Die so genannten Reichsbürger sind nach Einschätzung der Bundesregierung für ein "angestiegenes Störerpotenzial" verantwortlich.
In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag warnt das Bundesinnenministerium zudem vor einer Radikalisierung der rechtsgerichteten Bewegung, wie die "Thüringer Allgemeine" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.
Den Reichsbürgern sei es vielfach gelungen, Verwirrung zu stiften und Behörden in ihrer Arbeit zu behindern, zudem würden leichtgläubige Menschen in ihrem Zutrauen in staatliche Institutionen verunsichert, heißt es in der Einschätzung des Innenministeriums. "Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass sich der Aktionismus und die Aggression im Reichsbürger-Milieu verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt."
Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Entsprechend verweigern viele dieser Reichsbürger Zahlungen wie Steuern oder Bußgelder an den Staat.
Ein Teil der Szene vertrete rechtsextremistische Argumentationsmuster, schreibt das Bundesinnenministerium. Zudem würden die "oftmals schon im Ansatz abstrusen Reichsbürgerthesen auch im neonazistischen Spektrum und im Spektrum der Holocaustleugner für gut befunden und um antisemitische Konstrukte ergänzt". Demnach beobachten die Verfassungsschutzbehörden die Resonanz, die die Reichsbürgerideologie in der rechtsextremistischen Szene findet.
Zu den von Reichsbürgern begangenen Straftaten zählen dem Innenministerium zufolge vor allem Beleidigungen, Nötigungen, Volksverhetzung, Urkundenfälschung, aber auch Erpressungen und vereinzelte Körperverletzungen. Das Bundesverwaltungsamt in Köln, bei dem die Verfahren wegen missbräuchlicher Verwendung des Bundesadlers in Dokumenten durch die Reichsbürger anhängig sind, wird demnach zudem mit "Papierterror" belästigt.
Der Einschätzung der Bundesregierung handelt es sich bei den Aktivitäten der Reichsbürger aber fast ausschließlich um Einzeltäter und Kleinstgruppen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, kritisiert diese Bewertung. "Die immer häufigeren Vorkommnisse mit rechtsextremen so genannten Reichsbürgern sollten von der Bundesregierung nicht länger als Einzelfälle, sondern als Ausdruck der Verbindung verschwörungstheoretischer und neofaschistischer Milieus betrachtet werden", sagte Jelpke der "Thüringer Allgemeinen".
dpa
