Pfeifer soll im November auf fünf Jahre gewählt werden
Genau das befürchtet auch BG-Sprecher Müller. Denn das Einzige, worum es bei der Wahl Pfeifers zum berufsmäßigen Stadtrat gehe, sei, dass dieser reden und Anträge stellen dürfe. „Wenn Pfeifer über das Erreichen der Altersgrenze hinaus seine derzeitige Position beibehalten möchte, ist dies nach dem Bayerischen Beamtengesetz jederzeit möglich“, sagt Müller. Dadurch, dass der Antrag bereits jetzt gestellt werde, öffne man Spekulationen Tür und Tor.
Es ginge auch anders
Tatsächlich könnte Pfeifer dem Stadtrat auch ohne eine Aufwertung erhalten bleiben. Nach dem Bayerischen Beamtengesetz könnte das Gremium Pfeifers Vertrag ab März 2020 insgesamt drei Mal für je ein weiteres Jahr verlängern. Immer vorausgesetzt, dafür fände sich eine Mehrheit im Stadtrat, könnte Pfeifer so bis März 2023 als Stadtdirektor im Amt bleiben. Das wäre sogar noch ein Vierteljahr länger, als es die Antragsteller jetzt planen. Dem Antrag zufolge soll Pfeifer im November auf fünf Jahre gewählt werden.
Niemand will Merk-Erbe ärgern
„Die Oberbürgermeisterin zu ärgern, steht nicht im Vordergrund unserer Entscheidung“, sagt Stadtrat Schuh und schiebt eilig hinterher: „Es ist auch kein Nebeneffekt.“ Ein wenig tiefer blicken lässt Stefan Specht, wenn er von einem „Beitrag, der die politische Kultur und Auseinandersetzung bereichern wird“ spricht. Und davon, dass Redebeiträge Pfeifers von der Oberbürgermeisterin künftig nicht mehr abgewürgt werden könnten, wie in einer Diskussion über den idealen Standort des Möbelriesen Lutz geschehen. Damals wurde offensichtlich, dass sich Merk-Erbe und Pfeifer nicht einig waren; und die Oberbürgermeisterin stimmte schließlich gegen einen von ihr selbst unterzeichneten Verwaltungsvorschlag. Eine alljährliche Dienstzeitverlängerung Pfeifers sei alleine schon deshalb keine Option, weil man ihn sich ganz bewusst in der Position des berufsmäßigen Stadtrats wünsche, sagt Specht. Ob das Dienstverhältnis des Stadtdirektors andernfalls drei Mal verlängert würde, sei aufgrund unvorhersehbarer Stimmenverhältnisse im künftigen Stadtrat reine Spekulation.
Pfeifer hält sich zurück
Und Pfeifer selbst? Der beruft sich darauf, dass er um Vertraulichkeit gebeten worden sei und sich daran halte. Er sei vor einigen Monaten von den Fraktionen gefragt worden, ob er zur Verfügung stünde und habe sich unter der Voraussetzung bereit erklärt, dass eine Mehrheit im Stadtrat das möchte. Er kenne den genauen Inhalt des Antrags außerdem nicht und könne sich schon alleine deshalb nicht dazu äußern. Auch von welchen Fraktionen er angesprochen wurde, will Pfeifer, selbst seit Jahrzehnten SPD-Mitglied und einst Bürgermeisterkandidat gegen Michael Hohl, nicht sagen. Genauso wenig, ob es vorab ein Gespräch mit der Oberbürgermeisterin über einen anderen Weg der Dienstzeitverlängerung gegeben habe.