Eine Stunde diskutierte der Marktgemeinderat Gößweinstein in seiner jüngsten Sitzung über die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Senken, so lassen oder zweckgebunden senken zum Schuldenabbau? Die Meinungen gingen auseinander – und am Ende wurde ein Beschluss dazu verschoben.
Der Hebesatz bei der Grundsteuer liegt bei 480 Prozent, bei der Gewerbesteuer bei 380 Prozent. „Die Verschuldung des Marktes liegt bei rund 4,8 Millionen Euro zurzeit, fast genauso hoch wie 2000“, sagte Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (FW/BMG/BG). Zwischendrin waren die Schulden durch Ausgaben für den Bau der Abwasserentsorgungsanlage und verspäteter Auszahlung der Förderung gestiegen. Dann wurde es wieder besser, es gab von 2013 bis 2015 Stabilisierungshilfe von gesamt 700 000 Euro.
Durch die Schließung des Hallenbades 2012 konnten rund 130 000 Euro eingespart werden, es gab mehr Einnahmen bei der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen. „Trotzdem stehen in Zukunft mehrere Maßnahmen an, die den Markt finanziell belasten“, so Zimmermann weiter. Beim Breitbandausbau werden es nächstes Jahr 450 000 Euro Eigenanteil sein, 200 000 Euro beim Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Hartenreuth-Leutzdorf, 1,5 Millionen für ein neues Rathaus und 850 000 Euro für eine neue Schulturnhalle, listete der Bürgermeister auf. Dazu kommen noch rund drei Millionen für sonstige Ausgaben wie Straßenunterhalt, Schuldenabbau und Tilgung. „Auf fünf Jahre umgerechnet, haben wir so eine Million mehr Schulden, wenn wir nichts dagegen tun“, so Zimmermann. Um diese Mehrbelastungen tragen zu können, sprach er sich dafür aus, die Höhe der Hebesätze so zu lassen.
Jürgen Kränzlein (SPD) sprach sich dafür aus, den Hebesatz für die Grundsteuer „offiziell“ so zu lassen, aber tatsächlich auf 400 Prozent für die nächsten fünf Jahre zu senken und das angesparte Geld zweckgebunden anzulegen. Dieses könnte dann für Sondertilgungen verwendet werden. Ziel müsse es sein, dass der Markt nicht auf seinem Schuldenberg sitzen bleibt.
„Die finanzielle Situation ist jetzt wesentlich schlechter als damals“, sagte Georg Lang (CSU/JuF). Man schiebe aber gegenwärtig einen Überschuss von rund einer Million Euro vor sich her, weil mehrere geplante Maßnahmen nicht zum Tragen gekommen seien.
Einzig für das Rathaus sei im nächsten Jahr ein Darlehen von 703 000 Euro nötig. Deshalb halte er eine Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer für machbar. „Eine bessere Situation als im Moment kommt nicht“, sagte er.
Eine Entscheidung jetzt sei aber verfrüht. Lang sprach sich dafür aus, eine Senkung bei den nächsten Haushaltsberatungen zu diskutieren. Er höre nur, was an Geld da sein müsste, weil Maßnahmen nicht umgesetzt wurden.
„Aber wir haben das Geld nicht“, widersprach Josef Neuner (FW/BMG/BG) den Äußerungen Langs. Und auch Geschäftsstellenleiter Peter Thiem sagte: „Ich weiß nicht, wie Herr Lang auf diese Zahlen kommt.“ Die Maßnahmen seien zwar nicht gemacht worden, aber deswegen seien auch keine Zuschüsse geflossen. Diese müssten aber gegengerechnet werden. Für nicht vergleichbar hielt Peter Helldörfer (CSU/JuF) den Schuldenstand von 4,8 Millionen damals und heute. „Damals mussten wir kein Geld vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt zuführen“, sagte er. Auch die Inflationsentwicklung sei anders gewesen. Außerdem habe man 1999 drei Prozent mehr Zinsen leisten müssen. Auch sei die Abwasserentsorgung damals nicht mit den jetzt anstehenden Maßnahmen zu vergleichen. Deshalb spreche er sich auch für eine Senkung des Hebesatzes aus, 400 Prozent bei der Grundsteuer und eine maßvolle Senkung bei der Gewerbesteuer, die sich am Landkreisdurchschnitt von 360 Prozent orientiere.
„Wir sind mit unserer Finanzkraft am Ende im Landkreis“, sagte zweiter Bürgermeister Georg Bauernschmitt (SPD). Man habe aber viel vor. Deshalb sei Weitblick notwendig und eine zweckgebundene Senkung zur Schuldentilgung sinnvoll. Rainer Polster (FWBMG/BG) hielt es für ein falsches Signal, jetzt moderat zu senken. „Wir sollten den Bürgern mitteilen, dass das Geld verwahrt und angelegt wird“, sagte er. Durch das Geplänkel jetzt gefährde man nur die Stabilisierungshilfe. Daniela Drummer (FW/BMG/BG) sprach sich dafür aus, die Hebesätze zu belassen. „Wir konnten anfangs nicht viel tun, weil kein Geld da war“, sagte sie. Mit der Stabilisierungshilfe sei das jetzt aber möglich. Bernhard Vogel (SPD) sprach sich für eine Entscheidung zu den Hebesätzen bei den Haushaltsberatungen aus. „Da liegen dann Zahlen und Fakten auf dem Tisch“, sagte er.
Schließlich stimmte das Gremium mit 8:7 für einen Antrag von Helldörfer zur Geschäftsordnung. Es wurde kein Beschluss gefasst und wird in der Haushaltsberatung neu diskutiert.
