SPD greift Söder wegen Panama-Papieren an
Redaktion 06.04.2016 - 12:57 Uhr
Nach der Enthüllung von Briefkastengeschäften einer früheren Landesbank-Tochter in Südamerika setzt die SPD Finanzminister Markus Söder (CSU) unter Druck. Fraktionschef Markus Rinderspacher hielt Söder am Mittwoch im Zuge der von der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichten „Panama“-Papiere vor, die BayernLB habe möglicherweise Milliarden am Finanzamt vorbei nach Südamerika verschoben. „Der Freistaat Bayern fördert gewissermaßen Steuerflucht über eine Staatsbank oder verhindert sie zumindest nicht“, kritisierte Rinderspacher.
Bisher ist allerdings nicht bekannt, wie viel Geld die Kunden der LBLux in Briefkastenfirmen investierten - geschweige denn, ob es sich um Milliarden handelte. Ebenso ist nicht gesichert, dass es sich ausschließlich oder zum überwiegenden Teil um deutsche Kunden handelte, die Geld vor dem Fiskus verstecken wollten - auch wenn die Vermutung nahe liegt. Rinderspacher forderte unverzügliche Aufklärung von Söder. Die SPD will unter anderem wissen, ob auch die BayernLB selbst Briefkastenfirmen in Panama und anderen Steuerparadiesen betrieb. Entweder habe Söder von den Geschäften gewusst und nichts unternommen oder er sei ahnungslos gewesen. „Beides ist nicht schön für jemand, der als Kronprinz von Herrn Seehofer gelten möchte“, sagte Rinderspacher.
dpa
