurist Prinzewoski verwies auf dei Rechtssprechung, nach der nur Punkte spontan auf die Tagesordnung wandern, wenn ohne ihre Behandlung Nachteile für die Stadt oder deren Bürger zu erwarten sind.
Sein FWG-Kollege Thomas Schmidt konterte: "Hier steht das gesamte Gremium im Geruch der Vorsteilsnahme." Und die SPD habe in jüngster Zeit mehrfach den Tagesordnungspunkt "Bekanntgaben und Anfragen" für politische Stellungnahmen genutzt. Das stimme, so Prinzewoski, "aber diese Stlelungnahme wurde dann ja auch aus dem Protokoll genommen". Er bleibe für ihn dabei: Das Wohl und Wehe der Bürger werden nicht berührt, "es drohen uns keine Nachteile".
Stelle man einen normalen Antrag, werde dieser vielleicht im Somemr behandelt, sagte dazu CSU-Sprecher Manfred Vetterl. Und: "Dann ist der aktuelle Bezug zu diesem Thema weg." Es sei wohl ein Nachteil für die Kommune, weil die Stadt durch die Vorwürfe "inhaltlich anders dargestellt wird als sie wirklich ist".
Am Ende dann ein klares Ergebnis: Mit 16:7 Stimmen wurde der von Nierhoff vorgebrachte Antrag schließlich gebilligt, nur die SPD-Fraktion war dagegen. Die ebenfalls von Nierhoff verlesene Erklärung wurde am Ende der Sitzung dann ohne weietre Debatte zur Kenntnis genommen.
