Schulstreit sorgt für Ratlosigkeit

340 Bürger hatten damals dafür gestimmt, dass künftig alle Grund- und Mittelschüler der Gemeinde in die Schule nach Bayreuth gehen. 294 Bürger hatten für Creußen votiert. An das Ergebnis eines Bürgerentscheids seien die zuständigen Gremien ein Jahr lang gebunden, erläuterte Pensel. Das Ergebnis sei am 13. Mai 2016 im Amtsblatt veröffentlicht worden. Da die Regierung von Oberfranken, die für die Einteilung der Schulsprengel verantwortlich ist, zwischenzeitlich keine Entscheidung getroffen habe, sei die Bindung seit dem 13. Mai 2017 hinfällig. Deshalb sei die Gemeinde nun "komplett frei" in ihrem Handeln. "Die letztendliche Entscheidung muss die Regierung von Oberfranken treffen. Dann muss der Gemeinderat überlegen, wie wir weiter vorgehen", sagte Pensel.

"Ein Jahr lang nichts geschehen"

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung eine dreiseitige Stellungnahme an die Regierung abgegeben, die diese am 19. April 2017 angefordert hatte. Über das Vorgehen fand Pensel kritsche Worte: "Ein Jahr lang ist nichts geschehen, und wir sollen jetzt innerhalb von Wochen eine Entscheidung abgeben." Für die Gemeinde sei nach wie vor das Ergebnis des Bürgerentscheids maßgeblich, betonte Pensel. Die Gemeinde wehrt sich gegen die Vorgabe, sollte die Grundschule Bayreuth-Lerchenbühl voll sein, dann könnten die Schüler auf alle Grundschulen in Bayreuth verteilt werden. "Das ist nicht im Sinne der Gemeinde", hieß es in der Stellungnahme. Die Kinder aus der Gemeinde sollten vielmehr in eine Grundschule gehen.

Folge: Lange Verzögerung

Sollte die Regierung von Oberfranken ihre Entscheidung bis Ende Juli 2017 treffen, könne die Neuregelung frühestens zum Schuljahr 2018/19 umgesetzt werden, erläuterte Pensel den entsprechenden Vertrag mit der Stadt Bayreuth. Falle die Entscheidung später, sei eine Umsetzung erst zum Schuljahr 2019/20 möglich.

Offene Fragen

Heidi Weingessl fürchtete, dass die Gemeinde weiter für den Schulverband Creußen zahlen müsse, obwohl kein Kind aus Haag mehr nach Creußen geht. Bevor diese Frage nicht geklärt sei, könne es keine neue Sprengeleinteilung geben. Auch Pensel vermutete, dass der Creußener Schulverband die Gemeinde Haag nicht rauslässt und weiter Umlage gezahlt werden muss. Diese Befürchtung scheint nicht aus der Luft gegriffen, denn die Verwaltungsgemeinschaft Creußen, die Stadt Creußen sowie die Gemeinden Schnabelwaid und Prebitz hatten sich bereits gegen eine Umsprengelung der Haager Kinder ausgesprochen. Für die Gemeinde könne eine Doppelzahlung hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen, warnte Pensel.

Zuhörer fürchten Rückzieher

Nach der Sitzung, zu der knapp 20 Zuhörer gekommen waren, diskutierten die Gäste vor dem Bürgerhaus eifrig die Ergebnisse. Viele fürchteten, dass das Votum des Bürgerentscheides nicht umgesetzt werden könnte. Dies wurde als "undemokratisch" empfunden, schließlich sei die Mehrheit für Bayreuth eindeutig gewesen, die Wahlbeteiligung habe 84 Prozent betragen.

Die Regierung von Oberfranken erläuterte auf Anfrage unserer Zeitung, laut der Bayerischen Gemeindeordnung gelte ein Bürgerentscheid ein Jahr und könne danach nur durch einen weiteren Bürgerentscheid abgeändert werden. "Dadurch ergibt sich eine Bindungswirkung", sagte Pressesprecher Oliver Hempfling. Der Bewertungs- und Abwägungsprozess der Stellungnahmen, die zur Umsprengelung eingegangen seien, laufe derzeit. Wann das Verfahren abgeschlossen ist, sei derzeit nicht absehbar, berichtete Hempfling.

Bayreuth stimmt zu

Als erste Kommune im Haager Schulstreit hat sich unterdessen die Stadt Bayreuth für eine Änderung des Schulsprengels ausgesprochen. Im Haupt- und Finanzausschuss, der auch für Schulfragen zuständig ist, heißt es einstimmig: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen zur Erweiterung des bestehenden Schulvertrages mit der Gemeinde Haag zu führen.“ Denn: Schon heute besuchen die Kinder des Haager Ortsteils Schreez die Lerchenbühlschule in Bayreuth. Einen Vertrag gibt es also schon, er müsste nur um die Gemeindeteile Bockmühle, Bocksrück, Haag, Huth, Leismühle und Sahrmühle erweitert werden. Von der Änderung betroffen wären im nächsten Schuljahr vier Schüler. Zwei, die in die Grundschule eingeschult würden und zwei, die in die Eingangsklasse der Mittelschule kämen. Insgesamt würden dann elf Kinder aus Haag in Bayreuth unterrichtet.

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